Herr Röwekamp, zu Ihrer Einschätzung der Lage! Ich habe mitgeschrieben, weil ich dachte, Sie würden einige Akzente setzen, von denen ich dann sagen kann: Das geht überhaupt nicht! Sie haben aber pas sende Worte gefunden. Das Ganze ist ein Alptraum, haben Sie gesagt, ein Angriff auf den Kern unserer demokratischen Ordnung. Flüchtlinge seien nicht die Ursache, Perspektivlosigkeit führe zu Anfällig keit, wir hätten es mit dem Problem zu tun, dass die Bevölkerung massiv verunsichert sei.
Die Wahlergebnisse sind das deutliche Zeichen. Wir alle verlieren, ob Sozial- oder Christdemokraten. Wir sehen, dass der Rechtspopulismus seine Stunde hat. Auch hinter alle Bemerkungen zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, dem Problem der Kom munikationsstrukturen und der Rolle insbesondere der Medien bei Anschlägen kann ich ein ganz dickes Zeichen machen: Ja, das ist richtig.
Zur Frage der Bundeswehr! Im Antrag von SPD und Grünen steht, dass wir verstärkt auf Bundesorgane zurückgreifen müssen, wenn es notwendig ist. Das ist eigentlich nur eine Umschreibung dafür, dass man im Krisenfall im Rahmen unseres Grundgesetzes auch diese Möglichkeit – so lese ich das –,
Nein, das nicht, aber in dem Antrag steht wörtlich, dass wir auf die Bundesorgane zurückgreifen! Das ist genau das, was wir jetzt gemeinsam üben werden. Insofern war Ihr Antrag auch in diesem Punkt schon vorher erledigt. Ich habe mich im Rahmen der Innen ministerkonferenz spontan entschieden zu sagen: Ja, wir machen das. Wir sind bereit, Bremen mit in die Übung zu nehmen.
Ich halte das für eine richtige Entscheidung, weil wir zeigen können, dass eine solche Kooperation im Rahmen unserer Verfassung und ohne Grundrechts änderung möglich ist. Das Angebot steht im Raum,
dass wir diese Themen vertiefen. Ich setze darauf, dass wir diese ernsthafte Situation gemeinsam lösen. – Herzlichen Dank!
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/677 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 19/747 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Deputa tion für Inneres.
Alarmsignale wahrnehmen – Politikunterricht in den Bremer Schulen stärken Antrag der Fraktion der FDP vom 15. August 2016 (Drucksache 19/684) Wir verbinden hiermit: Fächerintegration an Schulen im Land Bremen auf den Prüfstand stellen Antrag der Fraktion der CDU vom 23. August 2016 (Drucksache 19/703) sowie Schulisches Lernfeld ‚Gesellschaft‘ stärken, Inter disziplinarität erhalten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. September 2016 (Drucksache 19/742)
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichter stattung an die staatliche Deputation für Kinder und Bildung vorgesehen.