Dafür setzt sich unser Antrag ein. Analog zu der 2005 EU-weit eingeführten Kennzeichnungspflicht der Haltung von Legehennen wollen wir, dass dies für alle tierischen Erzeugnisse möglich ist. Zum Beispiel wäre das eine Null bei Rindern für Ökohaltung, eine Eins für sommerliche Weidehaltung und Stall, eine Zwei für nur Stall oder eine Drei für Anbindehaltung. Das muss für jede Tierart natürlich extra geregelt werden. Die Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, wo das, was sie essen, herkommt, wo es erzeugt wurde, welche Auswirkungen der Konsum ihrer Ware – –.
Das geht au ßerdem auch Sie an. – Die Verbraucher haben also das Recht darauf zu wissen, wo das, was sie essen, herkommt, wie es erzeugt wurde, welche Auswirkun gen der Konsum ihrer Ware auf Tiere, Menschen und Umwelt hat, wofür sie ihr Geld ausgeben.
So ein unabhängiges staatliches Siegel oder eine Kennzeichnung könnte auch helfen, den Wald von Siegeln zu lichten und für mehr Klarheit zu sorgen. Wenn also klar ist, dass dieses Schnitzel oder jene Wurst aus einer ordentlichen Haltung kommt, diese dort aus der Tierqual, dann lässt man das besser im Regal liegen. Ich bin sicher, so etwas könnte Erfolg haben. Die Kennzeichnungspflicht bei Eiern hat damals fast die Käfighaltung erledigt.
Wie nötig und wie wichtig eine solche Kennzeichnung ist, möchte ich einmal anhand dieser Werbung in ei nem Rewe-Prospekt illustrieren: Wir sehen dort eine Blumenweide, Berge im Hintergrund, Grünland. Hier ist die Rede von der „Initiative Tierwohl aus Liebe zu den Tieren“, „Rewe-Bio“, „Pro Planet“ – das klingt alles ganz klar.
Was hier unten links angeboten wird – oder von Ihnen gesehen unten rechts –, das sind mehrere Hühnerprodukte, zum Beispiel 1 Kilo Hähnchen, 3,49 Euro, Pro-Planet-Aktionspreis. Ich habe mich bei Rewe einmal nach der Herkunft und der Haltung der Tiere erkundigt. Darauf kam ganz schnell eine Mail zurück: „Vielen Dank für Ihr Interesse an un seren Produkten. Wir halten uns selbstverständlich an die EU-Forderungen, an den Tierschutz, an das deutsche Tierschutzgesetz, und jedes Tier bekommt eine Mindestfläche zur Verfügung gestellt.“ Das hat mir nicht genügt; ich habe dann noch einmal genauer nachgefragt, wie viel Fläche das Hähnchen genau zur Verfügung gestellt bekommt, mit wie vielen anderen Tieren es sich im Stall befindet, wie lange die Mast dauert und ob es auch Auslauf gibt. Es gab bisher keine Antwort; das ist bestimmt zwei Monate her. Weil ich selbst derlei Erzeugnisse in unserem Laden ver kaufe, weiß ich: Für 3,49 Euro bekommt man niemals ein anständiges Hähnchen aus anständiger Haltung; mindestens 15 Euro müssen gezahlt werden. Wäre jetzt hier schon eine solche Kennzeichnung vorhan den, zum Beispiel eine Drei für fiese Haltung, dann hätte sich dieser Bullerbü-Aufriss erledigt, dann wäre diese Anzeige wahrscheinlich gar nicht erschienen oder würde in einem ganz anderen Licht erscheinen.
Laut dem Ernährungsreport 2016 von Bundesagrar minister Schmidt oder aus seinem Ministerium wün schen sich 88 Prozent der Deutschen mehr Tierwohl. Rund 90 Prozent sind bereit, deutlich mehr dafür zu zahlen, und 82 Prozent –
Ich bin bei unserem Antrag! – der Befragten wün schen sich klare Informationen über die Haltung der Tiere auf der Verpackung. Wir kommen mit unserem Antrag also einem Begehren großer Teile der Ge sellschaft nach. Die Politik kann mit der Einführung einer solchen Kennzeichnung für Orientierung auf Verpackungen und in der Werbung sorgen. Dann aber sind auch die Verbraucher am Zug: Sie können mit ihrer Nachfragemacht Einfluss nehmen. Eine klare Kennzeichnung und eine dementsprechende Politik mit dem Einkaufskorb können die Dinge in eine ganz andere Richtung lenken, in Richtung eines besseren Daseins für die Tiere. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema relative Einigkeit
hervorbringen können, denn dem Grundsatz nach finde ich auch, dass wir diesen Antrag unterstützen. Wenn ich mir das ansehe: Auf einem Quadratmeter Fläche darf man in Deutschland ein Mastschwein mit über 110 Kilo Gewicht halten oder circa 23 aus gewachsene Masthühner. Ich habe leider nicht he rausbekommen, wie groß dieser Plenarsaal ist, um sich einmal vorzustellen, wie viele Hundert wir hier hineinbekommen könnten, um sich das einmal bild lich zu vergegenwärtigen. So steht es in der deutschen Nutztierhaltungsverord nung. Wenn man sich das ansieht, ist das jedenfalls eine industrielle Tierhaltung, die tatsächlich kaum noch gesellschaftliche Akzeptanz hat. Und weil die Tiere das eben nicht aushalten, werden ihre Schnäbel geschnitten oder ihre Schwänze kupiert et cetera, da faktisch auf der Fläche überhaupt kein tierwürdiges Leben möglich ist. Weil man aber zumindest Geflügel gar nicht mehr einzeln bei dieser Dichte behandeln kann, findet man in fast jedem Stück Putenfleisch entsprechende Antibiotika. Jedes Mastschwein aus der Massentierhaltung hat im Schnitt drei- bis viermal eine Antibiotika-Behandlung bekommen. Das ist die Art und Weise, wie Fleisch produziert wird, das man im Supermarkt für ein paar Euro kaufen kann, genau wie es eben dargestellt worden ist. Wir haben uns schon oft über die Frage gestritten, ob das nun krank macht oder nicht. Eindeutig lässt es sich gar nicht immer zuordnen; faktisch ist es aber richtig, dass das ein Riesenproblem ist. Insofern ist es die richtige Frage, die der wissenschaftliche Beirat für Agrarfragen bei der Bundesregierung in seinem Tierwohl-Bericht gestellt hat: Ist das gesellschaftlich akzeptable Tierhaltung? – Die ist es selbstverständlich nicht, und ich finde es wichtig, dass wir uns auch vor Augen halten, dass dieses Feedback nicht mehr vorhanden ist. Das heißt also, wir können von einer entsprechenden Nachfrage ausgehen. Es fehlt aber – das wurde schon dargestellt – an entsprechenden Instrumenten und Wegen, das durchzusetzen. Im Moment findet ja viel Verbrauchertäuschung statt. Einige Supermärkte und Hersteller werben zum Beispiel damit, an der Initiative „Tierwohl“ teilzu nehmen. Der Deutsche Tierschutzbund ist übrigens gerade aus dieser Initiative ausgestiegen. Da geht es darum, dass dann 4 Cent von jedem Euro in einen Fonds eingespeist werden, um kleine Verbesserungen für die Tiere hervorzubringen. Deshalb ist es richtig, wenn sich auch die Bundesregierung allmählich für die Idee einer Kennzeichnungspflicht öffnet.
Und es ist richtig, sich auf der Agrarministerkonferenz genauso einzusetzen, wie es der Antrag hier tut. Es kann – das muss man auch noch einmal sagen – nicht das einzige Instrument sein. Bei den Eiern, das ist das klassische Musterbeispiel, gibt es eine geregelte Kennzeichnung, und man hat nicht nur den Aufdruck
eingeführt. Man hat die Käfighaltung von Legehüh nern schlicht verboten, und es fehlt immer noch die Kennzeichnung nicht nur von Eiern, sondern auch von Produkten, in denen diese Eier enthalten sind. Das heißt, das haben wir – und das macht den sehr viel größeren Teil aus – noch gar nicht im Griff. Deshalb werden zwar kaum noch Eier im Supermarkt verkauft, die nicht wenigstens aus Bodenhaltung sind. Aber der Gesamtteil von Eiern, die aus Kleingruppenhaltung kommen – das ist sozusagen das Nachfolgekonzept –, ist immer noch erschreckend hoch.
Das Ziel muss also sein, eine solche Kennzeichnung bei Fleisch einzuführen. Diese sollte aber zumindest perspektivisch nicht nur das Fleisch, sondern auch die Wurst umfassen, und sie muss davon begleitet sein, dass es eben gesetzliche Mindeststandards gibt, denn die sind, wie ich anfangs schon erwähnt habe, geradezu jämmerlich.
Bestimmte Formen von Verbrauchertäuschung brau chen wir nicht: Das fröhliche Schwein und die glück lichen Hühner, die da vermeintlich drin sein sollen, sind faktisch eben nicht der Fall.
Ich weiß, dass es hier immer eine Auseinanderset zung um das berühmte Wort der Massentierhaltung gegeben hat. Das ist richtig. Ich finde auch, dass es uns regional nicht trifft, das kann man nicht oft genug wiederholen. Massentierhaltung heißt nicht per se, es sind 200, 300, ich weiß nicht, wie viele Tiere, die können in sehr guten Zuständen – –. Das ist alles möglich, das kann man machen. Deshalb ist es nicht Massentierhaltung im Sinne der industriellen Pro duktion. Das, finde ich, ist etwas anderes; das muss man auch auseinanderhalten. Ich finde es auch gut, dass so etwas mit reflektiert wird. Wir können nicht einfach hingehen und sagen: Die konventionelle oder, ich sage einmal, traditionelle Tierhaltung hängt von der blanken Zahl ab. – Das funktioniert nicht. Wenn sie tatsächlich artgerecht gehalten werden, dann ist das auch in Ordnung, und das finde ich auch immer wichtig. Das war immer einer der Streitpunkte, den wir untereinander hatten. Das ist auch insofern nicht vom Tisch zu wischen. Man kann nicht immer sagen: Da sind die Bösen, und die Bio sind alle die Guten! Wir ringen darum, dass es für den Verbraucher transparent wird. Das finde ich wichtig, und es geht auch darum, zu sagen: Wir brauchen einen höheren Marktanteil dessen. Auch dann wird es billiger werden. Das ist ein Zusammenhang, den wir im Sinne von Qualität und eines Demokratisierungsprozesses, nenne ich es mal, brauchen.
Im Großen und Ganzen muss ich sagen: Ich habe mir extra den Vermerk gemacht, noch einmal darauf hin zuweisen, dass wir hier niemanden ausgrenzen sollten, der seine Landwirtschaft wirklich nach vernünftigen Kriterien unterhält.
Ich habe es schon gesagt: Wir unterstützen den Antrag und hoffen, dass wir damit weiterkommen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wahrheit ist ja: Die Gesellschaft verändert sich; die Anforderungen der Gesellschaft an Ernährung, an Erzeugung verändern sich genauso wie die an unsere Lebensmittel. Die Produktion von Lebensmitteln und die Haltung von Tieren liegen der deutschen Gesellschaft sehr am Herzen. Weil da viel gemacht wird und dieser Mainstream erkannt worden ist und weil diese Einstellung der Deutschen praktisch bei allen angekommen ist, wird in Berlin in der großen Koalition viel zum Thema Tierwohl getan.
Dazu möchte ich nur ein paar Beispiele nennen: Zum einen wurde der „Kompetenzkreis Tierwohl“ eingerichtet, der Haltungsformen und alle relevanten Tierwohlthemen aufarbeitet und die Bundesregierung berät. Dann gibt es die Bundesinitiative „Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl“. Hier werden Haltungsformen, Stalleinrichtungen, Ma nagement im Stall, Schlachtungsformen, geschärftes Verbraucherbewusstsein, also, praktisch alles aufge arbeitet, was mit diesem Thema zu tun hat.
Des Weiteren ist 2015 in der Großen Koalition in Berlin die „Initiative Tierwohl“ gegründet worden. Alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette arbeiten hier zusammen. Dazu zählen die Landwirtschaft, die Fleischwirtschaft, der Einzelhandel und natürlich auch letzten Endes der Verbraucher. Durch diese Initiative zahlt der Lebensmitteleinzelhandel pro verkauftem Kilogramm Schweine- oder Geflügelfleisch 4 Cent mehr in einen Fonds ein, und dieses Geld fließt an die Tierhalter, die für die Umsetzung von Tierwohl maßnahmen honoriert werden. Dass die Landwirte diese Tierwohlaktion praktisch umsetzen, die hohe Investitionen in ihren Ställen voraussetzt, sieht man daran, dass es eine lange Warteliste von Landwirten gibt, die gern bei dieser Tierwohl-Aktion mitmachen möchten, die aber einfach nicht aufgestockt wird, weil der Lebensmitteleinzelhandel das Budget nicht aufstocken und dementsprechend weiter fördern will. Ich finde, hier sollte man Druck auf den Einzelhandel ausüben, damit er diese Tierwohl-Debatte weiter unterstützt.
Es gibt also schon viele Bemühungen. Doch bei allem Mainstream und bei allen Initiativen muss man immer aufpassen und differenzieren, denn sehr viele Betriebe in Deutschland halten ihre Tiere verantwortungsvoll und auch wirklich vorbildlich. Deshalb darf es nicht zu einer Generalverurteilung
aller Tierhalter kommen. Es kann nicht sein, dass einzelne schwarze Schafe in der Landwirtschaft als Standard für eine ganze Branche dargestellt werden. Das wird aber von vielen heute so gemacht, etwa von einzelnen NGOs, wie sie sich heute so schön neudeutsch schimpfen, die durch die Debatte um Tierwohl eigentlich nur Geld verdienen. Deshalb, finde ich, darf es nicht zur Generalverurteilung einer ganzen Debatte kommen.
Ich finde es eigentlich immer schade – –. Herr Sasse, Sie sagten gestern, ich würde hier immer unseren Reflex herausholen, wenn Sie mit Themen wie Bio oder Massentierhaltung kommen. In Wirklichkeit ist Ihre ganze Ansicht über das Thema nur ein Reflex. Sie haben leider immer die Scheuklappen an, wenn Sie an dem Thema arbeiten, und wir sind eigentlich alle schon viel, viel weiter. Für Sie gibt es nur: Bio – gut, alles andere – nicht gut! Über diesen Punkt, den es früher schon einmal gab, sind wir eigentlich schon hinweg. Bio und konventionell und alle anderen, die am Markt mitspielen, verstehen sich längst, und ich denke, wir sollten nichts gegeneinander ausspielen.
Was ich auch noch sagen möchte: Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen in Deutschland, die jetzt schon das Tierwohl regeln. Es ist ja nicht so, als wenn wir auf den Standards von 1950 oder 1960 stehengeblieben wären. Wir haben ja nicht einfach die Ställe größer gemacht und die Plätze wurden kleiner. Nein, in den letzten Jahren sind Spielzeuge in Schweineställen installiert worden. Da werden sie mit Bällen, mit Ket ten, mit Reifen, mit was weiß ich, beschäftigt. Da wird mit ganz viel gearbeitet. Es wird heute auch schon daran gearbeitet – –. Ich weiß natürlich auch, dass es in Ställen mit allem nicht immer so toll aussieht. Aber es wird daran gearbeitet, und das muss man auch einfach zur Kenntnis nehmen, dass hier etwas getan wird, und ich denke, dass wir zumindest dort mit den Stallherstellern, mit den Stalleinrichtern auf einem vernünftigen Weg sind. Das heißt nie, dass man nicht auch mehr machen kann. Aber ich denke, der Weg, der eingeschlagen wurde, ist schon einmal sehr richtig. Sie können mir auch glauben: Von Kühen verstehe ich eine ganze Menge.
Sie können mir glauben: Zum Beispiel bei Kühen ist es so – ich weiß, das ist nicht der Hauptschwerpunkt –: Wenn sich eine Kuh nicht wohlfühlt, dann gibt sie auch keine Milch, und wenn sie keine Milch gibt, habe ich kein Geld im Portemonnaie. Also werde ich alles dafür tun, dass sich eine Kuh wohlfühlt, weil es auch in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist.
Ich möchte noch einen ganz anderen Aspekt der Debatte ansprechen: Wenn wir über Tierwohl, Natur schutzmaßnahmen und all das sprechen – das tun wir ja ganz oft –, dann dürfen wir eins nicht außer Acht lassen: Bei den ganzen Verschärfungen der Gesetze oder bei den Neubestimmungen oder Verordnungen, die wir hier beschlossen haben, wollten wir ja immer eines erreichen, und wir haben gesagt: Der famili enbetriebene Landwirtschaftsbetrieb soll erhalten bleiben. Aber mit unseren ganzen Verordnungen und Gesetzen haben wir eigentlich den Strukturwandel bis jetzt immer nur beschleunigt, weil der kleine oder mittlere landwirtschaftliche Betrieb diese ganzen Auflagen meist gar nicht mehr erfüllen kann. Und das Schlimme ist: Wir meinen es eigentlich vielleicht gut mit irgendwelchen Ausweisungen von Naturschutz maßnahmen oder Ausweisungen von Tierhaltern, aber in Wirklichkeit können das die kleinen Betriebe nicht mehr leisten, sondern es geht nur um Masse. Diesen Spagat müssen wir hinbekommen, dass unsere Vorgaben oder die Anforderungen der Gesellschaft nicht dazu führen dürfen, dass die landwirtschaftli chen familiengeführten Betriebe dabei praktisch auf der Strecke bleiben.
Kommen wir zu dem Antrag, den Sie heute gestellt haben! Darin fordern Sie den Senat auf, in der Ag rarministerkonferenz vorzuschlagen, dass es ein bundesweites Tierschutzlabel geben soll.
Nun kann man natürlich sagen: Wir haben 200 oder 300, ich weiß nicht, wie viele verschiedene Labels, und wir haben eine Labelflut, das ist sehr schwierig. Ja, das kann man sagen. Aber ich habe zu Herrn Crueger gesagt, ich wollte gern anhand der Debat tenbeiträge entscheiden, wie wir abstimmen. Jetzt blende ich einmal die Debatte von Herrn Saffe aus, und dann stimmen wir dem Antrag auch zu, weil wir denken, dass jede Debatte um Tierwohl auch das Tierwohl an sich voranbringen kann,
auch wenn es ein zahnloser Tiger ist, wenn Sie Ih ren eigenen Senator auffordern, in einer Agrarmi nisterkonferenz irgendetwas einzubringen. Wenn Sie wirklich etwas gewollt hätten – das ist meine Überzeugung –, dann hätten Sie hier eine Initiative gestartet und gesagt: Wir machen eine Bundesrats initiative und fordern die Landesregierungen auf, das im Bundesrat voranzutreiben.