Das werden nicht unbedingt alle wissen, aber es war nicht so, dass die Hochschule zur Bundeswehr gegan gen ist, sondern die Bundeswehr ist zur Hochschule gegangen und hat gesagt „Hey, wollt ihr nicht, wir haben hier Geld für euch und so, ist doch alles wun derbar!“, und deshalb müssen wir in diesem Rahmen auch über die Unterfinanzierung der Hochschule sprechen, die die Hochschule in solch eine Situation bringt, dass sie überhaupt darüber nachdenkt, ob sie mit der Bundeswehr kooperieren muss oder nicht!
(Beifall DIE LINKE – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Viel leicht ist die Hochschule einfach gut! Könnten Sie das einfach einmal zur Kenntnis nehmen?)
Als allerletzten Punkt: Wir finden, eine echte Zivil klausel darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie braucht die praktische Umsetzung. Deshalb brauchen wir Kontrollmechanismen, die das auch wirklich überprüfen. Wir finden, die Bundeswehr hat in der Hochschule nichts zu suchen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich gar nicht unbedingt vor, mich zu diesem Thema zu Wort zu melden, aber, Frau Strunge, Ihr Beitrag – nicht nur Ihr erster, sondern insbesondere auch Ihr zweiter – hält mich nicht auf meinem Platz, und, ehrlich gesagt, ich fühle mich auch in meiner Funk tion als ehemaliger Soldat von Ihnen angesprochen.
Ja, Frau Dr. Müller, Sie haben recht, diese Diskussi on offenbart in einer sehr eindrucksvollen und sehr plakativen Art und Weise, wie unterschiedlich die Positionen zu diesem Thema tatsächlich beschaffen sind. Insofern ist es richtig: Das ist eine ehrliche Diskussion. Ich bin auch ganz froh, dass sich unsere Position in dieser Hinsicht von dem, was ich hier sonst so höre, entsprechend deutlich abhebt, meine Damen und Herren!
Ich will an dieser Stelle sagen, Herr Dr. Buhlert, wir haben kein euphorisches Verhältnis zur Bundes wehr – das ist völliger Blödsinn, mit einer solchen Unterstellung zu arbeiten! –, sondern wir haben ein sachliches Verhältnis zu einer bewaffneten Macht, deren Existenz wir für notwendig erachtet haben und
weiterhin für notwendig erachten. Gerade in einer Zeit, in der Konflikte international und national kaum noch auseinanderzuhalten sind, halten wir die Armee für einen selbstverständlichen Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur, und wir haben sie auch, Frau Strunge, damit Sie hier solche Reden halten können!
Meine Damen und Herren, bei der Bundeswehr, die übrigens ihren Auftrag auf Beschluss des Parlaments im Namen des Parlaments und der ganzen Bevölke rung wahrnimmt – das wird nicht in irgendwelchen Hinterzimmern beschlossen, sondern im Namen von uns allen –, tragen Soldaten ihre Haut zu Markte, setzen ihr Leben, setzen ihre Gesundheit ein, damit wir hier in Frieden und in Freiheit leben können, und das hat Anerkennung verdient!
Das hat Anerkennung verdient und nicht in der Art und Weise diskutiert zu werden, wie Sie das hier ver suchen, meine Damen und Herren von der LINKEN!
Die Bundeswehr und die Hochschule sind öffentli che Einrichtungen. Warum es an dieser Stelle nicht notwendig, ja mindestens möglich sein soll, dass Ein richtungen mit einem öffentlichen Auftrag in dieser Art und Weise zusammenwirken, das hat sich mir in meiner ganzen Biografie noch nicht erschlossen. Das erschließt sich mir auch nach dieser Diskussion nicht. Deshalb sind wir, da haben sie recht, Skeptiker der Zivilklausel an sich, und dabei bleiben wir auch! – Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Dr. Müller hat ja eine kontroverse Debatte gewünscht, aber bitte nicht zum Schluss des Tages!
Sehr geehr ter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde diese Diskussion in ihrer Breite jetzt nicht noch einmal aufnehmen.
Wir reden darüber, dass wir im Hochschulgesetz die Zivilklausel haben, und wir reden darüber, dass sich Hochschulen, bevor es im Hochschulgesetz die Zivilklausel gegeben hat, bereits Zivilklauseln gege ben hatten. Das haben Sie hier im Parlament für das Hochschulgesetz beschlossen, und die Hochschulen hatten bereits vorher für sich herausgefunden, dass sie das wollen, das ist der erste Punkt.
Ich halte die Zivilklausel für richtig. Die Zivilklausel im Hochschulgesetz fordert dazu auf, dass die Hoch schulen sich daran halten müssen, wenn sie sich eine Zivilklausel gegeben haben. Das heißt, sie können nicht, wenn sich andere Mehrheiten ergeben, davon zurücktreten. Das ist der Sinn und Zweck dieser Zivilklausel im Gesetz.
Es gibt aber auch – und das ist ein Punkt, der auch hier im Parlament debattiert worden ist – ein völlig klares Verständnis dafür, dass die Hochschulautono mie gilt. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt, und Hochschulautonomie bedeutet, dass die Hochschulen darüber zu entscheiden haben, mit wem sie Kooperationen eingehen. Ich finde, dabei sollte es bleiben, dass nicht wir – ich oder Sie als Parlamentarier – darüber zu entscheiden haben, sondern dass genau dies in der Verantwortung der Hochschulen bleibt.
Hochschulen haben sich die Verantwortung gegeben zu prüfen, ob Lehre und Forschung gemäß friedli chen Zwecken umgesetzt werden, das ist genau ihr Auftrag, und nun hat sich die Hochschule Bremen damit auseinandergesetzt, dass der Partner Bundes wehr sich an sie gewandt und gefragt hat: „Können wir Informatikerinnen in einem dualen Studiengang bei Ihnen ausbilden lassen?“ Über diese Frage hat es – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – eine kontroverse Debatte in der Hochschule Bremen ge geben. Der Akademische Senat, das höchste Selbst verwaltungsorgan der Hochschule, hat mehrheitlich entschieden und gesagt: „Ja, wir wollen mit diesem Partner zusammen den Frauenstudiengang weiter fortsetzen!“
Es sind 36 Plätze. Diese 36 Plätze waren in den letzten 16 Jahren nicht immer besetzt, um nicht zu sagen, wenige sind besetzt, und jetzt ist entschieden wor den, dass man zehn Plätze vergibt. Eines möchte ich gleich noch einmal sagen, bevor die Debatte weitergeht, die Frau Strunge hier angestoßen hat, es sei einfach nur eine Frage der Finanzierung und so weiter, wenn das Land mehr Geld hinein geben würde, dann wäre alles ganz anders: Nein, es ist nicht so, dass diese Studienplätze in dem Moment, in dem sie alle nachgefragt würden – –. Lassen Sie uns also dafür werben, dass viele Frauen das auch studieren wollen!
Jetzt geht man aber diesen dualen Weg. Dieser duale Weg wird auf der Grundlage der Inhalte umgesetzt, die sich der Studiengang gegeben hat, das heißt, es findet keine Intervention der Bundeswehr in die In halte dieses Studiengangs statt. Diese Verabredung ist völlig klar, und dafür hat auch die Hochschule Bremen die Verantwortung zu tragen, dass genau das nicht stattfindet! Genau darüber hat sie sich auch mit der Bundeswehr verständigt, nicht nur verstän digt, sondern sie haben miteinander einen Vertrag abgeschlossen.
Sehr geehrte Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, dass der Akademische Senat nicht darüber entschieden hat, ob es eine Ko operation mit der Bundeswehr geben wird, sondern nur darüber entschieden hat, dass es einen dualen Studiengang Fraueninformatik geben würde, und danach das Hochschulrektorat darüber entschieden hat, dass der duale Partner die Bundeswehr sein wird?
Man hat über beide Fragen geredet, das wissen Sie genauso wie ich, und ich finde es nicht in Ordnung, wenn man das jetzt an dieser Stelle alles vermengt. Man hat diesen dualen Studiengang, man hat diesen dualen Partner, und man hat vor allem auch gesagt, wir müssen diesen dualen Partner – –. Wir müssen nicht nur die Bundeswehr, sondern wir brauchen auch noch mehr! Das halte ich auch für zwingend. Die Singularität sollte also an der Stelle nicht bleiben, den Auftrag hat sich auch die Hochschule Bremen weiter gegeben, und er muss auch aus meiner Sicht erfüllt werden. Ich möchte noch auf den Punkt eingehen, welche Einflussnahme denn auch durch die Studierenden selbst – –. Den Gedanken, den Frau Dr. Müller ein gebracht hat, möchte ich auch noch einmal aufgrei fen. Natürlich, mit diesem Gedanken muss sich die Hochschule Bremen auseinandersetzen, das finde ich völlig richtig, das muss sie tun! Wir haben ja auch im Hochschulgesetz – auf freiwilliger Basis natürlich – vorgeschlagen, dass diese Kommission eingesetzt werden muss, dass man die Kommission einsetzt, die genau solche Fragen berät, denn dass das ein virulentes Thema ist, das ist doch gar kei
ne Frage, und dass Ihr Gedankengang dabei nicht ganz abwegig ist, dass Frauen mit diesen Themen vielleicht kommen, das finde ich auch! Damit muss man sich konstruktiv auseinandersetzen, man muss genau an diesem Punkt auch diese Frage umsetzen, und insofern ist natürlich die Entscheidung, mit der Bundeswehr als, sagen wir einmal, erstem Partner zu starten, auch eine Herausforderung, mit der sich die Hochschule Bremen jetzt auseinandersetzen muss.
Ich bin auch der Auffassung, dass sie sich damit jetzt zügig auseinanderzusetzen hat – auch der Akademi sche Senat, obwohl er das oberste beschlussfassende Gremium ist –, diese Kommission auch einzusetzen, damit diese Punkte, haben sie nur über den dualen Studiengang entschieden, und hat das Rektorat so zusagen exekutiert – –. Ich weiß, dass es dazu unter schiedliche Wahrnehmungen gibt. Es ist auch richtig, Frau Strunge, das weiß ich auch, dass diese Debatten stattgefunden haben, aber es ist diese Entscheidung getroffen worden, und es ist geprüft worden, ob es die Bundeswehr sein kann, und es wurde dann im Akademischen Senat und im Rektorat gemeinsam entschieden: So kann man es praktizieren.
Vielen Dank, Frau Senato rin! Frau Senatorin, ich habe gestern oder vorgestern registriert, dass am Rembertikreisel große Plakate hängen, auf denen für IT-Spezialistinnen und -Spe zialisten bei der Bundeswehr geworben wird. Unter anderem wirbt man darauf mit der Aussage „Eine Firewall für ein Feldlager“. Das heißt, man braucht IT-Spezialistinnen für die besondere Herausfor derung militärischer Zwecke. Glauben Sie, dass unter solch einer Voraussetzung die Inhalte an der Hochschule Bremen nicht beeinflusst werden? Das würde entweder heißen, es würde nicht adäquat ausgebildet, oder IT unter militärischen Vorzeichen gab es schon vorher.