Meine Fraktion teilt die Ausführungen von Herrn Dr. Buhlert in der Debatte. Wir haben natürlich Respekt vor der Aufgabe der Bundeswehr, und wir haben na türlich eine hohe Verantwortung für die Bundeswehr, vor allem für die Soldatinnen und Soldaten, was die Ausrüstung angeht. Da sind wir d‘accord, da gibt es keinen Zweifel.
Was allerdings die Zivilklausel angeht und die Frage nach der Hochschulautonomie, erinnere ich mich, dass Sie damals, im Jahr 2012 – ich habe das damals an der Universität als Vertreterin, die sehr für die Zivilklausel gekämpft hat, begleitet – ausführlich diskutiert haben. Wir haben in der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert, an den Bremer Hochschulen mit den Lehrenden, mit den Studierenden, und Sie hier im Hohen Hause auch. Sie haben schließlich die Zivilklausel verankert, und auch die Hochschulen selbst haben sich Zivilklauseln gegeben. Deswegen kann hier in dem Sinne von einer Verletzung der Hochschulautonomie gar nicht gesprochen werden. Die Hochschulen selbst haben eingesehen, dass sie sich in einer zivilen friedlichen Verantwortung in Studium, Forschung, Lehre befinden und selbst Verantwortung dafür übernehmen wollen, die Ein haltung dieser Zivilklauseln auch zu gewährleisten.
Heute diskutieren wir, ob die Bundeswehr für die Hochschule unter den Bedingungen der Zivilklau sel ein denkbarer Kooperationspartner ist. Ich finde die Debatten, die durch DIE LINKE angeregt in den
letzten Monaten in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, und auch die Debatte, die hier heute statt findet, zeigen, dass sich die gesetzliche, aber auch die Zivilklauseln der Hochschulen bewährt haben, denn was ist denn Sinn und Zweck der Zivilklau sel? Dass wir über Einzelfälle diskutieren, über die Frage, ob die Bundeswehr ein Kooperationspartner ist! Vielleicht diskutieren wir aber auch noch einmal über bestimmte Firmen, die Kooperationspartner der Hochschule sind. Natürlich, das ist der einzige Zweck, wie ich finde, der sich aus der Zivilklausel ergibt, sich vor allem an den Hochschulen bewusst zu werden, mit wem man Kooperationen eingeht, um dann in der gemeinsamen Zusammenarbeit auch einen Blick dafür zu haben, wie sich die Kooperation auch ausgestaltet.
Ich bin persönlich zu der Überzeugung gekommen, dass ich eine Vereinbarung der Kooperation eigent lich nicht sehe. Wir haben die Kooperation zwischen Bundeswehr und Hochschule für den Frauenstudien gang, der – da sind wir uns auch einig – unbedingt erhalten bleiben muss, weil er ein Aushängeschild für den ganzen Bremer Hochschulstandort ist, sehr kon trovers diskutiert, mit sehr, sehr guten Argumenten. Wir haben natürlich die Einschätzung des Senators für Justiz und seine Argumentation zur Kenntnis genommen, wir nehmen das auch ernst. Deswegen werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen.
Formal, glaube ich, ist es einfach korrekt und nachvoll ziehbar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt in Ordnung geht, wenn wir die Bundeswehr definieren, wie sie im Hohen Hause heute definiert wurde.
Ich persönlich habe meine Zweifel und würde jetzt auch gern ein paar Forderungen und Wünsche an die Hochschule Bremen und den entsprechenden Studiengang formulieren. Wie soll das in der Praxis aussehen in einem gemeinsamen Studiengang, wo Studierende, also Studentinnen in dem Fall, übrigens die freie Wahl ihrer Themen haben, sei es für ihre Hausarbeiten, ihre Examensarbeiten oder ihre Ba chelorarbeiten? Wie will denn die Hochschule dann gewährleisten, wenn eine Studentin doch zu wehr technischen Fragen arbeiten möchte, was vielleicht in Ihrem Interesse ist – –. Ist das dann noch mit der Zivilklausel vereinbar, ja oder nein? Das sind Fra gen, die dann die Hochschule für sich selbst klären muss. Dafür – und das wünsche ich mir – müsste die Hochschule zu der Erkenntnis kommen, sich viel leicht auch entsprechende Gremien zur Einhaltung, zur Überprüfung, zur Diskussion der Einhaltung der Zivilklausel zu geben.
Ein letzter Punkt, den ich noch erwähnen will: Die Frage der Zivilklausel ist ja keine, die sich die Koalition einmal eben so, weil sie die Hochschulen gängeln wollte, ausgedacht hat, sondern sie ist Teil einer Strategie. Das Land Bremen hat sich langfristig, und zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu einer Rüstungskonversion durchgerungen und sie festge schrieben. Das betrifft nicht nur die Hochschulen, dass
man dort, wenn es irgendwie geht, auch Konzepte und Debatten entwickelt, wie wir zu einem Standort kommen, an dem sich eine Rüstungskonversion auch ansiedeln kann. Das bedeutet auch, dass wir dann langfristig auch einmal über Arbeitsplätze sprechen müssen.
Wir haben auch in unseren entwicklungspolitischen Leitlinien dieses Prinzip festgelegt, weil wir – und wir haben es ja im letzten Jahr erlebt, die Bundeswehr hat uns sehr geholfen, und wir sind hier auch sehr dankbar dafür, Stichwort Flüchtlingsunterbringung – natürlich auch die Frage zu beantworten haben, wie wir es eigentlich schaffen, Fluchtgründe zu verhindern. Vielleicht hat die Bundeswehr darauf die richtigen Antworten, ich würde gern mit ihr darüber sprechen, in dem Studiengang kann man das jetzt vielleicht. Das ist die positive Nachricht bei der Kooperation der Bundeswehr mit der Hochschule, dass die Beamtinnen, die die Laufbahn bei der Bundeswehr –
ich komme zum Schluss! – eingeschlagen haben, eben an einer öffentlichen Hochschule studieren und damit zuallererst einmal mit sehr, sehr vielen zivilen Fragestellungen in Berührung kommen. Wenn es ganz besonders gut läuft, befruchten sich beide An sätze natürlich in einem Sinne, der uns allen gefallen kann. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich noch einmal zu Wort melden muss. Ich wollte die zweite Runde auch dazu nutzen, um auf die anderen Anträge einzugehen, die hier zu diesem Thema vorgelegt wurden.
Bei der CDU ist die Situation so, dass die CDU ei gentlich in ihrem ganzen Antrag die Existenz der Zivilklausel verkennt und im letzten Satz des Antrags sogar ihre Abschaffung fordert.
Sie setzt sich nicht mit dem eigentlichen Thema auseinander, das wir gesetzt haben, sondern nutzt diese Debatte eigentlich nur, um die Bundeswehr zu lobpreisen,
beispielsweise als Seenotretter, das hatten Sie ja auch gerade in Ihrer Rede noch einmal ausgeführt. Wenn es Ihnen wirklich um die Sicherheit und die
Außerdem haben Sie, Frau Grobien, in Ihrer Rede alle Hochschulen in Bremen und alle Vertreterinnen und Vertreter der Zivilklausel pauschal diskreditiert, indem Sie einfach gesagt haben, das sei eine unre flektierte Ideologie!
Ich habe das so gehört, Frau Grobien kann sich dazu ja gern noch einmal äußern, aber Frau Grobien hat gesagt, wenn man sich für eine friedliche Forschung und Lehre einsetzt, sei das eine unreflektierte Ideolo gie, und das, finde ich, ist eine Diskreditierung aller, die sich dafür eingesetzt haben!
Außerdem, Frau Grobien, sagen Sie, dass die Bundes wehr sich für unsere Freiheit und unsere Sicherheit einsetzt.
Natürlich kann man darüber streiten. Es ist auf jeden Fall so, dass meine Freiheit eben nicht am Horn von Afrika, in Afghanistan oder in Mali verteidigt wird.
Wenn ich jetzt auf den Antrag der FDP eingehe, dann sehe ich auch da: Er ist eigentlich voll am Thema vorbei! Auch da geht es nur um die Hochschulauto nomie, und dabei vergisst die FDP, wie es auch Frau Dr. Müller gerade eben schon gesagt hat, dass sich die Hochschulen gerade im Rahmen der Hochschul autonomie selbst eine Zivilklausel gegeben haben. Daher sehe ich in diesem Appell zur Einhaltung einer eigenen Selbstverpflichtung keinen Angriff auf die Hochschulautonomie.
Es ist natürlich Ihr gutes Recht, Herr Dr. Buhlert, dass Sie den Ausführungen des Justizressorts folgen und sagen, okay, wenn uns das Justizressort das so schön einfach macht und behauptet, Bundeswehr sei so schön friedlich, und deshalb bestehe kein Problem mit der Zivilklausel, Sie dürfen das natürlich annehmen. Ich
finde aber trotzdem, eine Aussage, die falsch ist, wird nicht richtiger, nur weil sie von mehreren Personen geäußert wird.
Sie sagen, naja, wir müssten uns ja einmal die Inhalte anschauen, und die Inhalte sollten ja – hoffentlich – so bleiben, wie sie auch in den letzten 16 Jahren waren, und deswegen sei das doch alles ganz friedlich. Auch das finde ich ein bisschen eindimensional gedacht, denn wir müssen uns doch anschauen, welche Ziel setzung hinter dieser Ausbildung steht. Die Zielset zung ist bei dem Partner Bundeswehr so eindeutig, eindeutiger geht es gar nicht, das habe ich schon zu Beginn gesagt: Hier werden Informatikerinnen für den Krieg ausgebildet,
Ich möchte aber auch sagen, meine Auffassung ist es nicht, dass der einzige Sinn und Zweck der Zivil klausel ist, dass wir darüber diskutieren, wie das eine oder andere Projekt ist, sondern für mich bedeutet die Zivilklausel, dass sie bei Partnern, von denen man sagen kann, da gibt es eine militärische Nutzung, dahinter stehen militärische Ziele, bewirkt, denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen! Das heißt, der Bundeswehr muss die Tür vor der Nase zugeschlagen werden, und Rüstungsunternehmen muss die Tür vor der Nase zugeschlagen werden!
Das heißt nicht, dass wir eine offene Debatte führen und danach alle Kooperationen einfach eingehen können!