in ihrem Antrag – zu dem Ergebnis kommen, dass es besser wäre, quasi einen Tausch vorzunehmen und den achtspurigen Ausbau der A 1 bis Arsten in den „Vordringlichen Bedarf“ hochzustufen. Das ist zwar keine Lösung, aber ein vernünftiges Umge hen mit der derzeitigen Situation. Deshalb werden wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen in diesem Punkt folgen.
Zu der schon angesprochenen Expertise aus dem Bundesverkehrsministerium! In dieser Expertise befindet sich die Bezeichnung, wie das Gebiet öst lich des Flughafengeländes – Herr Dr. Buhlert hat es schon kritisch angemerkt – zu bewerten ist, nämlich als Grünfläche und Ackergebiet. Tatsächlich findet sich dort Wohnbebauung, die weichen müsste, aber zumindest durch erhebliche Mehrimmissionen belas tet würde. Das heißt, auch eine Expertise aus dem Bundesverkehrsministerium kann durchaus fragliche Inhalte haben. Jedenfalls darf sie nicht eins zu eins übernommen und angewendet werden.
Kommen wir noch einmal zu dem Bauabschnitt 2.2 der A 281! Es stellt sich die Frage – wenn der Bau dieses Abschnitts tatsächlich durchgeführt wird –, inwiefern dadurch Fakten für eine Variante der B 6n geschaffen werden. Bei diesem Bauabschnitt müsste bereits vorgesehen werden, an welcher Stelle die B 6n anschließen soll, um die Verbindung in den Süden, zur A 1, zu gewährleisten. Darauf, dass der Bau vermutlich beklagt wird, hat Dr. Buhlert bereits hingewiesen. Sollte also mit dem Bau bereits begonnen werden, müsste nach unserer Auffassung eine Anbin dung auf dem Hornbach-Gelände stattfinden, um zu verhindern, dass Fakten für eine Umfahrungsvariante geschaffen werden. Dieser Aspekt ist unbedingt zu beachten; deshalb haben wir eine entsprechende Formulierung in den ersten Beschlusspunkt unseres Antrags explizit aufgenommen.
Mehrere Vorredner haben die Situation an der Kat tenturmer Heerstraße und die Frage Tempo 30 ange sprochen. In der Vergangenheit ist auch schon über ein Lkw-Fahrverbot diskutiert worden. Diese Frage erfuhr eine gerichtliche Klärung mit dem Hinweis auf den zeitlichen Mehraufwand, der durch ein LkwFahrverbot entstünde. Über diese Frage müssen wir erneut diskutieren.
Wenn es gelingt, den Ausbau der A 1 in den „Vor dringlichen Bedarf“ hochzustufen, dann wird sich die Unfall- und Staugefahr bis nach Arsten reduzieren. Damit werden sich auch die Zeiten verkürzen, die für den Lkw-Verkehr benötigt werden. Damit entfiele diese Argumentation. Ich gehe davon aus, dass wir dann noch einmal über ein Lkw-Verbot auf der Kat tenturmer Heerstraße sprechen müssen, auch ohne die B 6n jetzt durchsetzen zu können. Deshalb glaube ich, dass hier noch eine Diskussion notwendig ist.
Ich fasse zusammen: Den Antrag der CDU-Fraktion lehnen wir ab. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmen wir zu. Wir hoffen auch auf Zustimmung zu dem Antrag, den wir vorgelegt haben. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie stand es in der Zei tung zu lesen? „Die Autobahn-Intrige“. Nachdem der Brief des Vorsitzenden der CDU-Fraktion an seinen Parteikollegen, Staatssekretär Ferlemann, bekannt geworden war, antwortete die CDU mit einer für mich völlig konfusen Pressemitteilung. Seitdem weiß ich aber – das wusste auch ich vorher –: „Als Opposition ist es die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren.“
Im zweiten Satz steht etwas über die Mittel, mit denen die Regierung kontrolliert: „Briefe – auch an Bundesministerien – sind hierfür ein gebräuchliches Mittel …“ – Aha!
Die Fachebene im Bundesverkehrsministerium hat te den Tausch der Priorisierung zwischen B 6n und Ausbau der A 1 selbst vorgeschlagen. Die politische Ebene in Person von Röwekamp hat interveniert. Herr Ferlemann hat sich diesem Ansinnen offenbar nicht verschlossen.
Das ist demokratietheoretisch durchaus problema tisch und hat mit Oppositionsarbeit in dem Bereich nichts zu tun. Herr Röwekamp, Sie agieren an der überwältigenden Mehrheit dieses Parlaments vorbei!
Eine gewählte Landesregierung hat doch wohl den Auftrag, im Sinne von Bremen mit diesem Ministerium zu verhandeln. Was machen Sie? Sie schreiben Briefe.
Es gibt eine Kraft des Faktischen. Die Kraft des Fak tischen war: Ein Ergebnis war ausverhandelt. Dann ist ein Brief geschrieben worden; vielleicht gibt es noch Briefe, von denen ich nichts weiß. Es ist so ge kommen, wie wir es eigentlich nicht gewollt hatten.
Ist das im Interesse von Bremen? Ich glaube, ich habe gut darlegen können, dass die B 6n erst einmal blo ckiert ist. Da wird erst einmal nichts passieren, weil es zwei verschiedene Positionen gibt. Was aber hat es für einen Sinn, ein blockiertes Verkehrsprojekt im „Vordringlichen Bedarf“ zu haben? Das verstehe ich nicht.
Vielleicht haben Sie gar nicht gewusst, was für einen Unsinn Sie gemacht haben, als Sie sich – mauschelnd
für den „Tausch des Tausches“ eingesetzt haben. Die beiden Vorhaben sind miteinander verbunden; das habe ich schon gesagt. Durch die Herabstufung des Ausbaus der A 1 in den „Weiteren Bedarf“ ist dessen Realisierung unwahrscheinlicher geworden.
Wahrscheinlich fragen sich gerade alle Zuhörer, wa rum hier vorn ein Grüner steht, der den achtspurigen Ausbau einer Autobahn fordert. Darüber habe ich echt heftige Debatten in den sozialen Netzwerken erlebt. Das ist zunächst auch schwer zu verstehen.
Im Jahr 1990 waren die Lärmschutzgrenzwerte laut damaliger Bundes-Immissionsschutzverordnung sehr viel lascher, als sie es heute sind. Heute müsste un ter Beachtung ganz anderer Lärmschutzgrenzwerte gebaut werden. Es ist der Vorteil einer wesentlichen Änderung, dass die Lärmschutzwerte angepasst wer den. Jetzt kann man sagen: Das ist vielleicht so ein bisschen. Ich habe mich bei der DEGES erkundigt, wie viel das eigentlich ist. Man konnte mir keine ganz genauen Zahlen mitteilen, aber doch so viel sagen, dass sich für Wohnstandorte eine Halbierung des Lärms ergibt. Dass es dazu möglicherweise nicht kommt, ist das Ergebnis Ihres Tuns, Herr Röwekamp. Das haben Sie mit Sicherheit nicht vordringlich inten diert; Ihnen ging es mehr um die B 6n. Aber die beiden Aspekte gehören nun einmal zusammen. Die Reali sierung eines wesentlich verbesserten Lärmschutzes ist durch Ihr Agieren einfach schwieriger geworden. Von „unmöglich“ will ich nicht sprechen; denn Sie haben Recht, wir können anfangen zu planen. Das ist vollkommen klar. Uns jedenfalls geht es auch an dieser Stelle um Gesundheitsschutz.
Andere Argumente sind auch klar. Auf der Strecke gibt es viele Unfälle; der achtspurige Ausbau wäre ein Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Nach einem Unfall müsste die Autobahn nicht mehr voll gesperrt werden, wodurch verhindert würde, dass die Innen stadt plötzlich vollläuft. Wir erleben das oft, wissen aber meist nicht, warum. Eine Vollsperrung kann sicherlich nicht nach jedem Unfall, aber doch nach sehr vielen Unfällen vermieden werden.
Sie von der CDU haben lange Zeit große Probleme gehabt, zu dieser ganzen Situation etwas Vernünf tiges zu äußern. Ich verstehe das. Das macht auch Probleme. Auch wirtschaftspolitisch macht es ja Sinn, die A 1 weiter auszubauen.
Ihnen ist dann aufgefallen – den Hinweis haben wir ernst genommen –, dass die Trasse im Gebiet der Natura-2000-Gebiete liegt. Wir haben das überprüft. Sie haben „könnte sein“ gesagt. Aber auch „könnte sein“ ist schlampig recherchiert. Wenn wir beide Spuren an den Süden der Autobahn anschließen, werden keine Natura-2000-Gebiete tangiert.
Sie für Bremen anrichtet haben. Ich konstatiere: Das, wofür Sie sich eingesetzt haben, ist blockiert, und das, was wir gemeinsam hätten erreichen können, nämlich der Ausbau der A 1, ist herabgestuft und deutlich schwieriger geworden. Das ist schädlich für Bremen. Den Umfang der Lärmentlastung durch neue Schutzmaßnahmen, die im Zuge des Ausbaus der A 1 notwendig würden, nämlich eine Halbierung, habe ich Ihnen hoffentlich verdeutlichen können.
Angesichts all dessen fordere ich Sie auf, dass wir alle versuchen, das, was Sie möglicherweise nicht bedacht haben, diesen Tausch rückgängig zu machen. Dann werden sich ganz viele Menschen an der A 1 darüber freuen – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ring schluss der Autobahn A 281 ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben dieser Koalition.
Die CDU-Fraktion hat mir hier in diesem Haus mehr mals vorgeworfen – ich erinnere mich an so manche Debatte –, ich triebe dieses Projekt nicht ordentlich voran. Mit Wohlwollen habe ich heute gehört, dass Sie, Herr Röwekamp, inzwischen durchaus zur Kenntnis nehmen, dass wir das Projekt vorantreiben. Ich habe jedes Mal gesagt, wir treiben das konsequent voran. Inzwischen ist sicherlich allen Mitgliedern dieses Hauses klar, dass wir in den fünf Jahren, seitdem ich im Amt bin, mehr Fortschritte erreicht haben als in den 35 Jahren davor.
Ich kann heute sagen, Baubeginn wird – wenn nichts dazwischenkommt – im kommenden Jahr sein. Das heißt, mit dem Projekt geht es wirklich voran.
Eine Information für Herrn Janßen! Wenn wir mit dem Bau des Abschnitts 2.2 beginnen, ist die „An dockstelle“ für die B 6n ist so ausgelegt, dass beide Varianten möglich sind. Das war erforderlich, um vom Bund die Zustimmung zu bekommen. Aber das ist kein Präjudiz dafür, dass die von diesem Haus ein stimmig abgelehnte Variante doch realisiert würde, sondern man wird die Untertunnelung von dort aus bauen können.
Meine Damen und Herren, wir bauen diese Autobahn. Aber es ist mir und der gesamten Koalition nicht egal, wie viel Lärm und Gestank die Anwohner dafür er tragen müssen. Es ist uns auch nicht egal, wie schnell Bundesmittel aus dem Bundesverkehrswegeplan nach Bremen fließen. Diese Mittel sollen hierher fließen für unsere Infrastruktur, für die Wirtschaftsverkehre, auch für die Bauwirtschaft in der Region, aber nicht
Damit folgen wir exakt dem Auftrag, den uns die Bremische Bürgerschaft am 18. Oktober 2012 gegeben hat, nämlich den Bauabschnitt 2.2 zügig zu realisieren. Unter dem fünften Beschlusspunkt wird bekräftigt, dass die B 6n nur in der Bremer Vorzugsvariante realisiert werden soll. Diese Position ist heute von vielen Rednerinnen und Rednern bestätigt worden.
Die Bürgerschaft hat uns damals einen weiteren Auftrag gegeben. Sie haben uns den Auftrag ge geben, zusätzliche Maßnahmen zum Lärmschutz in den betroffenen Gebieten, auch an der A 1 und am Autobahnzubringer Arsten, zu realisieren. Explizit genannt worden sind die Ortsteile Arsten, Haben hausen, Kattenesch und Kattenturm sowie die Wolfs kuhlensiedlung.
Meine Damen und Herren, insbesondere meine Da men und Herren von der CDU, solch ein Beschluss hat Konsequenzen. Die Senatsverwaltung nimmt den Beschluss selbstverständlich ernst, zumal er einstimmig fiel; ein eindeutigerer Beschluss gibt es nicht. Eine Konsequenz ist, dass das Ressort Wege entwickelt, wie ein solcher Beschluss umgesetzt wer den kann. Wir standen dabei vor einer Schwierigkeit. Das war keine ganz einfache Aufgabe. Der Bund gibt zunächst einmal weder für die Tunnelvariante der B 6n noch für den Lärmschutz an der A 1 Geld. Die Herausforderung für das Ressort bestand darin, das Projekt passend zu machen, um es für den Bundes verkehrswegeplan anmelden zu können; denn für Maßnahmen im Rahmen des Bundesverkehrswege plans gibt der Bund Geld, und zwar in erheblicher Größenordnung. Herr Röwekamp, das haben auch Sie durchaus lobend erwähnt.
Dass das Ressort Projekte passend machen kann, damit der Bund sie fördert, haben wir, wie ich finde, beim Bauabschnitt 2.2 eindrucksvoll bewiesen. Der Bund wollte den Monsterknoten. Bremen hat am Runden Tisch eine andere, bessere Variante entwickelt.
Wir haben es geschafft, dass der Bund seine Zustim mung zu dieser Variante gibt. Wir haben es auch geschafft, eine finanzielle Lösung zu finden, die für Bremen darstellbar ist, auch wenn sie am Ende Mehr kosten verursacht, die der Finanzsenatorin durchaus Kopfschmerzen bereiten; das weiß ich. Aber es bewegt sich in einem darstellbaren Rahmen.
So etwas braucht aber Zeit. Ich musste mich nicht zuletzt hier mehrmals dafür kritisieren lassen, dass wir uns die Zeit genommen haben, um eine gute Lösung mit dem Bund auszuhandeln. Das meinte ich mit den Vorwürfen, die ich eingangs erwähnte.
Unsere Strategie für die B 6n ist genau die gleiche. Wir wollen etwas tun, um die Bürger in Kattenturm zu entlasten. Dies soll aber nicht dadurch geschehen, dass die Trasse der B 6n durch die Wolfskuhlensied lung führt. Aber damit die B 6n überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird – das hat Herr Röwekamp richtig dargestellt –, mussten wir auch die Umfahrungsvariante anmelden; denn wenn wir nur die Tunnelvariante angemeldet hätten, dann wäre diese noch nicht einmal unter „ferner liefen“ im Bundesverkehrswegeplan aufgetaucht, das heißt, wir hätten sie niemals bekommen.
Ich betone, wir haben nicht nur die Umfahrungs variante, sondern – entsprechend der eindeutigen Beschlusslage der Bremischen Bürgerschaft – auch die Untertunnelungsvariante angemeldet. Das habe ich immer wieder bestätigt. Von daher betreibe ich auch kein Verwirrspiel. Ich versuche noch einmal, es so gut, wie es mir möglich ist, zu erklären. Wir verfol gen die Tunnelvariante und keine andere. Wir haben deswegen die Tunnelvariante in zwei verschiedenen Bauweisen für den „Vordringlichen Bedarf“ ange meldet. Die offene Bauweise wäre kostengünstiger, aber mit dem Flughafenbetrieb schwer zu koordinie ren. Die Tunnelbohrvariante wäre erheblich teurer. Diese Variante haben wir für den vordringlichen Bedarf angemeldet. Wir wissen aber auch, da liegt ein mehrjähriger Weg vor uns.
Das können wir uns leisten, Herr Röwekamp, weil nicht die B 6n den Ringschluss für die A 281 bedeutet, sondern der Bauabschnitt 2.2 und der Autobahnzu bringer Arsten, den wir zur Autobahn – zur A 281 – ausbauen. Dieser Ringschluss kommt zügig voran.
Herr Röwekamp, nicht nur wir sind uns bewusst, dass die Realisierung der B 6n dauern wird, sondern das hat auch Ihr Fraktionskollege Heiko Strohmann am Schluss seiner Rede in der Debatte am 18. Oktober 2012 deutlich zum Ausdruck gebracht. Herr Erlan son sagte, es werde ein bis zwei Legislaturperioden dauern; so lange müssten die Beschlüsse halten. Herr Strohmann hat diese Annahme korrigiert und gesagt, das dauere mindestens 10 bis 15 Jahre und das müssten wir den Menschen ehrlich erklären. Am Schluss seiner Rede, im letzten Satz, sagte er – Herr Präsident, es ist schön, dass wir die Protokolle haben, in denen wir das nachlesen können –, er hoffe, dass wir das den Menschen „ehrlich und wahrhaftig“ erklären. Er fügte hinzu: „… dann schaffen wir das.“ Das hat Herr Strohmann damals gesagt!