Gestern Abend hat mir jemand, um mich zu trösten – ich war traurig darüber, dass es mit der Bremer Landesbank gerade so ist, wie es ist –, gesagt: Vielleicht ist Bremen zu klein. Ich wehre mich seit Jahren dagegen, dass wir zu klein sind. Ich glaube vielmehr immer noch, dass wir es schaffen können, bei den Punkten, bei denen es um das Wohl Bremens geht, an einem Strang zu ziehen, sich hier nicht in so einer Art und Weise zu zerlegen und ein Theater gegenüber der gesamten Republik aufzuführen, das am Ende nur ein Ergebnis hat.
Es ist falsch und wider besseres Wissen. Herr Eckhoff, Sie haben heute Morgen mit Herrn Strehl über die Aufsicht der Bremer Landesbank gesprochen.
Mail geschickt, pardon! Es ist ausdrücklich falsch, dass seit meiner Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes der Bremer Landesbank drei Milliarden Euro Neugeschäft gemacht wurden. Das ist ausdrücklich falsch.
Die Darstellung, die Sie bekommen haben, zeigt Black-Pearl-Geschäfte und Syndizierungen. Das ist eine Bruttobetrachtung. Das ist ausdrücklich falsch.
Sie erzählen das immer weiter, weil Sie nur ein einziges Ziel haben, nämlich mir zu schaden. Das können Sie gern weitermachen. Vielleicht ist das auch Ihr Job. Schade, dass Politik auch so sein muss. Ich finde das falsch.
Es ist auch nicht richtig, Frau Steiner, dass die Bremer Landesbank ausschließlich im mittelgroßen Containergeschäft operativ tätig ist. Die dem Haushaltsund Finanzausschuss überreichte Vorlage zeigt ausdrücklich: Container bis 3 000 TEU: 178, Container bis 5 000 TEU: 14, Container über 5 000 TEU: 12. Bei 648 Schiffen ist das wohl ein Betrag unter 200. Also auch nicht richtig, wider besseres Wissen, Sie kennen die Unterlagen, aber man weiß nicht so genau, ob Sie sie überhaupt lesen!
Auch nicht richtig ist, dass wir jetzt den Vertrag mit Moody’s gekündigt haben, was natürlich völlig klar
Auch nicht richtig ist, Frau Steiner, dass die Wandlung der stillen Einlagen Bremen 450 Millionen Euro gekostet hat, sondern wie man schon am Wort hören kann, handelt es sich um eine stille Einlage, die vorher schon da war, also: kein Schaden am Haushalt.
So geht das fröhlich immer so weiter und immer so weiter. Da oben auf der Tribüne sitzen Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft der Bremer Landesbank. Welchen Eindruck gewinnen sie wohl, mit welcher Ernsthaftigkeit wir mit diesem Thema umgehen?
Ich habe alle Fragen, die an mich im Haushalts- und Finanzausschuss gerichtet wurden, vollständig und nach meiner damaligen Kenntnis beantwortet. Wenn die Fragen sehr speziell sind, kann ich versuchen, mich auf diese Fragen vorzubereiten. Noch einmal: Ich bin Aufsichtsratsvorsitzende dieser Bank und kenne nicht jede Akte. Das ist nicht meine Arbeit.
(Abg. Professor Dr. Hilz [FDP]: Also! Alle Fragen habe ich beantwortet. Ich bin zweimal da gewesen. Ich gehe auch wieder hin. Alle Fragen, die ich beantworten darf, werden beantwortet. Fakt ist – das ist das Bittere an der ganzen Sache –, dass es mir nicht gelungen ist, ambeziehungsweise vor dem 2. Juni 2016 zusammen mit den anderen Trägern – –. Ich will noch einmal sagen, dass Bremen Minderheitengesellschafter ist. Oder glauben Sie, dass diejenigen, denen die Bank mehrheitlich gehört, ein- fach das machen, was ich möchte? (Abg. Röwekamp [CDU]: Wir glauben das nicht!)
(Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Minderheitsbeteiligung! – Abg. Eckhoff [CDU]: Un- fassbar!)
Nein, ich habe das geglaubt. Fakt ist, dass es den Trägern nicht gelungen ist, bis zum 2. Juni 2016 eine Erklärung zu präsentieren, wie wir den Kapitalanforderungen gerecht werden können.
Das ist bitter. Das ist auch ein Schaden für die Bank. Aber es ist nicht so, dass wir vorher untätig gewesen wären oder uns nicht darum bemüht hätten. Manchmal ist es vielleicht gar nicht so schwierig, wenn man sich überlegt, in wessen Interesse es eigentlich war, dass es bis dahin keine Einigung gegeben hat.
Fakt ist, dass seit 2008 das Schiffsportfolio um 400 Schiffe reduziert wurde und ein Abbau des Schiffsportfolios in der Größenordnung von 1,9 Milliarden Euro passiert ist. Das ist in der Zeit geschehen, die ich als Aufsichtsratsvorsitzende verantworte, passiert – nicht von mir allein. Die Einschätzung des Vorstands der anderen Träger und auch meine, des Risikoausschusses und des Aufsichtsrates war, dass wir das Schiffsportfolio deutlich reduzieren müssen.
Einige sagen, Sie wüssten jetzt schon, wie es mit der Landesbank weitergeht. Alle sind sehr schlau. Ich weiß es nicht. Ich werde jedenfalls dafür kämpfen, dass wir zu guten Lösungen und zu einer Vertragslage, die die Bremer Interessen berücksichtigt, kommen. Die bilanziellen Vorteile für die Nord/LB sind bei Verschmelzungsvarianten enorm. Im Moment sind die regulatorischen Vorschriften so – das kann man falsch finden, und das finde ich auch falsch –, dass die Risiken, die die Bremer Landesbank hat, der Nord/LB vollständig zugerechnet werden, während diese Zurechnung beim Kapital nicht der Fall ist. Das macht natürlich bilanzielle Probleme bei der Nord/LB. Insofern hat sie ein hohes Interesse, das wir kennen und sehen, dass es zu einer Verschmelzung kommt.
Insofern gibt es zwei Verhandlungspartner mit Interessen. Ich gehe davon aus, dass es gelingen kann, Lösungen zu finden, die, wie Frau Dr. Schaefer hier schon gesagt hat, am Ende von Ihnen dahingehend bewertet werden, ob das die Grundlage ist, wenn wir in den nächsten Jahren die Bremer Landesbank haben wollen.
Nach Staatsvertrag gelten die gleichen aktienrechtlichen Regelungen – die Bremer Landesbank ist keine Aktiengesellschaft, sondern eine Anstalt öffentlichen Rechts – für diese AöR.
Wer aus Aufsichtsratssitzungen über Kapitalanforderungen oder sonstige Probleme plaudert, macht sich strafbar. Glauben Sie wirklich, dass Sie mich mit was auch immer dazu zwingen können, dagegen zu verstoßen? Das glauben Sie allein. Das werde ich auch weiterhin nicht tun,
und zwar nicht nur, weil es verboten ist, weil es zu Recht verboten ist, weil ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin und weil es Schadensersatzforderungen auslösen kann, wenn man „halbgaren Krempel“ über eine Bank erzählt, sondern weil ich es ausdrücklich richtig finde, dass Banken und Unternehmen davor geschützt werden müssen, dass über den Markt Interna des Betriebes erzählt werden, weil man sehen kann, wie leicht es ist, das zu verwenden, um andere Interessen zu verfolgen als die, die das Wohl des Unternehmens betreffen. Ich darf also das, was Sie sich wünschen, gar nicht.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit dem Problem um, dass ich gleichzeitig den Träger, also die
Freie Hansestadt Bremen, und das Parlament sowie die Regierung mit ihrem Informationsbedürfnis vertrete? Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie den Unterausschuss für Beteiligungen des Haushalts- und Finanzausschusses eingerichtet haben. Vielleicht gelingt es ja dort, einen Modus Vivendi zu finden, der diesen unterschiedlichen Rechts- und Problemlagen eher Rechnung trägt als das, was wir hier gerade veranstalten.
Eines ist ganz sicher: Detailinformationen über das Unternehmen kann ich nicht herausgeben, darf ich nicht herausgeben, und das werde ich auch nicht tun!
Ich möchte Ihnen hier gern ganz kurz erklären, auf welche Weise Schiffe finanziert werden, weil es auch darüber sehr sonderbare Ansichten gibt. Ein Reeder möchte ein Schiff finanzieren. Er plant eine Finanzierung, und bis der Kredit zur Verfügung steht, vergehen manchmal zwei, manchmal sogar noch mehr Jahre. Das heißt, den Ihnen überreichten Übersichten über die Anzahl der Schiffe und das damit gebundene Kapital der Bremer Landesbank entnehmen Sie nachlaufende, ab 2007 gibt es noch einmal einen Peak nach oben, Entscheidungen der Jahre davor.
Wenn sich dann herausstellt, dass die Schiffe den Kapitaldienst nicht bedienen können, wie das leider bei einer großen Zahl der Finanzierungen durch die Bremer Landesbank der Fall gewesen ist, dann bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen. Die jetzt von allen offensichtlich nachträglich für richtig gehaltene Entscheidung ist, man dreht dem Reeder den Hals um. Man sagt, das war es, du hast den Kredit nicht ordentlich bedient, wir trennen uns von dir. Wir stellen den Kredit in der Bilanz der Bremer Landesbank – sie hat ja einiges in den letzten Jahren verarbeiten können – auf Exit. Das ist aber ausdrücklich nicht die Strategie.
Diese Strategie wurde weder von meinen Vorgängern im Aufsichtsrat, den Herren Dr. Nussbaum und Perschau, noch von den Trägern Nord/LB und Niedersächsischer Sparkassen- und Giroverband, noch vom Vorstand, noch von irgendjemandem – in der bremischen Öffentlichkeit habe ich auch von niemandem gehört, dass diese Strategie verfolgt werden soll – verfolgt. Es war vielmehr immer klar, dass die Bremer Landesbank mit ihrem speziellen Marktsegment, mit einem zu großen Risiko bei den Schiffsfinanzierungen, in der Tat versucht, mit den Reedern gemeinsam durch die Krise zu gehen, und zwar wie durch die Krisen in den Jahren davor und möglichst so, dass niemandem der Hals umgedreht wird.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, das sei ein Fehler gewesen, und man hätte ab 2007 spätestens die Reißleine ziehen müssen, hätte hier im Nordwesten eine riesige Pleitewelle bei den Unternehmen ausgelöst und Tausende Arbeitsplätze gekostet. Deshalb ist mir das irgendwie auch irgendwann leicht zuwider, mit welcher Leichtfertigkeit hier Meinungen gebil
det werden, dann wieder etwas Neues erzählt wird und Fakten nicht zur Kenntnis genommen werden. Es war gerade der Sinn der Bremer Landesbank, zu den Unternehmen zu stehen! Dass sie dafür jetzt einen hohen Preis zahlt, das ist mir auch schon aufgefallen. Sich jetzt aber hinzustellen und zu sagen, das hätte man alles anders machen können, das geht mir wirklich zu weit!
Ein Schiffsgeschäft ist eine langfristige Finanzierung, das heißt, wenn man es erst einmal abgeschlossen hat, dann hat man es auch eine ganze Reihe von Jahren an der Backe, hätte ich jetzt fast flapsig gesagt, dann muss man zu dem Reeder stehen.
Wir haben es mit zwei zusätzlichen Problemen zu tun. Das eine ist die Frage, wie es mit der HSH-Nordbank weitergeht. Es ist jedenfalls, das kann man auch aus heutiger Sicht hier sagen, sicher, dass im Zusammenhang mit der Auflage an die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, die HSH-Nordbank zu verkaufen, ein größeres Schiffsportfolio den Markt erreichen wird. Diese Schiffe sind dann weniger, ich sage einmal, mit Krediten hinterlegt.
Sie werden deshalb zu günstigeren Preisen fahren können. Das führt dazu, dass diese Schiffe natürlich das Schiffsproblem der anderen schiffsfinanzierenden Banken, vor allen Dingen der Nord/LB und Bremer Landesbank, weiter verschärfen werden. Das gehört noch dazu, warum jetzt die Aufsicht zu einer verschärften Bewertung kommt.
Weiterhin kommt hinzu, dass wir es mit einem relativ hohen Dollarkurs zu tun haben, sodass die Senkung des Schiffsportfolios um 1,9 Milliarden Euro der Bremer Landesbank in der Bilanz nicht dieselben Effekte haben. Diese Faktoren und die Dauer von acht Jahren führen jetzt zusammen zu der verschärften Lage.
Ich finde es immer noch richtig, dass Bremen zusammen mit der Landesbank versucht hat, einen Kurs zu fahren, der darauf baut, dass die Schiffskrise irgendwann ein Ende hat. Das wird sie auch haben. Jetzt wird es im Hinblick auf das Eigenkapital zu Veränderungen kommen. Die große Frage, wer hätte wie alles grundsätzlich anders gemacht und Erfolg gehabt, wird, glaube ich, unbeantwortet bleiben.
Die von Herrn Rupp angesprochene erhöhte Risikobewertung durch die Europäische Zentralbank um 700 Millionen Euro! Frau Steiner, ich stehe zur Ban
kenregulierung, hier, bei der Bremer Landesbank und auch im Bundesrat. Ich stehe auch zur höheren Eigenkapitalanforderung, die nach der politischen Vereinbarung nur für Banken, die systemrelevant sind, gelten sollte, und das ist die Bremer Landesbank ausdrücklich nicht.
Ob es aber zu diesem Zeitpunkt sachgerecht ist, dass die EZB zu dieser hohen Risikoanforderung von weiteren 700 Millionen Euro kommt, ist im Aufsichtsrat und auch im Risikoausschuss umstritten. Es muss in einem Rechtsstaat erlaubt sein zu fragen, warum die EZB zu diesem Ergebnis kommt. Die Folgen dieser 700 Millionen Euro Risikoanforderung sind gravierend.
Der Senat hat sich anwaltlich beraten lassen. Wir müssen die Rechtsposition Bremens im Hinblick auf die Bremer Landesbank selbstverständlich wahren. Die Entscheidung, wie wir damit umgehen wollen, ist auch noch nicht gefallen. Jedenfalls glaube ich, dass es meine Pflicht ist, für Bremen dafür zu sorgen, dass wir die Überlegungen der EZB, die diese 700 Millionen Euro betreffen, genauer dargelegt bekommen als bisher, um uns eine eigene Meinung bilden zu können, ob wir sie für sachgerecht halten.