Auch hier ist Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit beantragt worden.
Wer diesem Überweisungswunsch der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt das Überweisungsbegehren ab. Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/644 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) Mitteilung des Senats vom 19. April 2016 (Drucksache 19/385) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 22. Sitzung am 26. Mai 2016 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen nun zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Bremisches Hilfeleistungsgesetz, Drucksache 19/385, in der in der ersten Lesung angenommenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, dass das Bremische Hilfeleistungsgesetz damit in der in der ersten Lesung angenommenen Fassung in der zweiten Lesung beschlossen ist.
Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neu gefasst werden Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 1. Juni 2016 (Drucksache 19/628)
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/628 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Mitteilung des Senats vom 7. Juni 2016 (Drucksache 19/634) 1. Lesung 2. Lesung Dazu Änderungsantrag der Fraktion der FDP vom 13. Juni 2016 (Drucksache 19/641)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 19/641 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 19/634, in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Drucksache 19/634, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!