Ich komme zum Bereich der Häfen. Sie alle wissen, dass die Häfen existenziell für unser Bundesland sind. Von daher ist es natürlich wichtig, eine entsprechende Zuverlässigkeit zu organisieren. Sie sind für die Wirt schaft und für Arbeitsplätze im Land Bremen wichtig. Der OTB ist als Perspektive für Bremerhaven etwas, was wir finanziell hinterlegen. Das habe ich eben schon ausgeführt. Darüber hinaus werden wir aber selbstverständlich auch die weiteren Großvorhaben wie zum Beispiel CT6, die Kaiserschleuse oder auch unsere Beteiligung am Jade-Weser-Port entsprechend sicherstellen.
Wir sind für die Sanierung der Kajen mitverantwort lich. Das ist für uns sehr deutlich. Dies gilt allerdings auch immer anlassbezogen. Die erste Sanierung, die wir vor uns haben, wird im Bereich der Lloyd Werft sein. Auch die anderen Kajen müssen aber über kurz oder lang mit Sanierungen bedacht werden und werden von uns entsprechend bearbeitet. In diesem Sinne bedanke ich mich für den vorgelegten Haushalt und schließe die Debatte. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage in der Stadt Bremerhaven ist schwierig und dramatisch. Wenn es nicht gelingt, den Bremerhavener Haushalt zu sanieren, dann stehen auch die Chancen für die Sanierung des Landeshaushalts schlecht. Bremer haven befindet sich noch in der Haushaltsberatung. Die schwierige soziale Struktur und die extrem hohe Arbeitslosigkeit der Stadt erschweren die Haushalts aufstellung in der Seestadt sehr.
Gemäß Finanzrahmen stehen in diesem Jahr den Ein nahmen von Bremerhaven in Höhe von 574 Millionen Euro Ausgaben von 644 Millionen Euro gegenüber. 2017 beträgt das Verhältnis 594 Millionen Euro zu 648 Millionen Euro. Der Finanzsaldo beträgt also in diesem Jahr 70 Millionen Euro und im nächsten Jahr 54 Millionen Euro. Das zeigt, wie groß der Hand lungsdruck ist.
Nach dem Finanzzuweisungsgesetz erstattet das Land den Gemeinden Bremen und Bremerhaven die laufenden Personalausgaben und Versorgungsbezü ge in den Bereichen Bildung und Polizei sowie die Investitionsausgaben bei der Polizei. Im April 2016 schlossen der Senat und der Magistrat eine Verein barung, durch die das Land weitere Aufgaben bei der Lehrerversorgung, der Polizeiausstattung und der Personalabrechnung übernimmt. Außerdem wird Bre merhaven mit 20 Prozent an einem Landesprogramm zur Haushaltssicherung beteiligt. Ich frage mich, wo diese 20 Prozent überhaupt herkommen sollen.
20 Prozent von nichts? Beides ist allerdings für einen genehmigungsfähigen Haushalt, an dem die Große Koalition in Bremerhaven mit Hochdruck arbeitet, dringend notwendig.
Eine emotionale Debatte gab es über abweichende Ausgaben, Leistungen und Standards in den einzel nen Aufgabenfeldern in Bremen und Bremerhaven. Wir sind sehr gespannt auf das vom Senat in Auftrag
gegebene Gutachten, das bis zum Ende des Jahres vorliegen und die Grundlage für eine Revision des Finanzzuweisungsgesetzes bilden soll. Die Position der Bremerhavener CDU-Abgeordneten dazu ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens haben einen Anspruch auf vergleichbare Standards bei Polizei, Lehrern und Verwaltung!
Auch wenn die Hafenthemen gleich noch angespro chen werden, gestatten Sie mir, aus Bremerhavener Sicht etwas dazu zu sagen. Ich bin froh darüber, dass sich die Bremerhavener Koalition Ende letzter Woche noch einmal klar und deutlich zum Bau des OTB bekannt hat. Allerdings macht dieses Bekennt nis die Verfahrensfehler bei diesem wichtigen Inf rastrukturprojekt nicht wett. Dreimal hat Rot-Grün den Bau des OTB mittlerweile beschlossen. Mit dem Bau wurde aber bis heute nicht begonnen. Meines Erachtens ist das einfach unglaublich. Die Entwick lung des Windenergieclusters in Bremerhaven wird so definitiv gefährdet.
Insgesamt macht die falsche Schwerpunktsetzung des Senats mit überproportionalen Steigerungen bei den konsumtiven Ausgaben und unzureichenden Investitionen in Wirtschaftswachstum und Arbeits plätze diesen Haushalt auch aus Bremerhavener Sicht nicht zustimmungsfähig. Während die konsumtiven Ausgaben der Seestadt 2017 gemäß Finanzplan nur zwei Prozent über dem Niveau von 2015 liegen wer den, beträgt der Anstieg bei der Stadt Bremen über elf Prozent. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle. So gibt es zum Beispiel in den bremischen Häfen viele Kajen, die laut einem Bericht für den Hafenausschuss „aufgrund unvorhersehbarer Er eignisse und Belastungssituationen ad hoc versagen können“. Dies wirkt wie ein trauriges Sinnbild für die falsche Haushaltspolitik dieses rot-grünen Senats. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einige für Bremerhaven relevante Punkte schon in der allgemeinen Debatte und in der Bildungsdebatte angeschnitten. Trotzdem möchte ich für Bremerhaven noch einmal zwei, drei Punkte nennen. Letzte Woche gab es in Bremerhaven unter dem Titel „Notfallübun gen“ durch die GEW organisierte Proteste, an denen sich nach Schätzungen 4 500 Schülerinnen und Schüler beteiligt haben.
Die nach Bremen gesendete Nachricht war unmiss verständlich. Für die Schulen in Bremerhaven sind keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt
worden. Es reicht nicht aus. Die Schulen in Bre merhaven rufen Alarm und fordern neue und mehr Mittel, um überhaupt einen Zustand fairen Lernens und Lehrens in den Schulen absichern zu können. Ich bin für diesen Prozess dankbar und halte ihn für richtig. Es ist wichtig, das in dem Bremerhavener Teil zu erwähnen.
Sie hatten es gerade schon erwähnt, Frau Böschen. Das bezieht sich auch auf das Integrationsbudget, durch das auch für die Stadtgemeinde Bremen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Es geht um zusätz liche Klassen und um Stellen im sozialen Arbeitsbe reich. Genau dies fehlt für Bremerhaven. Genau an diesen Stellen muss auf die spezielle soziale Lage in Bremerhaven hingewiesen werden. Eigentlich muss eine bewusste Gegensteuerung stattfinden. Deshalb haben wir beispielsweise beantragt, durch ein Landesprogramm „Soziale Arbeit“ Mittel auf Landesebene zur Verfügung zu stellen, um in der Stadtgemeinde Bremerhaven Abhilfe zu schaffen.
Ich möchte in der knappen Zeit nur noch kurz zwei Punkte anschneiden. Das eine ist der Hafenbereich. Mittlerweile hat man ein bisschen den Eindruck, das einzige, was im Hafenbereich noch passiert, ist die OTB-Diskussion. Es ist eine Finanzierungslücke entstanden, weil die Beteiligungen nicht in dem ein geplanten Maß Gewinnabführungen geleistet haben. Das ist ein Problem und führt dazu, dass jetzt schon investive Mittel der Jahre 2018 und 2019 verplant sind. Darüber wird es keine politische Diskussion mehr geben.
Das bedeutet auch, dass andere notwendige Inves titionen in Hafenbereichen möglicherweise nicht erfolgen werden. Wir können nicht nur Reparaturen und Instandhaltung ausführen. Es müssen auch In vestitionen stattfinden. Im Sondervermögen „Häfen“ benötigen wir dafür auch in den Jahren 2018 und 2019 investive Mittel. Das ist in der mittelfristigen Finanzplanung bisher nicht vorgesehen.
Ja, wir sprechen jetzt zuerst einmal bis 2017! Wir haben aber auch die mittelfristigen Finanzpläne. Auch für 2017 ist es schon kritisch.
Einen Punkt noch zum Abschluss! Wir haben bean tragt, dass Gelder für eine Beratungsstelle für mo bile Beschäftigte eingestellt werden. Die Diskussion haben wir geführt. Dafür muss es unmittelbar und schnellstmöglich die entsprechenden Gelder geben. Dazu haben wir einen Antrag gestellt. Der Haushalt schafft es außer einer Fortschreibung nicht, politi sche Weichenstellungen zur Armutsbekämpfung
vorzunehmen. Wir halten die Planung auch in diesen Produktbereichen für unzureichend. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Herr Kastendiek hatte eben auf die Rede meiner Kollegin Böschen „Wunschdenken“ ge sagt. Ich möchte jetzt aufzeigen, dass es kein Wunsch denken ist, sondern dass die Haushaltsverhandlungen zwischen dem Land und der Stadt Bremerhaven meiner Ansicht nach sehr positiv gelaufen ist und die Einigung für Bremerhaven sehr gut ist. Das möchte ich begründen.
Die Seestadt erhält zusätzlich 15 Lehrerstellen für Schulen in sozialen Brennpunkten sowie weitere 30 Stellen zur Beschulung von Kindern von südosteuro päischen Zuwandererfamilien. Von den Strukturhilfen des Landes für beide Städte profitiert Bremerhaven mit einem festen Anteil von 20 Prozent. Auch die Polizeistärke bleibt in bisheriger Höhe von 474 Voll zeitstellen erhalten. Ich möchte mich dafür bei allen daran Beteiligten, sowohl bei den Bremerhavenern als auch bei den Bremer Senatskollegen, für die sehr erfolgreiche Einigung bedanken, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass das Land die zusätzlich benötigten Lehrkräfte für Bremerhaven anerkannt hat. Gestern wurde im Schulausschuss die Zuweisungsrichtlinie beschlossen. Das führt dazu, dass erstmals die Mittel für die sozialen Brennpunkte transparent nachvoll ziehbar werden. Ich benutze diesen Begriff sehr un gern, aber im Stadtteil Lehe haben wir eine auch im Bundesvergleich sehr hohe Kinderarmut. Das wissen Sie alle. Deswegen ist es gut, dass diese Stellen vor allem bei den Kindern in diesem Stadtteil ankommen. Wir wissen alle, dass in Bildung und Förderung der Kinder besonders investiert werden muss, um ihnen Chancen zu eröffnen. Die Schulen vor allem in Lehe gut auszustatten, ist zugleich präventive Armutsbe kämpfung, meine Damen und Herren. Hier wird der Grundstein für zukünftige Teilhabechancen gelegt. Mit diesen Mitteln kann man in Bremerhaven viel erreichen.
Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Sie angesprochen haben, Herr Lucht. Neben der Einigung mit dem Magistrat und dem Senat am Anfang des Jahres wurde vereinbart, dass die Stadt Bremerha ven mit 20 Prozent an einem Landesprogramm zur Haushaltssicherung beteiligt wird. Das ist einer der ausgehandelten Punkte. Darauf sind Sie eingegan gen. Das ist unheimlich wichtig für Bremerhaven.
Vereinbart wurde auch, dass seitens Bremerhavens ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet wird. Herr Bödeker sitzt dort oben. Wir haben Gespräche geführt. An diesem Haushaltssicherungskonzept arbeitet Bremerhaven. Wir Bremerhavener gehen davon aus, dass es diese 20 Prozent für Bremerhaven geben wird, so, wie es vereinbart worden ist. Ich glaube, das kann ich für alle erklären.
Neben den zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern und der Beibehaltung der Polizeistärke ist auch der Anteil von 20 Prozent zur Abdeckung der Kosten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen richtig gute Ergebnisse für Bremerhaven.
Ich möchte kurz noch auf den Hafenbereich ein gehen. Dort haben wir Investitionen von mehreren Millionen Euro. Damit sichern wir die Hafenzukunft. 30 Millionen Euro gehen in den Ausbau der Hafen eisenbahn. Damit schaffen wir die Voraussetzung, um den zahlenmäßigen Anstieg der Güterzüge zu bewältigen. Für 33 Millionen Euro wird die Kaje im Kaiserhafen saniert.
Die Resolution zum OTB haben die Grünen in Bre merhaven in der letzten Woche in der Stadtverord netenversammlung mitgetragen. Auch dafür werden unheimlich viele finanzielle Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, in diesem Doppelhaushalt sind gute Beschlüsse für Bremerha ven gefasst worden. Es gibt aber auch ein bisschen Nachbesserungsbedarf, wenn es um die 20 Prozent bezüglich des Haushalts geht. Ich glaube, da werden wir alle an einem Strang ziehen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist schon einiges gesagt worden. Im Lebensmittelrecht heißt das: Werbung mit Selbst verständlichkeiten! Dort ist das übrigens verboten.
Selbstverständlich gehen 20 Prozent der Konsoli dierungshilfen nach Bremerhaven. Wir finden es auch selbstverständlich, dass wir mehr Lehrer für Bremerhaven fordern, wenn wir mehr Lehrer für Bremen fordern.
Deswegen haben wir Geld für mehr Personal, für zwölf zusätzliche Lehrer für Bremerhaven beantragt. Hebt man die alten Zahlen bei den Polizisten von
Mitte 2 000 auf 2 600 in Bremen an, finden wir es selbstverständlich, dass man im nächsten Schritt auch die alte Zahl von 486 für Bremerhaven übernimmt