Protocol of the Session on June 15, 2016

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/472 bis 19/482, 19/484 bis 19/499, 19/544 bis 19/559 und 19/593 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/505 bis 19/542, 19/560 bis 19/592, 19/594 bis 19/596, 19/598 und 19/599 abstimmen.

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion die FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/505, 19/542, 19/567, 19/570 und 19/571 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Ravens [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/506 bis 19/541, 19/560 bis 19/564, 19/568, 19/569, 19/576 bis 19/592, 19/595 und 19/596 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Ravens [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Ich lasse jetzt über die Änderungsanträge der Frakti on der FDP mit den Drucksachen-Nummern 19/565, 19/566, 19/572 bis 19/575, 19/594, 19/598 und 19/599 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Ravens [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge ab.

Nunmehr lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den Drucksachen-Nummern 19/627, Neufassung der Drucksache 19/601, 19/602, 19/603, 19/605 bis 19/610, 19/621, Neufassung der Drucksache 19/611, 19/612 bis 19/617 und 19/637 abstimmen.

Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den Drucksachen-Nummern 19/627, Neufassung der Drucksache 19/601, 19/602, 19/603 und 19/608 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen Bünd nis 90/Die Grünen und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, ALFA)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge der Frak tionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den Drucksachen-Nummern 19/605 bis 19/607, 19/609 und 19/616 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen Bünd nis 90/Die Grünen und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Ravens [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Frak tionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den Drucksachen-Nummern 19/610 und 19/617 abstim men.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen Bünd nis 90/Die Grünen und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abg. Ravens [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP, ALFA, Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.