Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen für die Beratungen! Ich fand sie interessant und ernsthaft, so wie es auch angemessen ist. Ich danke Ihnen auch, dass es uns zusammen gelungen ist, vor der Sommerpause den Haushalt zu beschlie ßen. Das ist wichtig für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, dass der Staat ihnen gegenüber verlässlich auftritt, also viele Initiativen, Projekte und Vereine. Für sie ist es sehr wichtig, dass wir einen beschlossenen Haushalt haben und das Geld ausgezahlt werden kann.
Ich will die Antwort auf die Frage nach dem Flücht lingshaushalt, die Herr Eckhoff aufgeworfen hat, nicht schuldig bleiben und darauf noch einmal kurz eingehen. Die Mittel für die Integration der Flücht linge – nicht die Sozialhilfeleistungen – sind zentral veranschlagt, sie werden nicht den Ressorthaushalten
zugeschlagen und in ihnen veranschlagt, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, es handele sich um normale, dem allgemeinen Haushalt, Ressorthaushalt, zugeordnete Mittel. Was auch immer passiert, sie sind zeitlich befristet, und wir können sie nicht über mehrere Jahre hinweg so aufrechterhalten.
Diese Mittel sind zentral veranschlagt. Das Verfahren kennen Sie. Das haben wir im Haushaltsausschuss dargelegt. Es wird einen Senatsbeschluss über ein zelne Mitteltranchen geben. Immer dann, wenn die Ressorts es so weit vorbereitet haben, dass es entscheidungsreif ist, entscheidet der Senat, legt es dem Haushaltsausschuss vor, und dann werden die jetzt gesperrten Mittel freigegeben. Das ist nach der festen Überzeugung des Senats das demokratischste, transparenteste und haushaltspolitisch korrekteste Mittel, um mit diesem Geld so sorgfältig umzugehen, wie es die hohen Ansprüche, die daran gerichtet sind, erfordern. Die dann freigegebenen Mittel können ausgegeben werden. Für 2017 gibt es noch überhaupt keine Freigaben. So streng gehen wir damit um!
Falls sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesre gierung auf zusätzliche Einnahmen der Länder und Gemeinden für Flüchtlinge einigen, wird dieses Geld selbstverständlich von den in Bremen bereitgestellten Mitteln abgezogen, es kommt also nicht obendrauf. Das haben wir von Anfang an gesagt. Insofern weiß ich nicht, was Herr Dr. Hilz damit meint, wenn er sagt, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen. Das wollten wir gerade vermeiden. Haushaltstechnisch ist es so, dass wir heute eine Kreditermächtigung bekom men. Die Kreditermächtigung ist eine Ermächtigung an den Senat, auszugeben, und keine Verpflichtung. Wir versprechen hier ganz fest, dass wir mit dem Integrationsbudget, das von allen Fraktionen richti gerweise als eines gesehen wird, für das man sich in Berlin in besonderer Weise erklären muss, sorgfältig und verantwortungsvoll umgehen.
Einen letzten Satz noch! Ab heute, wenn wir einen beschlossenen Haushalt haben, ändert sich die Rolle der Senatorin für Finanzen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ab jetzt dafür da, aufzupassen, dass der Haushalt, den Sie beschlossen haben, auch so umgesetzt wird und nicht größere Summen in andere Töpfe umgesetzt werden, sondern Veränderungen im Haushalt, falls sie sich ergeben, nur auf Basis Ihrer Genehmigung stattfinden. Ab heute sind wir die Hüter des Haushalts, den Sie beschließen! – Vielen Dank!
Die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 55, 41, 51, 52, 53, 54 und 56 sowie zu den Änderungsan trägen und Anträgen der Fraktionen zum Haushalt 2016 und 2017 beendet.
Die Beratung über den Haushalt 2016 und 2017 und die damit verbundenen Anträge und Änderungsan träge ist geschlossen.
die Arbeit als Schriftführer zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie die Hand immer etwas länger oben lassen. Dann weiß Herr Senkal, wo er seine Kreuze zu machen hat.
Es könnte ja einmal Doktoranden geben, die nachvoll ziehen wollen, wie wir diesen historischen Haushalt beschlossen haben.
Die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde jetzt die Abstimmungen in der Reihenfolge des Umdrucks vornehmen. Herzlichen Dank an meine Verwaltung für diese Arbeit!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Druck sachen-Nummer 19/636 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Druck sachen-Nummer 19/158 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/451 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD], Abg. Timke [BIW])
Ich rufe gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Ge schäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2016 und 2017 auf.
Es ist beantragt worden, die Änderungsanträge teil weise in Blöcken abstimmen zu lassen. Wer mit die sem Verfahren einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE mit den Drucksachen-Nummern 19/472 bis 19/482, 19/484 bis 19/499, 19/544 bis 19/559 und 19/593 abstimmen.