Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das jetzt nicht unnötig strapazieren. Wir haben heute noch einmal gehört, dass es auf der einen Seite politi sche Unterschiede gibt, auch in den Schwerpunkt setzungen. Wir haben auf der anderen Seite auch viele Gemeinsamkeiten gehört. Das ist manchmal sicherlich bei entsprechenden Mittelansprüchen der Fall. Insgesamt, glaube ich, haben wir als CDU sehr deutlich gemacht, dass wir generell einen anderen Politikstil wollen.
Um das deutlich zu sagen, Herr Liess, wenn man die Infrastruktur entsprechend finanziert, wenn man in die Infrastruktur investiert, wenn man Wohnbauflächen und Gewerbeflächen schafft, dann schafft man auch Einnahmen, und dann hat man auch die Möglichkeit zu anderen politischen Schwerpunktsetzungen. Wir
glauben nicht nur, dass der Senat bei vielen dieser Bereiche in den letzten Jahren geschlafen und zu wenig in sie investiert hat, sondern auch, dass dieser Haushalt in dieser Tendenz eindeutig in die falsche Richtung geht.
Vor diesem Hintergrund bleiben wir bei unserer generellen Kritik von heute Morgen. Ich finde es übrigens schade, dass in dieser ganzen Debatte, bei allen Appellen, die ich gerechtfertigt finde, wie wir mit der Integration von Flüchtlingen umgehen – Klaus Möhle hat das zum Beispiel vorhin in seinem Debattenbeitrag angesprochen –, keiner von Ihnen auf meine Kritik von heute Vormittag reagiert und erklärt hat, wie wir diese Positionen haushaltsgerecht in den entsprechenden Plan einarbeiten. Insofern glaube ich, dass Sie, selbst bei Ihrer wohlwollenden Interpretation des Ausnahmetatbestandes, so wie Sie es handeln, in Berlin auf wenig Gegenliebe stoßen werden.
Wir werden in vielen Punkten an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, den Bund an den Flüchtlings kosten zu beteiligen. Es macht aber überhaupt kei nen Sinn, wenn es morgen eine Einigung auf der Ministerpräsidentenkonferenz geben sollte und der Bund sich dann nicht mehr mit 10 Prozent, sondern vielleicht mit 30 Prozent oder 40 Prozent an den Kosten der Flüchtlinge beteiligt sollte, wenn Bremen zu wenig Anstrengungen unternimmt, die verblei benden 60 bis 70 Prozent selbst zu erwirtschaften. Dieser Eindruck hat sich für uns in der Debatte heute verfestigt, Deshalb werden wir bei der Ablehnung der Haushaltspläne bleiben.
Die letzte Bemerkung! Ich hoffe nicht, dass, wenn die nächste Generation, die heute teilweise während der Debatte auf den Zuschauerrängen saß, in 15 oder 20 Jahren auf diese Parlamentsberatungen blickt, feststellen muss, dass wir durch die Verabschiedung dieses Haushalts, durch die Abkehr Bremens vom Sanierungspfad die Generation sind, die Bremen in die falsche Richtung geführt hat und heute den ers ten Schritt beschließt, um Bremens Selbstständigkeit aufzugeben.
Deshalb appelliere ich noch einmal an jeden in der Koalition, wenn er gleich die Hand hebt, dass er weiß, worüber er abstimmt. Sie stimmen über nicht weniger oder mehr ab als über die Zukunft unseres Bundeslandes. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meine Baudrate erhöhen und möglicherweise etwas schneller reden als sonst.
Erstens ein Wort zum Abstimmungsverhalten! Wir sind eine ideologische Partei. Wir sind so ideologisch, dass wir jeden einzelnen Antrag kontrollieren, und wenn wir finden, dass in dem Antrag etwas steht, dass wir so oder so ähnlich auch wollen, stimmen wir dem zu. Alle anderen Anträge lehnen wir ab. Deswegen werden wir heute ein etwas komplizierte res Abstimmungsverhalten haben und nicht einfach sagen, alles, was die anderen machen, ist doof, und was wir machen, ist richtig. Nein, wir sind so ideo logisch, wir machen das nicht!
Zweitens! Herr Eckhoff, 60 Prozent kann man im bremischen Haushalt nicht erwirtschaften. Allein das Wort „erwirtschaften“ ist eine Irreführung. Wenn, geht es um Kürzungen, und diese Kürzungen können wir uns nicht leisten.
Drittens! Es werden Haushaltsvermerke gemacht, dass das Integrationsbudget auch für Kultur, offene Jugendarbeit und Sportvereine und so weiter da sein soll. Wir freuen uns, dass das hineingekommen ist, aber wir werden feststellen, wie viel Wert ein solcher Haushaltsvermerk hat. Er muss umgesetzt werden, und er muss sozusagen zügig umgesetzt werden. Darin sehen wir eine unserer Hauptaufgaben.
Viertens! Wir reden hier immer über Stabilität und Stabilitätsrat und so weiter. Ich will einmal sagen, wo unserer Meinung nach Stabilität erzeugt werden kann. Wir werden 2020 Sozialleistungen in einer Höhe von ungefähr 1 Milliarde Euro haben. Wenn wir diese nur um einen Prozentpunkt senken, sind das 10 Millionen Euro gesparte Ausgaben jedes Jahr. Wir müssen den Nachweis bringen, dass es durch Investitionen jetzt nicht möglich ist, diese Folgekosten zu vermeiden. Wir erhöhen Stabilität, indem wir die Ursachen bekämpfen und in Folge die Sozialleistun gen gezielt senken.
Fünfte Bemerkung! Wir erhöhen Stabilität in diesem Land, wenn wir in Infrastruktur investieren. Es ist doch
klar, wenn wir das vermeiden, wird es in Zukunft Mehrausgaben geben, und diese Mehrausgaben werden höher sein als die Zinsen, die wir haben.
Sechster Punkt! Wir erzeugen Stabilität, indem wir in öffentliche Unternehmen investieren. Damit ver meiden wir Lohndumping, schaffen Arbeitsplätze und schaffen Mehreinnahmen.
Siebtens, und das ist das letzte, was ich sagen wer de! Die allergrößte Herausforderung, vor der dieses Parlament, dieses Bundesland und nicht nur unser Bundesland, vor der Deutschland zurzeit steht, ist die Herausforderung, die Konkurrenz von Menschen in Armut zu vermeiden. Damit meine ich Menschen, die in unserem Land arm sind, ohne Flüchtlinge zu sein, und diejenigen, die aus Fluchtgründen hier herkom men. Diese Konkurrenz müssen wir verhindern, weil sie Wasser auf die Mühlen einer Partei ist, die etwas ganz anderes will. Sie will nämlich, dass Deutschland ein menschenunfreundliches, ein inhumanes und ein undemokratisches Land wird. Das gilt es gemeinsam zu verhindern, und dafür brauchen wir die Mittel. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der De batte ist klar, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie wollen bei diesem Haushalt mit dem Kopf durch die Wand, und sie zocken. Sie zocken damit, dass der Stabilitätsrat im Zweifel diesen Haushalt so nicht anerkennt. Dummerweise werden wir die Quittung erst 2017 bekommen. Wenn dann festgestellt wird, dass die Zahlungen nicht fließen, haben wir alle zusammen ein ernsthaftes Problem.
Es ist richtig, dass die Flüchtlingszahlen separat aus gewiesen werden. Das haben wir immer gesagt. Das wurde in dieser Debatte von unserer Seite noch einmal bekräftigt. Dann kann man gegenüber dem Bund klarmachen, was die Flüchtlingsintegration und unterbringung hier in Bremen und Bremerhaven kostet. Das Ganze darf aber aus unserer Sicht nicht dazu genutzt werden, die Stabilitätskriterien zu über schreiten und die Neuverschuldungsobergrenze über die Verhältnisse hinaus zu brechen.
Deswegen haben wir verschiedene Einsparvorschläge gemacht. Einige tun weh, einige sind unangenehm, aber wir haben sie hier auf den Tisch gelegt und haben uns der Debatte gestellt.
(Abg. Tschöpe [SPD]: Ganz viele funktionieren ein fach nicht! – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Viele sind einfach teuer!)
Viele funktionieren sehr wohl! Insofern werden wir Sie dazu auffordern, stimmen Sie dem zu! Dann haben Sie den ersten Schritt gemacht, um die Anfor derungen des Stabilitätsrats zu erfüllen. Ansonsten werden wir uns bereits direkt nach der Sommerpause in der Augustsitzung wiedersehen und vermutlich den ersten Nachtragshaushalt beraten. Das wollen wir auf keinen Fall. In diesem Sinne, stimmen Sie unseren Anträgen zu! – Vielen Dank!
Sehr ge ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Steiner hat heute Morgen Disziplin ange mahnt. Ich glaube, das hat dieses Parlament, was Redezeiten und inhaltliche Auseinandersetzungen angeht, heute in weiten Teilen ganz gut umgesetzt.
Erstaunlicherweise gibt es keine Einigkeit beim Haushalt zwischen den Oppositionsfraktionen und den Koalitionsfraktionen. Erstaunlicherweise gibt es auch keine Einigkeit bei der Frage der Ausweisung des gesonderten Integrations- und Flüchtlingsbudgets.
Lieber Kollege Dr. Hilz, ich will gleichwohl noch ein bisschen über Ihre Wortwahl sprechen, weil ich glaube, es ist nicht angemessen, davon zu sprechen, dass eine Landesregierung „zocken“ würde, wenn man sich auf einen Vertragsbestandteil beruft und dies mit einem Gutachten hinterlegt.
So viel vernünftigen Umgang sollten wir miteinander haben, dass solche Vorwürfe nicht im Raum stehen bleiben. Ich finde, Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sind heute schuldig geblieben, wie denn die konkrete Umsetzung dieses ganzen Per sonalabbaus funktionieren soll. Die Zahlen sind in den Raum geworfen worden. Allein die Argumente, was sozusagen die konkret vorhandenen Menschen angeht, die konkret vorhandenen Probleme und die kleine Frage, wie man sich in Deputationen äußert, sind von Ihnen nicht beantwortet worden. Insofern halten wir die Ablehnung Ihrer Anträge in Gänze weiterhin für das richtige Mittel.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Als ob Sie je bereit waren, sich über zeugen zu lassen!)
Ich bin Pragmatiker! Wenn Sie mich hätten überzeu gen wollen – –! Aber das ist Ihnen nicht gelungen.
Herr Kollege Eckhoff, es wird Sie nicht verwundern, dass aus unserer Sicht auch die CDU heute viele Antworten schuldig geblieben ist. Kollege Max Liess hat schon darauf hingewiesen. Das ist das Schöne an unseren Debatten, in der Generaldebatte und in den Fachbereichen. Sie schmunzeln, Sie kennen das Spiel. Ich glaube, dass der von uns vorgelegte Haushalt nicht nur beschlossen wird, sondern auch, wie heute Morgen gesagt, eine vernünftige Abwä gung des Machbaren und des Wünschenswerten ist.
Wenn Sie die junge Generation ansprechen und die Frage, wie sie auf diesen Tag schauen wird – wenn man Ihrer Rede folgt, könnte man ihn schon fast historisch nennen –, dann wäre es aus unserer Sicht richtig, wenn man sagt, dass hier Leute gesessen haben, die bereit waren, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, die in schwierigen Zeiten schwierige und problematische Entscheidungen getroffen haben, die nicht überall in der Gesellschaft auf Wohlwollen gestoßen sind. Diese Verantwortung übernehmen heute die Abgeordneten der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und werden diesem Haushaltsgesetz zustimmen. – Vielen Dank!