(Beifall FDP – Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie ist das denn jetzt mit dem Personal? – Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Dr. Buhlert [FDP]: Wir springen nicht über jedes Stöckchen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich versu chen, einige der Dinge, die in der letzten halben Stunde gesagt worden sind, ein bisschen gerade zurücken! Vorwegschicken möchte ich das, was auch andere Kollegen aus dem Senat schon gesagt haben. Wir stellen einen Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen auf. Wir haben die Sanie rungsvereinbarung einzuhalten. Wir müssen den Konsolidierungspfad einhalten. Wir haben die hohe Zahl geflohener Menschen, die zu uns gekommen sind, besonders seit dem letzten Sommer. Das prägt unsere Arbeit sehr stark.
Ich möchte als Erstes über das Thema Wohnungsbau sprechen, denn darüber ist hier viel Richtiges und viel Falsches gesagt worden. Lassen Sie mich damit beginnen! Herr Eckhoff ist jetzt leider nicht im Raum. Seine Zeit als Bausenator ist schon sehr lange her. Er
hat mich heute Morgen, glaube ich, falsch zitiert. Er hat gesagt, ich habe gestern von einem Spitzenwert von Bauanträgen gesprochen. Davon habe ich nicht gesprochen. Ich habe von einem Spitzenwert von Baugenehmigungen gesprochen, denn das ist die Aufgabe des Bremer Senats. Bauanträge muss die Immobilienwirtschaft stellen, und das tut sie auch. Das tut sie deshalb, weil wir, der Bürgermeister und ich, mit dem Bündnis für Wohnen ein Klima für den Wohnungsbau geschaffen haben – auch schon in der letzten Legislaturperiode, auch schon mit Bürgermeister Jens Böhrnsen –, mit dem wir stimuliert haben, dass wieder gebaut wird, dass die Investoren kommen, und wir haben die Rahmenbedingung gesteckt, unter denen tatsächlich gebaut wird.
Das Ergebnis ist, dass wir in den letzten fünf Jah ren mehr als 7 000 registrierte Fertigstellungen von Wohneinheiten haben. Da ist die Nacherfassung durch das Statistische Landesamt dabei. Es sind mehr als 7 000 Wohneinheiten. Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, fünfmal 1 400 Wohneinheiten zu bauen, das macht 7 000. Frau Neumeyer, ich weiß nicht, wo Sie hernehmen, dass hier nicht gebaut wird. Wir werden in den nächsten fünf Jahren 9 000 weitere Wohneinheiten bekommen.
Wir haben bei den Baugenehmigungen vor drei Jah ren, vor zwei Jahren und im letzten Jahr jeweils einen Überhang von 600 Wohneinheiten gehabt. Wir hatten mehr als 1 600 Genehmigungen im Jahr 2013, mehr als 1 700 im vorletzten Jahr und über 2 000 im letzten Jahr. Die Wohnungen kommen, sie sind auf dem Weg, sie sind unterwegs. Es ist ganz natürlich, dass vom Erteilen einer Baugenehmigung bis zur Fertigstellung eine gewisse Zeit vergeht. Das mag Ihnen neu oder unbekannt sein.
Sie waren vorgestern beim Bündnis für Wohnen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten Herrn Eckhoff über die Zahlen informiert, die wir dort präsentiert haben. Wir haben allein im ersten Halbjahr dieses Jahres wieder über 1 000 Genehmigungen für Wohnein heiten erteilt. Das heißt, wir werden auch in diesem Jahr Rekordwerte erreichen.
Ich will mit einem weiteren Märchen aufräumen! Wir haben gleichzeitig Flächen für über 20 000 Wohneinheiten nachgewiesen, die noch nicht gebaut sind. Das heißt, es ist einfach ein Märchen zu sagen, wir behindern die wachsende Stadt, wir behindern das Wachstum Bremens oder die Einwohnergewin
nung, weil wir keine Bauflächen haben. Vielleicht haben Sie am Montag nicht aufgepasst. Ich sage es noch einmal. Dabei sind auch fast 2 000 Wohneinhei ten für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Reihenhäuser. Das sind die, nach denen Sie immer fragen, weil Sie sagen, dass wir dieses Segment nicht ausreichend bedienen.
Wir tun hier mehr, als Bremen in den ganzen letzten Jahrzehnten getan hat, und ich bitte Sie, das einmal anzuerkennen!
Vakante Stellen in diesem Bereich gibt es in meinem Ressort derzeit nicht. Wir haben 22 Stellen besetzt, seit wir die Personalverstärkung zugesprochen bekommen haben. Ich möchte den Deputierten ausdrücklich dafür danken! Sie haben uns dabei unterstützt.
Ja! Ich möchte mich bedanken, dass Sie uns unter stützt haben. Ich möchte auch der Finanzsenatorin danken, dass auch sie das möglich gemacht hat. Wir haben mit dem Integrationsprogramm zur Realisie rung des Sofortprogramms des Senats in Aussicht gestellt, weitere gut 20 Stellen zu erhalten. Damit werden wir auch in Zukunft mit Hochdruck weiter an der Realisierung arbeiten.
Zum Thema Verkehr! Jetzt ist leider Frau Steiner nicht im Raum. Sie hat heute Morgen gesagt, die BSAG fahre unbegrenzte Verluste ein. Das ist nicht der Fall! Die BSAG fährt von Jahr zu Jahr entlang eines vertraglich vereinbarten Pfades weniger Verluste ein. Die Verluste zu reduzieren, ist im Jahr 2008 vereinbart worden. Jahr für Jahr baut die BSAG ihr Defizit ab
entlang dem ÖDLA, dem Kontrakt, der vereinbart ist. Sie liegt im Moment rund 10 Millionen Euro besser als das, was vertraglich vereinbart worden ist. Das heißt, es ist Unsinn zu glauben, die BSAG fahre unbe grenzt Schulden ein. Im Gegenteil, sie hat bisher die Erwartungen übererfüllt, und wir führen momentan die Verhandlungen für die Zeit nach 2018, um einen weiteren Defizitabbau zu bewerkstelligen.
Wie machen wir das? Wir machen das, indem wir die BSAG in ihrer Substanz stärken, und wir stärken den ÖPNV. Das machen wir ganz bewusst durch kluge Nutzung der Förderprogramme des Bundes. Wir bauen das Straßenbahnnetz ganz bewusst aus: in Huchting Linie 1 und 8 nach Stuhr und Weyhe. Wir bauen es aus mit der Querspange Steubenstraße. Wir haben die Linie 1 nach Mahndorf und die Linie 4 nach Lili enthal ausgebaut. Das machen wir deshalb, weil der Bund die Investition zum großen Teil fördert und die BSAG dadurch mehr Fahrgäste generiert und dann die Einnahmesteigerung und die Effizienzsteigerung im laufenden Betrieb hat.
Das ist auch Daseinsvorsorge, das ist ökologische und soziale Mobilität. Es bedeutet Teilhabe für alle Menschen, auch für die, die nicht Auto fahren. Ich sage Ihnen, seien Sie froh über jeden, der in der Stra ßenbahn sitzt, seien Sie froh über jeden, der auf dem Fahrrad sitzt, weil er nicht auch noch im Auto sitzt und unsere Straßen verstopft! Das ist mit ein Grund, warum wir in Bremen von allen deutschen Großstäd ten die geringsten Zeitverluste durch Staus haben.
Wir haben uns im Konsens auf einen Verkehrsentwick lungsplan geeinigt, und den setzen wir schrittweise um. Das heißt, wir fördern nicht nur die Straßen bahn, wir bauen auch den Radverkehr aus mit den Premium-Radrouten, wir gestalten die Nahmobilität attraktiver, wir fördern das Carsharing und wir schlie ßen den Ring der A 281, auch das ist ein prioritäres Projekt. Wir haben im nächsten Haushalt sogar mehr bremische Mittel für die Bundesstraßen eingestellt. Erzählen Sie mir also bitte nicht, wir täten nichts für die Verkehrsinfrastruktur!
Wir tun weiterhin etwas für den Erhalt der Infrastruk tur. Darauf gehe ich aus Zeitgründen jetzt nicht im Einzelnen ein. Die Stadtteilbudgets sind angesprochen worden. Sie sind nicht für Reparaturen. Das hat die FDP falsch verstanden. Sie sind für stadtteilbezogene Maßnahmen, über die die Beiräte bestimmen. Sie sind bisher aus dem Straßenerhaltungsbudget be zahlt worden. Es ist das Recht der Beiräte, über die Maßnahmen vor Ort zu beschließen, und es ist gut, dass wir das jetzt eingeführt haben.
Schließlich möchte ich noch einmal sagen, wir ha ben für eine Erhöhung der Städtebaufördermittel gekämpft. Wir haben das beim Bund erreicht. Wir hatten Sorge, ob wir das darstellen können. Wir können darstellen, dass wir diese Bundesmittel zie hen können.
Wir können die bremischen Mittel dazugeben, wir können die WiN-Mittel dazugeben. Deswegen tun wir hier etwas für die Stadtteile, die die Integrations leistung erbringen, die Flüchtlinge integrieren. Dort müssen wir etwas tun, und das tun wir auch.
Ich komme zum Schluss. Ich habe eingangs erwähnt, wir haben schwierige Rahmenbedingungen, aber die ser Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte im Woh nungsbau, in der nachhaltigen Verkehrsentwicklung, beim Erhalt der Infrastruktur, bei Stadtentwicklung und Städtebauförderung und auch beim Umwelt- und Klimaschutz. Darauf sind meine Vorredner schon eingegangen, das mache ich jetzt nicht mehr. So geht nachhaltige Stadtentwicklung, und ich bitte Sie, dem Haushalt zuzustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir kommen zum Bereich Wissenschaft.
Herr Gottschalk! Das war ein Missverständnis. Ich habe den Tagesordnungspunkt noch nicht aufgerufen.
Es war ein Missverständnis, Herr Gottschalk! Ich möchte noch, bevor wir in die nächste Runde ein steigen, die Restredezeiten bekanntgeben, und zwar SPD-Fraktion 27 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 14 Minuten, CDU 14 Minuten, DIE LINKE 5,5 Minuten, FDP 10 Minuten, Herr Timke 5 Minuten, Herr Ravens 5 Minuten, und der Senat liegt bei minus 9 Minuten.
ren! Die Entwicklung der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen im Land Bremen ist eine große Erfolgsgeschichte.
Sie ist es in Bremen, sie ist es aber auch in Bremer haven. Sie ist es in unseren beiden Städten. Dies wird insbesondere unterstrichen durch die Exzellenz unserer Universität, die ein Leuchtturmprojekt für das Land Bremen ist. Es wird auch durch die hohe Aner kennung unterstrichen, die die Hochschulen hier im Land Bremen in ihrer Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren genießen. Es geht aber nicht nur darum. Die Hochschulen, die Forschungseinrichtungen sind auch ein großer Beschäftigungssektor, und sie sind es nicht nur für Intellektuelle und Wissenschaftler, sie sind es, um es mit den Worten meines Kollegen Jürgen Pohlmann zu sagen, für Kopf und Hand.