Versuchen wir es einmal mit Verkehr! Sie möchten für die nächsten zwei Jahre jährlich 9 Millionen Euro für die Sanierung der Bremer Infrastruktur investieren. Mein Kollege Pohlmann hat eben angesprochen, dass ihm das nicht genug ist. Damit geben Sie trotz 240 Millionen Euro Sanierungsstau weniger Geld aus als in den Jahren zuvor. Allen Umständen zum Trotz lassen Sie sogar mit der B 6n ein Bauvorhaben im Bundesverkehrswegeplan zurückstufen. Was soll der Bund eigentlich von uns halten?
Eigenes Geld für Straßen ist nicht da, aber Bundes mittel wollen wir auch nicht. Unverständliche Politik, finde ich! Zwei Bereiche, zweimal auf ganzer Linie versagt!
Vielleicht können Sie im Bereich Umwelt punkten. Ich möchte mich bei einer ehemaligen Kollegin Ihrer Fraktion bedanken, Herr Senator. Frau Schierenbeck ist zwar nicht mehr Mitglied der Bürgerschaft, hat sich aber gebührend von Ihnen und der Grünenfraktion verabschiedet. In einem Brief geht Frau Schierenbeck auf ihre politischen Leistungen rund um das Thema Umwelt ein.
Sie zeigt sich frustriert, sie hätte gern mehr für den Klimaschutz für Bremen und Bremerhaven getan, und bedauert, dass längst beschlossene Maßnah men nicht umgesetzt wurden. Der Bericht über die Entwicklung der CO2-Emmissionen bestätigt ihre Aussagen. Bis 2020 wollten Sie eigentlich 40 Prozent an CO2-Emmissionen gegenüber 1990 einsparen. Geschafft: bisher knapp acht Prozent! Rechnerisch wären Sie erst in circa 120 Jahren an Ihrem Ziel. Ihr politischer Freund, der BUND, sprach von einer klimapolitischen Offenbarung.
Dem kann ich mich nur anschließen. Im Haushalt sollen 100 000 Euro für ein neues Gutachten ausgege ben werden, das Energie- und Klimaschutzszenarien aufzeigen soll. Ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz wäre aus meiner Sicht vielleicht, wenn man mit der Sanierung öffentlicher Gebäude anfängt, denn da könnte man Klimaschutz betreiben.
(Beifall CDU – Abg. Frau Grotheer [SPD]: Genau das sieht einer der Anträge der Koalition vor, Frau Neumeyer! Ich hoffe, Sie stimmen dem dann zu!)
Sie haben bereits 2015 die Quittung der Wählerin nen und Wähler bekommen, doch statt Ihre Politik zu ändern, wollen Sie diese fortführen. Wir werden bei dieser Politik nicht mitmachen und werden dem Haushalt nicht zustimmen. – Danke schön!
(Abg. Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Du kriegst zwei Minuten dazu, um das alles richtigzustellen, das dauert länger! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/ Die Grünen]: Genau, stell das einmal richtig!)
Frau Präsi dentin, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe zwei Sachen mitbekommen. Erstens von der SPD: Ich soll ein bisschen nachsichtig mit Frau Neumey er sein! Ich werde versuchen, dass mir das gelingt. Zweitens bekomme ich zwei Minuten mehr, weil ich versuchen werde, viele der Dinge richtigzustellen, die nicht stimmen. Ich will nicht „Unwahrheiten“ sagen, aber Sie könnten es eigentlich besser wissen.
Sie haben schon, als das GEWOS-Gutachten kam, gesagt: Senat, diese 1 400 Wohnungen schafft ihr nie! Mist! Ich habe den Eindruck, jetzt ärgern Sie sich fast darüber, dass wir die 1 400 Wohnungen geschafft haben. Das haben wir im letzten Jahr ganz souverän geschafft.
Das ist sozusagen das Erste, was ich aus diesem Haus halt herauslese, und ich bin kein Märchenonkel. Ich kann auch Märchen nicht so gut wie Sie erzählen. Ich versuche, mich an das zu halten, was wirklich im Haushalt steht.
Dieser Senat bemüht sich, deutlich mehr Wohnungen in dieser Stadt zu bauen. Sie können sich irgendeine Baustelle suchen, die sozusagen mehr Nährwert hat als diese. Diese hat auf jeden Fall keinen Nährwert. Die Baugenehmigungen haben eindeutig zugenom
men. Herr Eckhoff hat so ein bisschen süffisant ge sagt: Na ja, Baugenehmigungen sind ja nicht alles! Das ist aber die Voraussetzung, die wir erst einmal schaffen müssen, und bei der Voraussetzung sind wir, glaube ich, ziemlich gut. Es sind über Gebühr, über Ziel Baugenehmigungen vergeben worden. Gerade beim Bauen sind wir wirklich auf einem guten Weg.
Wir haben genug Flächen, wir können sie auch über Innenentwicklung ganz deutlich darstellen. Wir wissen auch, wir brauchen noch ein paar mehr Leute. Gut, bei der FDP sagen sie, SUBV hat viel zu viele Leute.
DIE LINKE sagt uns, wir brauchen 70 Leute mehr. Wir werden 24 Stellen mehr schaffen und versuchen, dort noch schneller zu sein und noch mehr Bauge nehmigungen zu schaffen, damit dann auch wirklich gebaut wird, denn, das muss man auch sagen, die Bauindustrie steigt doch ein. Die Anreize, die wir ge setzt haben, kommen doch an. Die machen doch mit. Das wissen Sie doch auch, weil Sie in dem Bündnis für Wohnen sind. Deswegen finde ich es vollkommen verkehrt, dass Sie das hier so skandalisieren.
(Abg. Frau Neumeyer [CDU]: Wie kommt es dann, dass die ganzen Baugebiete nicht bebaut werden? – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich habe zwar zwei Minuten mehr, trotzdem werde ich darüber hinwegreden müssen, weil ich sonst nicht mehr zu den anderen Bereichen komme!
Wir haben weiterhin einen Schwerpunkt bei dem Thema Soziale Stadt gesetzt. Wir haben das abgesi chert. Wir haben alle WiN-Gebiete plus ein weiteres Gebiet abgesichert. Ich finde es sehr schön, dass das gelungen ist.
Damit haben wir deutlich gemacht, dass wir uns der Entwicklung dieser Stadt verpflichtet fühlen. Wir wollen mehr bauen, wir wollen aber diesen sozialen Aspekt – das ist auch Inhalt dieses Bündnisses für Wohnen – weiter betonen.
Zu Verkehr haben Sie eigentlich nichts gesagt außer „Straßenunterhaltungsmittel“. Dann haben Sie noch gesagt, wir seien so doof gewesen, dass wir die B 6n
aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen haben! So war das aber nicht. Der Bund hat vorge schlagen, dass wir das tun, weil zu erwarten ist, dass wir die B 6n so nie bauen werden, und –
Sie haben es falsch dargestellt! – stattdessen ist dann der Ausbau der A 1 beschlossen worden. Ich weiß nicht, wo Sie waren, als wir das in der Baudeputation besprochen haben. Sie haben vermutlich in einer anderen Welt geschwebt.
Umweltschutz und Klimaschutz! Ich lese aus diesem Haushaltsentwurf heraus, dass diese Koalition sehr viel mehr für Umweltschutz und Klimaschutz tut. Das liegt uns am Herzen und ist uns wichtig.
Der Kollege Pohlmann hat es schon gesagt, der Umweltbetrieb Bremen bekommt 3 Millionen Euro mehr. Ich finde, das ist sehr wichtig, weil es um die Weiterentwicklung des öffentlichen Grüns geht und darum, dass wir die Bäume endlich nachpflanzen. Ich finde, es ist zusammen mit dem Kleingartenentwick lungsprogramm, das auch gestärkt wird, eine ganz wichtige Geschichte, das öffentliche und auch das private Grün in dieser Stadt zu stärken.
Das Thema Küstenschutz ist schon erwähnt worden. Das finde ich ganz wichtig. Da hat es eine erhebliche Erhöhung der Mittel um einen Millionenbetrag ge geben. Das ist wichtig, weil es die wichtigste Klima anpassungsmaßnahme ist, die wir in Bremen letztlich leisten müssen.
Alle Programme für Umweltschutz und CO2-Reduktion konnten erhalten werden. Sie haben gesagt: Fangen Sie doch einmal mit der energetischen Sanierung an! Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass wir aus den Koalitionsfraktionen da nachgebessert und 500 000 Euro genau dafür eingestellt haben? Anscheinend ist Ihnen das nicht aufgefallen.
Im Gegensatz dazu hat sich die FDP gesagt: Na ja, Klimaschutz brauchen wir eigentlich nicht mehr, und nach uns die Sintflut! Sie haben versucht, alles zu streichen, was zum Klimaschutz im Haushalt stand! Die Sintflut kommt sehr viel schneller, als Sie denken, wenn wir das so machen, wie Sie es vorgeschlagen haben.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abg. Dr. Buh lert [FDP]: Wenn Sie es falsch interpretieren wollen!)
Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir die Klima schutzziele wahrscheinlich trotzdem nicht erreichen können, auch nicht mit diesen Maßnahmen, weil die bundesweiten Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind, und auch, weil die swb erst einmal nicht aus ihren Kohlekraftwerken aussteigen wird. Wir werden aber versuchen, diesen Zielen möglichst nahezukommen.
Neben dem, dass wir mehr für Umweltschutz und Klimaschutz tun und mehr bauen, ist meine dritte These, die Verkehrswende leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und dient der sozialen Teilhabe. Dabei geht es auch um eine lebenswertere Stadt. Wir werden den Umweltverbund weiter stärken. Den Anteil der Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger und Nut zerinnen und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel werden wir weiter erhöhen, und dafür setzen wir in diesem Haushalt Anreize. Ein wichtiges Thema dabei ist das Team Nahmobilität. Manche können es schon nicht mehr hören. Damit wir die vielen kleinen Maß nahmen der Nahmobilität in dieser Stadt tatsächlich fördern können, ist es ganz wichtig, dass wir ein Team Nahmobilität einrichten. Der Senator ist inzwischen auch ganz glücklich über dieses Projekt. Es wird den Rad- und Fußverkehr in dieser Stadt fördern.