Ausbildungssituation transparent darstellen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. Februar 2016 (Drucksache 19/274) Wir verbinden hiermit: Entwicklungen auf dem regionalen Ausbildungsmarkt transparent darstellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE vom 24. Mai 2016 (Drucksache 19/471)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Wir sprechen heute erneut über die Ausbildungssituation, genauer gesagt, über die Bremer Statistik zum Ausbildungsmarkt. Eigentlich ist es ganz simpel: Wenn wir alle Jugendlichen mit einem Ausbildungsplatz versorgen wollen, wie es die sogenannte Bremer Ausbildungsgarantie verspricht, dann müssen wir wissen, wie viele Jugendliche in Bremen einen Ausbildungsplatz benötigen. Das ist völlig logisch. Unlogisch ist hierbei allerdings, dass das bisher gar nicht passiert, denn wir wissen überhaupt nicht, wie viele Menschen in Bremen tatsächlich einen Ausbildungsplatz brauchen. Die Statistik ist nämlich stark geschönt und erfasst viele Ausbildungsplatzsuchende nicht.
Wir haben in der Linksfraktion einmal alle Zahlen zusammengetragen, die man zu diesem Thema finden kann, zum Beispiel Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abitur, Altbewerber und Altbewerberinnen, also diejenigen, die schon länger mit der Schule fertig sind, aber bisher noch keine Ausbildung haben, die Leute, die auf eigene Faust einen Ausbildungsplatz suchen und sich nicht beim Jobcenter melden, auch die, deren Verbleib unbekannt ist, und die Gruppe der Bewerberinnen und Bewerber aus dem Umland. Wenn man all diese Zahlen zusammennimmt, kommt man auf eine Gruppe von insgesamt 12 000 jungen Menschen, die in Bremen einen Ausbildungsplatz suchen.
Radio Bremen wollte auch nicht weiter im Dunkeln tappen, hat im Oktober vergangenen Jahres selbst gerechnet und viele Zahlen zusammengetragen. Radio Bremen kam dabei auf eine Zahl von 12 500 Ju
gendlichen in Bremen, die einen Ausbildungsplatz suchen. Die tatsächliche Zahl wird sich also vermutlich in diesem Rahmen bewegen. Demgegenüber stehen in Bremen jährlich rund 7 000 Ausbildungsplätze. Man muss kein Genie in Mathe sein, um festzustellen, dass die Ausbildungsplatzlücke ziemlich groß ist. Die statistische Ausbildungsplatzlücke hingegen ist ziemlich klein. Sie bildet nicht einmal einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs ab und kommt 2015 auf eine Zahl von 183 nicht vermittelten Bewerberinnen und Bewerbern. Woran liegt das? Erstens: Alle, die im Übergangssystem landen oder ein Praktikum machen, werden nicht mitgezählt. Zweitens: Alle, deren Verbleib unbekannt ist, werden nicht mitgezählt. Drittens: Die Agentur für Arbeit unterteilt Bewerberinnen und Bewerber in die Kategorien ausbildungsreif und nicht ausbildungsreif. Über diesen Skandal müssen wir an anderer Stelle noch ausführlicher sprechen. Fakt ist, dass die angeblich nicht ausbildungsreifen Menschen überhaupt nicht als Bewerberinnen und Bewerber gezählt werden und somit komplett aus der Statistik fallen. Wir finden, das muss endlich aufhören.
Wenn man das Problem ernsthaft angehen und Jugendlichen eine Ausbildungsmöglichkeit geben will, muss man das Problem des Mangels an Ausbildungsplätzen in seiner Gesamtheit betrachten und darf keine Statistiktricks machen und damit das Problem kleinreden. Deshalb haben wir einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der endlich Licht ins Dunkel bringen soll und fordert, dass auch die Zahl der jungen Menschen festgehalten wird, die sich beraten lassen, auch wenn das Jobcenter später sagt, dass es sich bei dieser Gruppe aus irgendwelchen Gründen nicht um Bewerberinnen und Bewerber um einen Ausbildungsplatz handelt. Außerdem sollte klar werden, wie viele Jugendliche nach Beendigung der Schule weder eine Ausbildung noch ein Studium machen, noch in Arbeit münden, sondern ganz herausfallen. Diese beiden Zahlen sind für uns entscheidend, um ein umfassendes Bild der Ausbildungsplatzlücke zu erhalten. Erfreulicherweise teilt die Koalition unser Anliegen, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt transparent darzustellen, sodass es nun einen gemeinsamen Antrag von Rot-Grün und der LINKEN gibt, der genau dieses Thema behandelt. So können wir unseren eigenen Antrag zugunsten des gemeinsamen Antrags zurückziehen, was wir hiermit auch tun. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das ist nur der erste Schritt. Das Problem zu erfassen, reicht bei Weitem nicht aus. Es muss gelöst werden. Das heißt schlicht und einfach, wir brauchen wesentlich mehr Ausbildungsplätze, aber eben nicht als Absichtserklärung, sondern ganz real.
Was hat die bisherige Ausbildungsgarantie eigentlich gebracht? Ich würde sagen: Enttäuschung! Denn die Versprechen aus dem Wahlkampf wurden nicht eingelöst. Die Situation am Bremer Ausbildungsmarkt ist 2015 nicht besser als 2014, und das muss sich dringend ändern. DIE LINKE fordert deshalb den umgehenden Ausbau von Ausbildungsplätzen, und das bringen wir auch in die Haushaltsverhandlungen ein, denn wir finden, hier darf man nicht länger warten. Wir finden auch, dass wir dringend eine landesweite Ausbildungsumlage benötigen.
Mit der landesweiten Ausbildungsumlage schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Wir bieten einerseits den Unternehmen Anreize, auszubilden, weil sie dann nicht zahlen müssen. Andererseits nehmen wir Gelder ein, um Ausbildungsplätze an anderer Stelle finanziell zu unterstützen. Wir finden, es lohnt sich, dieses Thema zu durchdenken und anzupacken, denn es geht um nicht weniger als die Zukunft der Bremer Jugendlichen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag anschaut, kommt er in der Tat erst einmal in bisschen technisch herüber. Der Inhalt ist aber zentral für die Verbesserung der Bewertung der Ausbildungssituation in Bremen. Wenn die Instrumente des Staates greifen sollen, die wir initiiert haben, dann brauchen wir dafür verlässliche Zahlen und deutlich verlässlichere Zahlen als bisher, denn wenn wir ehrlich sind, fahren wir mit den Zahlen, die wir derzeit haben, teilweise auf Sicht.
Liebe Frau Kollegin Strunge, die von Ihnen gemachte Unterstellung, dass die Zahlen geschönt sind, weise ich klar und deutlich zurück, denn es geht hier nicht um ein aktives Handeln, Zahlen zu unterdrücken, sondern um die schlichte Nichterfassung bestimmter Faktoren. Wir sind inhaltlich beieinander, dass sich das ändern soll. Ich halte es aber sprachlich für absolut daneben, von „geschönten Zahlen“ zu sprechen, weil das nicht Ziel der bisherigen Politik war.
Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Ost – wie auch viele andere, die in diesem Bereich tätig waren – haben im Rahmen ihres Projekts und zuletzt noch einmal auf der Armutskonferenz auf diesen Umstand hingewiesen. Es waren mehrere Kolleginnen und Kollegen bei dieser Armutskonferenz zugegen. Daraufhin haben wir uns in den Koalitionsfraktionen
noch einmal Gedanken gemacht und sind zum dem Entschluss gekommen, Ihnen heute einen Antrag vorzulegen, der gemeinsam mit der LINKEN gestellt wird. Ich glaube, dass das ein gutes Zeichen ist.
Im ersten Beschlusspunkt sehen Sie den Kern. Es geht nämlich um die Frage der Transparenz, hin zu deutlich mehr Transparenz, als es bisher der Fall ist. Frau Kollegin Strunge hat darauf hingewiesen, früher haben junge Menschen, die zum Jobcenter gegangen sind und diesen ominösen Stempel „nicht ausbildungsreif“ aufgedrückt bekommen haben, keinen Eingang in die Statistik gefunden. Das heißt, wir hatten junge Menschen, die vom Jobcenter so bewertet wurden, dass sie noch nicht in Ausbildung kommen können oder noch nicht reif dafür sind. Wir haben sie aber nirgendwo erfasst. Sie waren gar nicht im System.
Das ist gut für die Statistik, das gestehe ich sofort ein, aber es ist natürlich schlecht, wenn man als Staat Instrumente haben möchte, mit denen man sich um diese Jugendlichen kümmert und vielleicht auch, um verstärkt über die Ursachen auf beiden Seiten zu diskutieren. Zur Ehrlichkeit gehört auf der einen Seite die Debatte, ob junge Menschen schon reif für die Ausbildung sind, auf der anderen Seite gibt es dieses ewige Argument, jeder Schüler und jede Schülerin, der und die in Bremen aus der Schule kommen, seien nicht ausbildungsreif. Ich glaube, dass sich das eine oder andere Unternehmen in dieser Frage gern einen ganz schlanken Fuß macht, um eben nicht auszubilden.
Wir wollen Klarheit bei den Zahlen haben, auch in der Statistik zu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Es hört sich immer gut an, wenn man sagt, wir haben Summe X an Ausbildungsverträgen. Aber wie viele dieser Ausbildungsverträge durch Menschen aus Niedersachsen besetzt worden sind, ist bisher nicht erfasst worden. Das heißt, es kann durchaus sein, dass wir durch geschickte Bewerbungslage und glückliche Umstände am Ende des Tages in der alten Statistik eine relativ geringe Anzahl von Ausbildungsplatzsuchenden hatten, das aber daran lag, dass viele Niedersachsen in Bremen einen Ausbildungsplatz bekommen haben. Das ist grundsätzlich nicht schlecht, hilft uns aber bei der Steuerung mit unseren Instrumenten, nämlich der Ausbildungsplatzgarantie und der Jugendberufsagentur, nicht in der Form weiter, wie es sein sollte.
Das gilt genauso für die Frage der Erfassung, welchen Schulabschluss die Menschen, die in Ausbildung gehen, eigentlich haben. Das ist eine Sache, der wir auch noch einmal nachgehen.
Ähnlich wie die Kollegin Strunge sehe ich das Ganze als Auftakt für eine Diskussion über die Ausbildungsplatzsituation in Bremen. Wenn wir verlässliche Zahlen haben, werden wir darüber reden müssen, wie wir mit diesen dann aussagekräftigeren Zah
len umgehen und welche Maßnahmen wir ansonsten als Politik, als Staat noch treffen müssen, um in geeigneter Weise auf diese Situation zu reagieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in Bremen leider seit vielen Jahren die Situation, dass sehr viele Menschen keinen Ausbildungsplatz im dualen System bekommen. Darüber haben wir schon häufiger debattiert. Das hat durchaus sehr viele und ganz unterschiedliche Gründe. Dazu zählt auf der einen Seite die fehlende Ausbildungsbereitschaft vieler Betriebe, daran müssen wir nicht vorbeireden. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Anforderungen der Betriebe häufig nicht mit den Kompetenzen, die die jungen Leute mitbringen, zusammenpassen. Wir haben als Stadtstaat die besondere Problematik, dass wir eine hohe Konkurrenz, in diesem Fall aus dem niedersächsischen Umland haben.
Mit der Ausbildungsgarantie und der Jugendberufsagentur haben wir uns 2015 auf den Weg gemacht, allen Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven eine berufliche Perspektive zu vermitteln, die es ihnen dann ermöglicht, eine existenzsichernde Beschäftigung zu erreichen. Dafür brauchen wir aber neben den Ausbildungsplätzen und den Qualifizierungsmaßnahmen – denn ganz viele werden eben nicht im ersten Schritt in eine Ausbildung münden – ein Beratungssystem, das dezidiert herausfindet: An welcher Stelle steht dieser junge Mensch? Welche Wünsche spielen eine Rolle, und was muss man tun, wenn diese Wünsche zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht umsetzbar sind?
Wir brauchen eine Anlaufstelle für alle Jugendlichen, die wir mit der Jugendberufsagentur geschaffen haben und die dann identifiziert, welche weitergehenden Maßnahmen vielleicht nötig sind. Für viele ist eben die Ausbildung oder vielleicht sogar ein Studium im Moment noch nicht möglich, sondern erst durch Qualifizierungsmaßnahmen, die wir auch brauchen. Wichtig ist, dass wir alle erreichen
und dass wir die jetzt noch existierenden Datenlücken schließen. Da gebe meinen Vorrednerinnen und Vorrednern recht, denn die statistische Ausbildungslücke ist deutlich kleiner als die tatsächliche Ausbildungslücke. Wir haben einen ersten Schritt getan,
indem zum Beispiel der Schuldatenschutz geändert wurde. Darüber hinaus ist es nötig, einen Datentransfer zwischen Schule und Agentur zu organisieren. Das wird nicht ganz einfach sein, denn das sind zwei sehr unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme. So wichtig die statistische Erfassung ist – die Bildungsbiografien der einzelnen Jugendlichen genau zu erfassen, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite besteht darin, die Jugendlichen mit ihrem Schulabschluss, denn den haben glücklicherweise die meisten aller Jugendlichen, so zu qualifizieren, dass sie auch in der Konkurrenz mit dem niedersächsischen Umfeld, mit den niedersächsischen Jugendlichen gute Chancen auf dem bremischen Arbeitsmarkt haben.
Wenn dies im ersten Anlauf nicht gelingt, müssen wir über ein Qualifizierungssystem die Möglichkeiten schaffen, damit dies im zweiten oder gegebenenfalls dritten Anlauf gelingt. Dass Sie, Frau Strunge, jetzt von einer Enttäuschung in Bezug auf die Ausbildungsgarantie sprechen, verstehe ich nicht. Ich finde, wir haben in diesem einen Jahr durchaus das, was in unseren Möglichkeiten liegt, sehr gut auf den Weg gebracht. Es sind zusätzliche Ausbildungsplätze schulischer Art, die wir selbst schaffen können, eingerichtet worden. Wir haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zum Beispiel ein erstes Ausbildungsjahr ermöglichen, bevor der Eintritt in eine duale Berufsausbildung vorgenommen werden kann. Wir werden mit der Ausbildungsgarantie nicht weiterkommen, obwohl wir diese Debatte auch in unserer Partei durchaus geführt haben, aber wenn ich sehe, dass das Matching ganz häufig gar nicht passt und die Betriebe heute durchaus ein hohes Interesse daran haben, Auszubildende zu bekommen, dann glaube ich nicht, dass allein die Befreiung von einer Ausbildungsplatzabgabe dazu führen wird, dass genau diese Jugendlichen, die im Moment große Probleme haben, in eine duale Ausbildung zu münden, dann einen Platz bekommen. Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie uns weiter mit der Jugendberufsagentur, die, wie gesagt, gerade einmal ein Jahr arbeitet, und den Maßnahmen, die sicherlich noch nicht abgeschlossen sind, daran arbeiten, um die Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven umsetzen zu können! Sicherlich müssen wir noch einmal hinterfragen, ob jede einzelne Maßnahme das Ziel erreicht, wie wir es uns vorstellen! – Vielen Dank!
(Abg. Röwekamp [CDU]: Ich kenne das nicht! – Abg. Frau Dr. Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]: Das braucht vor allem Disziplin!)
oder aber Sie möchten in zwei Wochen drei Kilogramm abnehmen. Dann benötigen Sie eine Waage, die objektive Daten liefert, und am Ende wissen Sie, ob Sie Ihr Ziel erreicht haben, und Sie können Ihr Verhalten entsprechend justieren.
Transparenz ist die Voraussetzung für Erfolgskontrolle. Es ist die Aufgabe von Oppositionsfraktionen, diese Transparenz einzufordern. Nur so können wir unseren Beitrag zur Kontrolle der Arbeit des Senats leisten. Allerdings kann auch der Senat nur so die Erreichung der eigenen Ziele überprüfen und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess begleiten. Das ist beim Ausbildungsübergang in Bremen dringend erforderlich. Daher wundert es uns, dass die Berichterstattung in puncto Ausbildungssituation junger Menschen in Bremen und Bremerhaven so löchrig ist wie ein Schweizer Käse.
Wie soll man konkrete Aussagen über den Übergang und Verbleib junger Menschen bekommen? Wie soll man ihnen entsprechende Hilfestellungen anbieten, wenn es an zielgenauen statistischen Erhebungen mangelt? Zum Stichtag am 30. September 2015 gab es im Land Bremen 1 656 Bewerber und Bewerberinnen um einen Ausbildungsplatz, deren Verbleib bis heute nicht geklärt ist. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine Steigerung um 16 Prozent. Dabei war es doch erklärtes Ziel aller Beteiligten, dieses Dunkelfeld zu reduzieren. Auch die Jugendberufsagentur sollte dazu beitragen. Dies ist leider nicht gelungen, was aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion unbefriedigend war und ist.
Die Intransparenz setzt sich mit dem schillernden Begriff der Ausbildungsgarantie fort, der assoziiert, dass jeder ausbildungswillige Jugendliche im Land Bremen einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten wird. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall. Im Schuljahr 2014/2015 befanden sich 2 644 Jugendliche im Land Bremen im schulischen und außerschulischen Übergangsystem. 218 Bewerber, mehr als in den gesamten fünf Jahren zuvor, waren zu Beginn des Ausbildungsjahrs 2015 im Land Bremen unversorgt. Die Maßnahmen der Ausbildungsgarantie haben also bislang nichts Substanzielles verändert.
Nun ist die Schaffung von Ausbildungsplätzen zuallererst die Aufgabe der Unternehmen und die Suche nach einem passenden Ausbildungsplatz die Aufgabe der Jugendlichen. Aufgabe der Politik ist es allerdings, unsere Jugendlichen in der Schule ausbildungsreif zu machen, sie in Zusammenarbeit mit Be