Im Zuge dessen begrüßen wir auch die Initiative zur flächendeckenden Versorgung mit WLAN im öffentlichen Raum. Im Rahmen der Digitalisierung ist der Breitbandausbau ein entscheidender Standortfaktor. Da ist Bremen gut, aber es geht noch besser. Unternehmen und Privatpersonen sind darauf angewiesen, große Datenmengen zu versenden und auch herunterladen zu können. Diese Anforderung wird insbesondere deutlich, wenn wir uns die veränderte Arbeitswelt anschauen: Immer mehr Menschen arbeiten flexibel von unterwegs und von zu Hause aus.
Über die Breitbandinfrastruktur komme ich noch zur Verkehrspolitik. Wir setzen uns für eine Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer als gleichberechtigt ansieht. Wir sind Export- und Logistikstandort, und Bremen kann nicht auf fließenden Verkehr verzichten. Container können eben auch in Zukunft nicht mit der Rikscha transportiert werden, sondern gehören nun einmal auf die Straße, auf die Schiene und auf die Weser. Hier sind wir alle gefordert, uns für Bremerhaven als Hafenstandort stark zu machen.
Wenn wir an den Straßenverkehr von morgen denken, dann sprechen wir vom autonomen Fahren: Lkw und Pkw, die vernetzt durch intelligente Systeme über unsere Straßen fahren werden. Damit wird zum einen Kraftstoff gespart, und zum anderen werden Staus und Unfälle vermieden. Darauf sollten wir uns schleunigst vorbereiten, sehen wir doch die Chance, mit Mercedes einen der bedeutendsten Autobauer der Welt vor Ort zu haben. Lassen Sie uns doch gemeinsam mit dem Unternehmen eine moderne Verkehrspolitik umsetzen, die dem Bedarf aller gerecht wird! Milliardensubventionen der GroKo für E-Autos sind da wenig zielführend. Vielmehr benötigen wir die richtigen Rahmenbedingungen im Land Bremen und vor
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Das mit den Rahmenbedingungen gilt übrigens eins zu eins auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer Kinder hat oder haben möchte, ist auf eine flexible Kinderbetreuung angewiesen. Die künftige Arbeitswelt der Menschen wird sich verändern. Das bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein individuelles Betreuungsangebot für ihre Kinder brauchen. Wir leben in einer Zeit, in der viele einfach nicht mehr klassische Nine-to-Five-Jobs ausüben. Besonders die Alleinerziehenden sind da auf unsere Unterstützung angewiesen, denn Kind und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist ganz bestimmt nicht einfach. Ich bin sehr froh, dass wir erst vor zwei Wochen gemeinsam etwas Positives auf den Weg gebracht haben.
Das Thema Betreuung hat auch damit etwas zu tun, Armut vorzubeugen. Die unnötig hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land führt am Ende zu den exorbitanten Sozialausgaben, die wir uns schon heute kaum leisten können. Dabei geht es nicht um Zahlen, sondern vor allem um die Menschen dahinter. Arbeitslosigkeit führt in vielen Fällen zu Depressionen, Minderwertigkeitsgefühlen und dem Gefühl, kein geschätzter Teil der Gesellschaft zu sein. Vor allem mündet Arbeitslosigkeit in Armut, und das gilt es zu verhindern, und dem können wir vorbeugen.
Vorbeugen können wir am besten mit einem Mittel: Bildung, Bildung, Bildung! Jede Investition in die Bildung zahlt sich später doppelt und dreifach aus; das hat auch die Bertelsmann-Stiftung errechnet. Für uns Freie Demokraten ist klar: Der beste Schutz vor Armut von morgen ist die Bildung von heute. Es wird Zeit, die richtigen Prioritäten zu setzen. Denn das Problem ist nicht, dass es in Bremen zu wenig Ausbildung und Arbeitsplätze gibt, das Problem ist die mangelnde Ausbildungsreife der Schüler.
Im Betrieb bekomme ich das oft mit: Da haben wir Dutzende Bewerbungen auf dem Schreibtisch liegen, und wenn mir dann die Schüler beim Bewerbungsgespräch gegenübersitzen, dann können mir die wenigsten sagen, wie viel fünf Prozent von 80 sind, um einmal ein einfaches Beispiel zu machen. Es ist ja schön, wenn jemand eine Eins im Deutschunterricht hat, weil er so toll Gedichte interpretieren kann.
lernen möchte, bei dem er vielmehr technisches, mathematisches oder kaufmännisches Wissen benötigt. Gerade diese Berufe führen übrigens später zu einem deutlich besseren Gehalt.
Wir sollten einmal an unsere Lehrpläne herangehen. Unser Ziel ist es, Schüler ausbildungsfähig aus den Schulen zu entlassen und ihnen damit eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Ich finde es wichtig, dass wir mit der Zeit gehen und Absolventen wissen, wie man eine Steuererklärung ausfüllt oder warum man eine Haftpflichtversicherung abschließen sollte. Wir halten das vielleicht für ganz banales Alltagswissen. Das ist aber eben nicht mehr das, was vermittelt wird, sondern wird vielen Kindern gar nicht mit auf den Weg gegeben.
Bei der beruflichen Bildung müssen wir uns ebenfalls neu aufstellen, und das ist auch in Anbetracht der zu uns gekommenen Flüchtlinge wichtig. Viele Flüchtlinge werden hierbleiben und haben eine Zukunftsperspektive absolut verdient. Ausbildung und Arbeit müssen leicht zugänglich sein. Unbürokratische Nachqualifzierungen sind der Schlüssel für eine solide berufliche Zukunft.
Davon wird Bremen auch langfristig profitieren, denn wir sollten das Problem mit dem demografischen Wandel bei allen anderen aktuellen Themen nicht aus den Augen verlieren. Der Ansatz von Frau Dr. Bogedan, Flüchtlingskinder schnell in die Schule zu bringen, ist absolut wichtig, war der richtige Weg und ein unheimlich entscheidender Schritt in Richtung Integration.
Auch hier können wir die Chancen, die uns das digitale Zeitalter bietet, noch aktiver nutzen: Kostenlose Bildung gibt es terabytefach im Internet. Leider ist es immer noch so, dass die Schüler auf dem Pausenhof Tablets und Smartphones nutzen, zurück im Klassenzimmer aber keine Zeit dafür herrscht. Es ist unsere Pflicht, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Bildungssystem jedem einzelnen Kind gerecht wird, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern. Das Internet und neue Medien helfen dabei, jeden Einzelnen noch besser nach seinen Begabungen und Fähigkeiten zu fördern. Deshalb setzen wir uns für interaktive Whiteboards in Klassenzimmern und für eine umfangreiche Qualifizierung von Lehrern in diesem Bereich ein. Der Tintenkiller darf nicht die letzte Revolution im Klassenzimmer gewesen sein!
Bremen hat ein großes Potenzial an jungen und engagierten Schülern. Nutzen wir das doch endlich! Lassen Sie uns umschalten von analog auf digital! Den Informatikunterricht der Neunzigerjahre können wir in die Mottenkiste packen. Wer heute in der Schule nur lernt, wie man mit Word-Dokumenten arbeitet,
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Auch ich war schon mal in der Schule, danke! Es wird Zeit, dass Sie hier endlich sichtbar werden, denn Verwalten war gestern, Gestalten ist jetzt. Hier geht es um die Zukunft unseres Landes und nicht um schöne Bilder für die Presse. Die Jahre bis 2020 werden hart und unbequem. Ich glaube, da weiß auch unser heutiger Gast in Bremen, Gerhard Schröder, am besten, wie hart es sein kann und was Reformbereitschaft ist. Zeigen Sie doch, dass Sie auch den Mut zu einem Neustart haben! Bildung, Wirtschaft und Sicherheit werden auch in den nächsten Jahren die Themen sein, die die Bremer bewegen. Hier braucht es eine kluge Politik, um Bremen wieder attraktiv zu machen und gleichzeitig den Haushalt zu sanieren.
Für uns Freie Demokraten gilt: Am Konsolidierungskurs führt absolut kein Weg vorbei. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln mehr als nur einen erdrückenden Schuldenberg von mehr als 21 Milliarden Euro hinterlassen. Wir erwarten von Ihnen Reformbereitschaft, Wagemut und Risikofreude.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige kurze Anmerkungen zu der Debatte, wie sie jetzt gelaufen ist. Wir haben ja noch genug Gelegenheit, uns während der zweiten Lesung mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen auseinanderzusetzen. Zu den Flüchtlingskosten, weil ich glaube, dass das schon ganz wichtig ist! Frau Dr. Schaefer und auch Herr Tschöpe haben ja hier noch einmal einen Popanz aufgebaut, als ob irgendeiner von der CDU gesagt hätte, dass wir eine Integrationsmaßnahme nicht wollten.
Dies ist falsch! Wir halten es für richtig, und wir werden sinnvolle, notwendige Maßnahmen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen. Hier geht es allerdings um die Finanzierung. Da ist es doch richtig, dass wir uns in einem ersten Schritt tatsächlich bemühen, mit dem Ergebnis der Steuerschätzungen im Mai und im November zunächst einmal alle möglichen Eigenanstrengungen zu unternehmen, um diese Integrationsleistung aus dem gegebenen Haushalt zu bestreiten und nicht einen Extrahaushalt dafür zu verabschieden.
Sie haben nämlich bisher in der Debatte völlig vergessen, dass natürlich das, was dort aufgenommen werden muss – so schreibt es auch Herr Professor Dr. Korioth in seinem Gutachten –, natürlich ab dem Jahr 2020/2021 wieder zurückgezahlt werden muss. Es ist nur eine Umverteilung auf die nächste Generation, und das wollen wir nicht!
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das habt ihr auch nie gemacht!] Deshalb ist es richtig, in diesem Jahr erst einmal nur einen Haushalt zu verabschieden und eventuell im Rahmen eines Nachtragshaushalts, wenn die Eigen- anstrengungen nicht ausreichen, die notwendigen Mehrausgaben bereitzustellen. Alles andere ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Her- ren! (Beifall CDU)
Die zweite Bemerkung zu dem Thema Polizei, innere Sicherheit, weil mir das auch wichtig ist; es hat ja hier in der Debatte eine Rolle gespielt: Dabei muss ich, Frau Steiner, feststellen: Ich lebe seit fast 50 Jahren offensichtlich in einer anderen Stadt als Sie.
Ich habe jahrelang auch im Viertel gewohnt, und ich muss sagen: Dass ich aus der Haustür getreten bin und mir dort einer direkt Drogen verkauft hat, ist mir nicht passiert. Wenn Sie das Tag für Tag erleben, dann leben Sie, glaube ich, an der falschen Stelle und sollten sich vielleicht eine neue Wohnung suchen.
Es ist allerdings richtig, dass wir zusätzliche Polizisten brauchen. Auch dort gilt zur Haushaltsklarheit und wahrheit, dass Sie bisher nur eine Zahl von 2 470 vorgesehen haben. Dann haben Sie ein sogenanntes Flexibilisierungskonto eingeführt, das besagt, dass die Polizei im Endeffekt über Bußgeld et cetera bald ihre eigenen Stellen finanzieren muss. Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt, und das wird auch in der Zukunft nicht klappen!
Die dritte Bemerkung zum OTB: Frau Dr. Schaefer, es hat überhaupt keiner gesagt, dass wir jetzt Notwendigkeiten hätten, nicht auch über das EEG zu reden. Wer hat es allerdings vorgelegt? Der Bundeswirtschaftsminister! Er hat einen Staatssekretär, Rainer Baake. Das ist der starke Mann in dem Ministerium. Sie wissen genau, welche Parteimitgliedschaft er hat. Er ist nämlich Grüner. Sprechen Sie zunächst einmal
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mit dem verantwortlichen Staatssekretär, damit solche Vorlagen, wie sie jetzt eine aufgestellt ist, das Parlament überhaupt gar nicht erst erreichen!
Aber das war überhaupt nicht das Problem bei der Entscheidung Siemens. Das Problem bei der Entscheidung Siemens war, dass es bis heute keine Rechtssicherheit für den Bau des OTB gibt und dass man in den Jahren 2010 und 2011 verzweifelt versucht hat, den OTB privat zu finanzieren. Das war doch der Fehler, den Sie gemacht haben! Hätten Sie sich damals dazu bekannt, hätten Sie damals das Planfeststellungsverfahren fertiggestellt und eine öffentliche Finanzierung hinbekommen, wäre der OTB heute fertig und Siemens hätte eine Chance gehabt, nach Bremerhaven zu gehen.
Meine sehr verehrte Damen und Herren, Frau Bürgermeisterin Linnert, Sie haben über eine moderne Verwaltung gesprochen. Manchmal muss ich sagen: Wenn man die Schilderungen aus dem Stadtamt hört und eigene Erlebnisse von dort hat – bei mir vor Kurzem; wir haben ja alle so ein größeres Vergnügen am Hals, dass wir häufiger eine Strafanzeige aufgeben müssen, weil sich Leute für uns ausgeben und nette Pakete zuschicken lassen –