Wir brauchen zweitens den Wiederaufbau eines bis 2013 vorhanden gewesenen Netzwerkmanagements mit ineinandergreifenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
Wir brauchen drittens Ausbildungsangebote mit durchgängiger Betreuung und Begleitung der Alleinerziehenden in Teilzeit.
Unseren Antrag „Kinderbetreuungsangebote“ habe ich schon erwähnt. Bei der Wiederauflage der Netzwerkstrukturen haben meine Kollegin Frau Bernhard und ich schon leidvolle Erfahrungen gesammelt. Wir haben uns damals gegen die Aufhebung ausgesprochen, als Sie das sehr erfolgreiche Bundesprojekt eingestellt und kommunal nicht weiterfinanziert haben. Jetzt haben wir das Problem, dass die Strukturen abgerissen sind und dass wir sie wieder neu aufbauen müssen. Das ist ehrlicherweise der teuerste Weg, weil viel Zeit vergeht, bis solche Strukturen funktionieren. Hoffen wir, dass es schnell zu einer Verbesserung in Bremen kommt.
In Bremerhaven hat man sich damals der Kontinuität angeschlossen und das Netzwerk beibehalten. Das war sehr gut. Bremen muss diesem Beispiel jetzt folgen und das Netzwerk wieder aufbauen.
In unserem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, geht es nun aber um die dritte Stellschraube, die es zu verbessern gilt, die sogenannte begleitete Aus- und Weiterbildung in Teilzeit für Alleinerziehende. Wie schon am Dienstag ausgeführt, ist die Erwerbstätigenquote von 2010 bis 2014 um zehn Prozent auf nur noch 58 Prozent abgestürzt. Wir sind damit bundesweit bei der Erwerbstätigenquote Alleinerziehender das Schlusslicht.
Zusätzliche Brisanz hat dieses Thema, wenn man bedenkt, dass alle anderen Bundesländer nicht abgestürzt, sondern aufgestiegen sind. Dann wird die Dramatik an dieser Stelle noch viel deutlicher.
In Bremen haben 67,3 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden keine Ausbildung absolviert. Wir haben eine sehr hohe Quote bei den Alleinerziehenden, die noch nicht einmal einen Schulabschluss haben. Deswegen fordert die Arbeitnehmerkammer zu Recht eine Berufsausbildungsoffensive und ein Bündnis für Alleinerziehende unter Beteiligung der Wirtschaft, der Kammern, der Arbeitsagentur, der Jobcenter, der Vereine und der Verbände. Unser Antrag fordert die Verwaltung auf, ein Programm zur begleitenden Aus- und Weiterbildung in Teilzeit speziell für Alleinerziehende aufzulegen.
Der Antrag der LINKEN konkretisiert diese Forderungen und gibt der Verwaltung gleich konkrete Vorgaben mit auf den Weg, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Für uns ist das zwar eigentlich eine Vorwegnahme des Verwaltungshandelns, aber inhaltlich sind die Punkte nicht falsch, sondern
konkretisieren das Ganze in eine Richtung, wie wir uns das auch vorstellen. Daher werden wir Ihrem Antrag ebenfalls zustimmen.
Dem Antrag von SPD und Grünen werden wir hingegen nicht zustimmen, und das möchte ich begründen. Die liebe Frau Böschen ist ja durch ganz Bremen und Bremerhaven getourt und hat mit allen betroffenen, beteiligten Akteuren in diversen Sitzungen zusammengesessen und sich noch einmal die konkreten Probleme angehört. Wenn Sie sich den Antrag genau durchlesen, stellen Sie fest, dass nur eine Berichtsbitte mit einer Analyse der letzten drei Jahre erbeten wird. Der Bericht soll innerhalb von sechs Monaten vorgelegt werden. Für die ganzen Gespräche, die die Akteure geführt haben, ein relativ mageres Ergebnis!
Dieser Sachstandsbericht wurde der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen in Wirklichkeit in großen Teilen in einem 23-seitigen Sachstandsbericht schon am 10. Februar 2016 unter der Vorlagennummer 19/100-L kleinteilig vorgelegt. Aus diesem Bericht des Wirtschafts- und Arbeitssenators gingen schon klare Arbeitsaufträge hervor. Benannt wurde, wo es konkrete Probleme gibt. Es wurden auch schon Arbeitsaufträge, die beschrieben, was abgearbeitet werden sollte, um tatsächlich Verbesserungen zu erzielen, benannt. Wir hätten uns gewünscht, jetzt nicht noch einmal zu evaluieren und das Ganze vielleicht noch kleinteiliger zusammenzufassen, sondern jetzt schon in den Handlungsmodus überzugehen, weil wir glauben, dass wir dringend und ganz schnell aktiv werden müssen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir haben inzwischen gehört, dass Sie den Antrag der CDU und den Antrag der LINKEN in die zuständige Deputation überweisen wollen. Darüber freue ich mich. Ich hoffe, dass es in diesem Zusammenhang zu weiteren Konkretisierungen kommt. Ich glaube nämlich, dass uns eint, dass wir uns gemeinsam bemühen, für die Alleinerziehenden tatsächlich zu Verbesserungen zu kommen. Ich würde mich freuen, wenn wir das am Ende dieser Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt hätten und uns nicht in irgendwelchen Berichten verheddern. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alleinerziehende sind längst keine Randgruppe mehr. Sie leben insbesondere in
Großstädten, aber auch in weiten Teilen Ostdeutschlands. Bremen ist eine der Hochburgen. In Bremen gibt es wiederum einzelne kleine Hochburgen in den unterschiedlichen Stadtteilen.
Während sich durch den Rückgang der Arbeitslosigkeit die Situation der zahlenmäßig kleinen Gruppe von Alleinerziehenden in den wohlhabenden Stadtteilen von Schwachhausen bis Habenhausen durchaus verbessert hat, sind mittlerweile fast 80 Prozent der Alleinerziehenden in Ohlenhof, Tenever und Sodenmatt auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen.
Die Erwerbstätigkeit von alleinerziehenden Müttern liegt deutlich über der Erwerbstätigkeit von Frauen insgesamt. Sie ist allerdings in Bremen deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Konzentration auf Teilzeit ist in keinem anderen Bundesland so stark wie in Bremen. Zwei Drittel sind in Bremen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und damit nahezu ohne Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Diese schulischen und beruflichen Bildungsdefizite sind für Alleinerziehende fatal, denn das Nachholen von Abschlüssen angesichts der familiären Situation und der Belastungen ist natürlich besonders schwierig.
Es ist eine besondere Motivation und Belastungsfähigkeit notwendig, aber eben auch insbesondere maßgeschneiderte Fördermaßnahmen und Bildungsangebote seitens der Ausbildungsbetriebe, der Arbeitsagentur oder der Jobcenter, damit Alleinerziehende ihre berufliche Perspektive tatsächlich verbessern können.
Bremen fördert die Gruppe der Alleinerziehenden bereits seit Jahren, und zwar mit spezifischen Maßnahmen insbesondere im Rahmen von Maßnahmen für arbeitslose und beschäftige Menschen, aber natürlich auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. Trotzdem erleben wir keine Veränderung der Hilfsbedürftigkeit. Das, denke ich, ist für uns alle nicht auszuhalten. Von daher freue ich mich über die interfraktionelle Einigkeit, das Thema von allen Seiten noch einmal mit der Zielsetzung in Angriff zu nehmen, eine Verbesserung herbeizuführen.
Ich hatte in einer der letzten Deputationssitzungen deswegen eine Berichtsbitte an das Ressort gerichtet. Aus dem Bericht wird deutlich, dass wir in Bremen ein gutes Beratungsangebot insbesondere für Alleinerziehende haben, allerdings nur wenige Qualifizierungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote. Selbst die bereits vorhandenen Angebote werden nicht immer ausgeschöpft. Das ist schwer zu verstehen und sollte durchaus näher untersucht werden.
Der Bericht listet die Angebote auf, er weist aber nicht aus, mit welchem Erfolg die Maßnahmen durchlaufen werden. Wie vielen Frauen wurde tatsächlich ein Angebot gemacht? Wir stellen fest, dass wir immer weniger Bildungsgutscheine ausgegeben haben. Wie
viele Frauen haben tatsächlich eine abschlussorientierte Qualifikation angefangen, wie viele haben sie abgebrochen? Welches sind die Gründe dafür, dass sie abgebrochen wurden? Welche Hürden gibt es für den Einstieg in Qualifizierung und Beschäftigung? Was wurde getan, um diese Hürden zu beseitigen? Wo gibt es tatsächlich das Problem der Kinderbetreuung? Auch das ist nicht für alle gleich. Wir stellen fest, dass die Gruppe der Alleinerziehenden außerordentlich heterogen ist und es eben sehr unterschiedliche Hemmnisse gibt und Voraussetzungen nötig sind, damit Alleinerziehende erfolgreich in Maßnahmen integriert werden können.
Wir haben gerade gehört: Es gibt die Beratungsstellen. Sie machen gute Arbeit, und sie werden gut angenommen. Aber was passiert eigentlich mit den Erkenntnissen aus diesen Beratungen? Wo fließen sie zusammen? Welche passgenauen Angebote gibt es, daraus entwickelt, für die Alleinerziehenden?
Meine Damen und Herren, Sie merken, das Thema Alleinerziehende ist außerordentlich komplex. Wenn wir die Situation wirklich verbessern wollen, müssen wir aus meiner Sicht die verschiedenen Ebenen in den Blick nehmen.
Wir müssen uns auch einmal auf die Bundesregelungen konzentrieren. Die Regelungen im SGB II bieten durchaus Fehlanreize. Durch die Anrechnung der Kinder auf die Bedarfsgemeinschaft muss eine Alleinerziehende mit drei Kindern mehr als 1 800 Euro verdienen, um über Hartz IV zu liegen. Ganz ehrlich: In welchen Frauenberufen verdienen sie das denn? Hier sind sowohl Veränderungen in Richtung einer Kindergrundsicherung, die dann eben nicht auf das Einkommen angerechnet wird, als auch Bundesprogramme erforderlich, die zum Beispiel ein Gehalt für Teilnehmer und Teilnehmerinnen einer Maßnahme für Berufsrückkehrer und Berufsrückkehrerinnen vorsehen, wie es das in der Vergangenheit durchaus gegeben hat.
Eine Forderung, die wir alle auch schon häufig gestellt haben: Es ist eine höhere Bezahlung in diesen typischen Frauenberufen erforderlich!
Zurück zur Bremer Situation! Wie der Bericht ausweist, gibt es ein gutes Beratungsangebot, aber eben keine systematische Auswertung der Erkenntnisse. Die Maßnahmen in Teilzeit sind in den unterschiedlichen Berufsfeldern durchaus vielfältig. Allerdings kommen die Frauen dort nicht in dem Umfang an, wie es möglich wäre, weil die unterschiedlichen Akteure nicht zielgerichtet zusammenwirken.
Hier spielt das Jobcenter eine maßgebliche Rolle. Wir müssen klären, wie die Zusammenarbeit zwischen
Jobcentern und Beratungsstellen konkret verbessert werden kann. Beratung, Coaching, Arbeitsförderung und Arbeitsvermittlung müssen aufeinander bezogen sein, um erfolgreich wirken zu können. Ich hoffe, dass wir mit der neuen Leiterin der Jobcenter hier in Bremen konkret darüber reden und perspektivisch zu Veränderungen kommen können.
Im letzten Jahr fand eine Vorschaltmaßnahme für junge Mütter aus dem SGB II statt, um in eine betriebliche Teilzeitausbildung zu erreichen. Es war schwierig, Betriebe zu finden, aber für viele Teilnehmerinnen bestand es beim Übergang aus dem SGB II in die Ausbildung eine zu große Hürde. Es ist hier eine Ausbildungsvergütung erforderlich, die zum Leben reicht. Es sind auch ergänzende Hilfen notwendig, zum Beispiel die Berufsausbildungshilfe der Bundesarbeitsagentur. Sie wird aber relativ eng ausgelegt und fordert zum Beispiel ab 30 Unterhalt durch die Eltern, und sie kann ab 30 gar nicht mehr beantragt werden.
Außerdem dauert es sehr lange bis zur Bescheiderteilung. Diese finanzielle Lücke können diese jungen Frauen dann nur mit dem Goodwill des Jobcenters überbrücken, das ein zinsloses Darlehen gewähren muss. Das wiederum sind Einzelfallentscheidungen. Sie merken, hier gibt es eine Vielzahl an Unwägbarkeiten, an denen wir, wie ich finde, durchaus arbeiten können, die wir verändern müssen.
Die Berufsschulzeit wird auch nicht immer in Teilzeit angeboten. Das hängt sehr vom Ausbildungsgang ab.
Es ist schon gesagt worden ist, dass die fehlende Kinderbetreuung eine Riesenrolle spielt. Obwohl wir eine hohe Anzahl von Plätzen geschaffen haben, gibt es in den Randzeiten, in den Ferienzeiten das Riesenproblem, die Kinderbetreuung sicherzustellen.
In diesem Sinne haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Wir finden, dass man die Fragen, die ich hier erläutert habe, durchaus konkreter beantworten muss, um daraus gezielt Erkenntnisse abzuleiten, wie wir dem Ganzen begegnen können. Wir finden Ihre Forderungen sowohl nach einem Programm als auch der LINKEN nach statistischen Auswertungen nicht unbedingt schlecht, aber allein halten wir sie nicht für unbedingt zielführend.
Deshalb werben wir dafür, das Ganze in die Deputation zu überweisen. Dort können wir uns des Themas über einen längeren Zeitraum annehmen, um für Bremen in den nächsten Jahren eine Situation zu schaffen, die durchaus erfolgreicher daran geht, diesen Alleinerziehenden, meistens Frauen, eine Möglichkeit in Ausbildung, in existenzsichernde Beschäftigung zu organisieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alleinerziehende, in überwiegender Anzahl Frauen, sind in hohem Maße einem Armutsrisiko ausgesetzt. Dies ist aus grüner Sicht eine Situation, mit der wir uns nicht zufriedengeben dürfen.
Welches Signal setzen wir eigentlich als Staat, wenn wir diejenigen in Armut belassen, die sich um ihre Kinder kümmern? Aus grüner Sicht brauchen wir vermehrt Teilzeitausbildungen, die auch mit kleinen Kindern zu stemmen sind,
Nicht zuletzt muss sich auch die Arbeitskultur in Deutschland verändern, damit Eltern mitbestimmen können, wann sie arbeiten. Oft entscheidet vielmehr die Flexibilität als die Stundenzahl, ob Eltern bei einem Theaterstück an der Schule oder einem Elternabend in der Kita teilnehmen können. Hier bedarf es auch einer besseren Abstimmung zwischen dem Arbeitsressort und der Bildungsbehörde, damit Teilzeitauszubildende die passenden Zeiten in der Berufsschule bekommen.
Dies alles macht schon deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik die Situation nicht allein wird lösen können.