sierung! Mein Zugriff als Gesundheitssenatorin zu diesem Thema ist Prävention. Prävention, erstens, zweitens, drittens, immer wieder! Das ist mein Zugriff auf dieses Thema. Meine feste Überzeugung ist: Prävention erreiche ich durch Entkriminalisierung.
Das erreiche ich deswegen, weil ich nur darüber erzeuge, dass Menschen sozusagen öffentlich machen, dass sie ein Problem haben. Wenn ich öffentlich machen muss, dass ich ein Problem habe und das kriminell belegt ist, habe ich ein größeres Problem. Das ist für mich ein entscheidender Hinweis darauf, dass wir an dieser Politik, sozusagen an der Politik der Kriminalisierung des Cannabiskonsums, etwas ändern müssen. Das ist eine der Aufgaben, denen wir uns im Gesundheitsressort schon stellen. Wir haben den ressortübergreifenden Koordinierungsausschuss Drogen wieder so aktiviert, dass alle Ressorts gemeinsam an einer Präventionsstrategie arbeiten. Wir arbeiten daran, zu schauen, wie wir heute junge Menschen informieren müssen. Was ist die richtige Form der Ansprache, um sie darüber zu informieren und sie auch dafür zu gewinnen, kein Cannabis zu konsumieren? Das ist das Ziel. Jegliches Ziel von Prävention ist: kein Konsum! Das ist meine feste Überzeugung.
Wenn Sie die Beispiele des Zigarettenkonsums und des Alkoholkonsums sehen, wenn Sie einmal das Komasaufen nehmen, sehen Sie, da sind umfangreiche Kampagnen gestartet worden, um darüber aufzuklären und deutlich zu machen, was es mit einem Menschen macht, wenn er sich dem Alkoholkonsum in solch exzessiver Weise ausliefert. Mein Eindruck ist, das belegen auch alle Zahlen, dass diese Aufklärungskampagnen sehr gut verfangen. Wir haben einen Rückgang von Komasaufen und von Zigarettenkonsum gerade im jugendlichen Alter. Das ist das Ziel, und das muss auch das Ziel von Präventionsarbeit im Bereich Cannabis sein.
Eine kontrollierte Abgabe – und zwar kontrollierte Abgabe, nicht Legalisierung und immer und überall – ist der Punkt, um den es im Erwachsenenalter geht. Im Jugendalter geht es darum, so aufzuklären und eine solche Stärke im Leben der Jugendlichen zu erzeugen, dass sie von sich aus sagen: Wir wollen kein Cannabis konsumieren! Das ist mein Interesse als Gesundheitssenatorin, das ist doch völlig klar!
Als Gesundheitssenatorin weiß ich natürlich um all die Folgen. Wir haben das auch von Herrn Thomasius in der Anhörung gehört. Natürlich wissen wir, welche Folgen das hat. Ich habe aber keinen Redner hier
gehört, der gesagt hätte: Die Folgen sind uns völlig egal, wir legalisieren fröhlich vor uns hin. Das hat hier keiner gesagt. Alle haben gesagt, Jugendschutz ist oberstes Gebot. Darüber hinaus wollen wir uns aber auf eine andere Art der Politik im Umgang mit Cannabis auf den Weg machen, weil wir wissen, das Verbot hat nicht das erzeugt, was wir erzeugen wollten.
Jetzt noch zu einigen Punkten, die in den Antrag aufgenommen worden sind! Im Antrag ist etwas zur Fahrerlaubnis formuliert. Zu dieser Fragestellung müssen sich am Ende diejenigen äußern, die dazu die Expertise haben. Fahrerlaubnis fällt nicht in meine Zuständigkeit. In meine Zuständigkeit fällt aber das Betäubungsmittelgesetz und an dieser Stelle die Frage: Was kann ich tun, um etwas am Betäubungsmittelgesetz zu ändern? Da bin ich der Auffassung, dass wir uns auf den Weg machen sollten zu schauen, welche Änderungen und welche Mehrheiten dort möglich sind, zum Beispiel, um über einen Modellversuch zu reden.
Wir wissen, dass so etwas unter den gegenwärtigen Voraussetzungen des Betäubungsmittelgesetzes nicht geht. Ich brauche also keinen Modellversuch zu beantragen, wenn ich diese gesetzlichen Rahmenbedingungen habe. Sprich, ich muss mich damit auseinandersetzen, wie ich Mehrheiten im Bundesrat bekomme, zum Beispiel hin zu einer Änderung, und wie ich dafür werben kann, dass man ein Konzept für einen Modellversuch so entwickelt, dass er vielleicht anschlussfähig ist an das Betäubungsmittelgesetz, und zwar: kontrollierte Abgabe für Erwachsene – das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen –, nicht irgendetwas ganz anderes. Das ist ein Punkt, da werden wir uns auf den Weg begeben. Wie können wir für Mehrheiten sorgen?
Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass wir die Expertenkommission auf Bundesebene neu etablieren, um den bundespolitischen Diskurs fortzusetzen und dem Ganzen auch einige Erfahrungswerte aus dem Land Bremen zuteilwerden lassen zu können.
Das sind die wesentlichen Dinge, an denen wir hier in Bremen und ich als Gesundheitssenatorin sinnvoll und richtig arbeiten können. Das werden wir tun. Insofern ist für uns der Antrag „Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik“ ein wunderbarer Fahrplan, an dem man arbeiten kann, den man abarbeiten kann und den man auch ganz ruhig abarbeiten kann.
Mit der Anhörung in der Gesundheitsdeputation haben wir einen völlig richtigen Schritt gemacht. Wir haben sachlich alle unterschiedlichen Argumente zu diesem Thema ausgetauscht. Die Ernsthaftigkeit, in der das Thema dort miteinander behandelt wurde, wünsche ich mir auch für die nächsten drei Jahre,
sodass wir dann an dieser Stelle erneut darüber debattieren und schauen können, wie weit wir mit unseren Vorstellungen gekommen sind.
Einigkeit haben wir darüber: Prävention steht im Vordergrund! So wenig Cannabiskonsum wie möglich! Daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 19/340 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
Studiengänge für akademisch qualifizierte Soziale Arbeit und Pädagogik ausbauen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 4. März 2016 (Drucksache 19/318)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Stärkung der Studiengänge im Bereich Soziale Arbeit und Sozialpädagogik. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr Studienplätze auf diesem Gebiet geschaffen werden. Außerdem schlagen wir die Einrichtung eines weiterführenden Masterstudiengangs und die Schaffung von berufsbegleitenden Qualifikationsmöglichkeiten, zum Beispiel für Erzieherinnen und Erzieher und Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, vor. Denn, um das vorwegzunehmen und ganz klar zu sagen, es fehlt in Bremen
an Fachkräften im sozialen Bereich, und das geht immer zulasten derjenigen, die auf Unterstützung am dringendsten angewiesen sind.
Bremen und Bremerhaven sind stark sozial gespaltene Städte. Hier ist sozialpädagogische Unterstützung in besonderer Weise gefragt. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter werden aktuell vor allem in Schulen – Stichwort Ganztag und Inklusion – gesucht. Wir wissen alle, dass die Unterstützung und Betreuung von Geflüchteten ein ganz neues Arbeitsfeld mit sich bringt. Auch in der Arbeit mit Jugendlichen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Suchtproblemen sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter unersetzlich. Kurz gesagt, die gesellschaftlichen Felder, auf denen qualifizierte Pädagoginnen und Pädagogen eingesetzt werden, sind breit verteilt und der Bedarf steigt deutlich an.
Nicht einmal im Kernbereich des Sozialressorts von Frau Stahmann konnten alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es schlicht an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern fehlt oder die Arbeitsplätze woanders attraktiver sind. Das heißt, wir müssen an zwei Punkten nachsteuern: erstens die Attraktivität von Bremer Jobs im Bereich Soziales durch bessere Arbeitsbedingungen und bessere finanzielle Anerkennung erhöhen und zweitens die Studienkapazitäten in diesem Bereich deutlich ausbauen, um der dauerhaft wachsenden Nachfrage gerecht zu werden.
Wo stehen wir heute? Derzeit gibt es in Bremen zu wenige Studienplätze in diesem Bereich. Bei 3 000 Bewerberinnen und Bewerbern, mehrheitlich aus der Region Bremen und Niedersachsen, gibt es 120 Plätze pro Jahr im Bereich Soziale Arbeit. Warum gibt es nur so wenige Angebote? Das sah einmal ganz anders aus. Jedoch wurden dann an der Universität gleich zwei sozialpädagogische Studiengänge geschlossen. Die Hochschule hatte Mitte der Neunzigerjahre doppelt so große Jahrgänge wie heute und dementsprechend auch mehr Personal. Wir sehen daran, dass ein Teil der aktuellen Probleme, kein qualifiziertes Personal mehr zu finden, hausgemacht ist. Es ist Ausdruck einer falschen Sparpolitik.
Heute stellt sich dementsprechend die Frage: Ist es vertretbar, nur 120 Studienanfänger aufzunehmen und die restlichen Bewerberinnen und Bewerber wegzuschicken? Wir meinen, nein. Das ist angesichts des Mangels an qualifizierten Absolventinnen und Absolventen nicht vertretbar. Was wir deshalb brauchen, sind kurzfristig zusätzliche Studienplätze und
entsprechend feste Stellen für zusätzliche Lehrende im Studiengang Soziale Arbeit an der Hochschule.
Weil die Fachkräfte eigentlich schon vorgestern und nicht erst übermorgen hätten ausgebildet werden müssen, können wir nicht mehr warten und müssen deshalb schon zum nächsten Wintersemester mehr Studienanfängerinnen und ‑anfängern Plätze anbieten. Das ist eine große Herausforderung, aber der müssen wir uns stellen. Deshalb schlagen wir den sofortigen Ausbau um 20 Prozent vor. Das muss natürlich durch zusätzliche und feste Gelder abgesichert werden. Es kann in keinem Fall aus den eigenen finanziellen Mitteln der Hochschulen finanziert werden, weil sonst an anderer Stelle weitere Studiengänge von Schließungen bedroht sein werden.
Außerdem fordern wir den Senat auf, zusammen mit der Freien Wohlfahrtspflege eine mittelfristige Bedarfsplanung vorzunehmen, um die klaffende Lücke zwischen Nachfrage und vorhandenem Fachpersonal schließen zu können. In diese Bedarfsanalyse soll auch die Universität einbezogen werden.
Auf einen aktuellen Punkt möchte ich zum Schluss noch hinweisen. An der Hochschule Bremen wird die Einrichtung eines Dualen Bachelorstudiengangs vorbereitet, in dem die Finanzsenatorin 20 Plätze für Berufseinsteigerinnen und ‑einsteiger im öffentlichen Dienst vorhalten will. Unserer Ansicht nach löst das die Probleme nicht, weil diese 20 Plätze nach der aktuellen Planung nicht zusätzlich hinzukommen, sondern nur den Finanzierungsmix in den bestehenden 120 Plätzen etwas verschieben. Außerdem können freie Träger auf diese Absolventinnen und Absolventen nicht zugreifen. Deshalb hier mein Plädoyer: Sorgen Sie dafür, dass Bremen Stellen in Zukunft wieder mit Fachpersonal besetzen kann und nicht aufgrund einer schlechten Bewerberlage Qualitätsstandards nach unten korrigieren muss! Es ist jetzt Zeit, zu handeln. Stimmen Sie unserem Antrag zu, denn er ist mehr als überfällig! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, der Bedarf an gut qualifizierten Fachkräften in der Sozialen Arbeit und in der Pädagogik steigt, und zwar auf vielen Feldern. Es ist auch richtig, dass wir eine langfristige, ausgeprägte Ungleichzeitigkeit zwischen dem Angebot und dem Bedarf und der Nachfrage haben. Richtig ist aber auch, dass auf diese Herausforderungen inzwischen schon längst reagiert wird. Der Wissenschaftsplan 2020 – Frau Strunge, das wissen Sie – hat das Problem aufgegriffen. Er erwartet eine Stärkung der Profilbereichs Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen, und die Hochschule Bremen ist dabei, diesen Auftrag umzusetzen.
Frau Vogt, das ist richtig, aber es ist nun einmal bei Ausbildungen so, wenn man Studiengänge über mehrere Jahre hat, dass man nicht kurzfristig innerhalb eines Jahres neue Absolventen schaffen kann.
(Abg. Frau Vogt [DIE LINKE]: Das ist mir völlig klar! Aber warum reagiert man dann mit Mittelkürzungen durch den Senat?)
Ich möchte Ihnen konkret sagen, was man unternimmt! Die Aufnahmekapazität des Bachelorstudiengangs Soziale Arbeit an der Hochschule Bremen liegt regulär bei 80 Studienanfängern, und im Rahmen des Hochschulpaktes ist sie auf 120 Plätze gesteigert worden. Das ist immerhin eine Steigerung um fast 50 Prozent, und dies ist für die Hochschule Bremen ein Kraftakt gewesen.