Ich kann nur hoffen, dass dieses finanzielle Risiko von 68 Millionen Euro – 14 Millionen Euro hat man schon weggebucht, es bleiben also immer noch 54 Millionen Euro übrig –, von den übriggebliebenen 54 Millionen Euro, die offensichtlich im Feuer stehen, im Sinne des bremischen Haushaltes möglichst redu
ziert werden kann. Wer glaubt, dass man sich das von den Trägern wiederholen kann, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Naivität hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen Offenheit, Transparenz und Zuversicht im Sinne einer konstruktiven Herangehensweise. – Herzlichen Dank!
Ich habe noch nicht einmal angefangen, Herr Kollege Rupp, und Sie fangen schon an, mich zu beschimpfen! – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir über die Bedeutung des Geldes der Europäischen Union für unser Gemeinwesen keine weiteren Ausführungen brauchen. Sie alle kennen die Projekte, die aus Mitteln des ESF und EFRE finanziert werden. Richtig ist auch – auch schon mehrfach angeklungen –, dass die Abrechnungen durchaus kompliziert sind. Richtig ist auch, dass die Übergänge zwischen den Förderperioden immer eine besondere Herausforderung darstellen.
Gleichwohl, sieht man sich die Antwort des Senats an, stellt man fest, dass auf Frage 13 die Mängel aufgelistet sind, die die EU-Kommission in den Abrechnungen Bremens benannt hat. Da ist die Rede von „nicht in ausreichendem Umfang Stundennachweise“, von fehlenden Prüfpfaden, von falsch abgerechneten Personalkosten, von mangelnden Teilnehmerlisten und Überprüfung der Anwesenheit in ESF-Projekten.
Aus Sicht der Grünen-Fraktion – ich will das nicht alles im Detail vorlesen – sind diese Anforderungen alle angemessen für den Umgang mit öffentlichen Geldern. Insofern finden wir es auch richtig, dass die EU-Kommission auf die Einhaltung dieser Richtlinien besteht.
Fazit: Es gibt ein Risiko für den Haushalt, wenn Geld nicht fließt. Herr Kollege Kastendiek hat es eben richtigerweise dargestellt. Es ist auf der Einnahmeseite ein Problem, dass Geld bereits verauslagt wurde. Geht es nach den Aussagen des Senats, wird am Ende das Ganze in einem vernünftigen Maß gelöst werden.
Leider gibt es jetzt mittlerweile genügend Leute, die das eher skeptisch sehen, nicht nur solche, die das von Berufs wegen skeptisch sehen müssen, weil sie nicht einer der Regierungsfraktionen angehören. Gleichwohl ist das, was wir jetzt gerade machen, nicht mehr als Kaffeesatzleserei.
wird der Senat die Ergebnisse präsentieren müssen. Sich hier heute schon hinzustellen und das Ergebnis dieser Prüfungen, das Ergebnis aller Verhandlungen vorwegzunehmen, finde ich, gelinde gesagt, ein sehr unseriöses Vorgehen, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich auch deutlich sagen: Am Ende steht das Ergebnis fest. Herr Kollege Kastendiek, es ist ja so, dass die Programme gegenüber der EUKommission bis zum 31. März 2017 korrekt abgerechnet werden müssen, dann die EU-Kommission daran geht, eine Prüfung macht und sich daran ein Zeitraum anschließt, in dem die EU-Kommission das Ganze noch einmal problematisieren kann. Das ist der Zeitraum, auf den Sie eben mit 2020 kamen. Gleichwohl gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Bremen bis zum 31. März 2017 seinen Teil der Aufgaben erledigt haben muss.
Wenn dann diese vollständige Abrechnung vorliegt, gibt es zwei Möglichkeiten. Am Ende des Tages ist das eingetreten, von dem der Senat ausgeht, dass es eintritt, dass es im Großen und Ganzen eine Bereinigung gibt, oder es ist das eingetreten, was der Kollege Rupp als Worst Case beschrieben hat, dass dem Land Geld fehlen wird.
Wenn sich dieser Umstand bewahrheitet, sind zwei Fragen zu stellen. Die eine ist: Wie kann man das in Zukunft verhindern? Ein Punkt ist eben schon mehrfach angesprochen worden, nämlich die Trennung der Zuständigkeiten und die Unterstützung durch das Finanzressort in dieser Frage. Das ist ein erster kleiner Schritt. Da werden noch einige folgen müssen. Die zweite Frage, über die wir diskutieren müssen, ist: Wie konnte es denn eigentlich dazu kommen?
Natürlich werden wir dieser Frage – das hat der Kollege Kottisch eben schon deutlich erklärt – auch als Regierungsfraktionen nachgehen. Noch einmal ganz deutlich: auch in Richtung der – wie nannten Sie das eben? Ich habe es mir aufgeschrieben – wohlwollend selbstkritischen Opposition, Herr Kollege Kastendiek, ist das, was Sie hier heute veranstaltet haben, ein Blick in die Glaskugel, ohne belastbare Aussagen treffen zu können, wie dies am Ende ausgeht. Wie es so ist: Man kann in einem Spiel durchaus auch einmal hinten liegen und am Ende doch gewinnen. Ob es so kommen wird, wissen wir nicht. Sie scheinen es zu wissen. Wir warten einmal ab und werden dann, wenn es belastbare Fakten gibt, über diese belastbaren Fakten diskutieren, aber nicht heute. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es kein Skandal, dass wir be
stimmte Gelder noch nicht haben. Was ich aber an der Grenze eines Skandals liegend finde, ist, dass aufgrund dieser Tatsache offensichtlich bei den Kollegen der Regierungsfraktionen überhaupt noch kein adäquates Problembewusstsein entstanden ist. Uns vorzuwerfen, wir seien skeptisch und schauten in die Glaskugel angesichts der Tatsachen, die diese Große Anfrage zutage gefördert hat, nämlich dass wir Geld abschreiben mussten, dass noch 56 Millionen Euro ausstehen, dass wir Verlustvorträge haben, dass die EU-Kommission geprüft hat, nicht die Regeln verschärft hat, sondern nur die Prüfungstiefe, weil sie möglicherweise skeptisch geworden ist, ob das alles funktioniert, sind Tatsachen.
Auch eine Tatsache ist, dass die neue Förderperiode noch gar nicht richtig angefangen hat. Sie sind nicht einmal in der Lage, die alte in einer Zeit, in der andere Bundesländer das können, anständig zu Ende zu bekommen. Dann nutzt es überhaupt nichts, Krokodilstränen zu weinen, dass das alles zu schwer sei. Offensichtlich ist Bremen eines der Bundesländer, in denen das einfach nicht funktioniert, während andere Bundesländer auch Schwierigkeiten haben, es dort aber deutlich besser geht. Auf andere zu zeigen nach dem Motto: „Die haben auch Schwierigkeiten“, macht im Übrigen überhaupt nicht besser, dass man an dieser Stelle deutlich versagt hat.
Dann zu behaupten, es gebe noch keine belastbaren Fakten, grenzt an Frechheit. Die Fakten haben Sie in der Antwort auf die Große Anfrage vor sich auf dem Tisch liegen. Wenn Sie sagen, diese Fakten seien nicht belastbar, ist das einfach nicht wahr. Diese Fakten sind belastbar. Sie haben an dieser Stelle sowohl Politikversagen als auch Verwaltungsversagen.
(Beifall DIE LINKE, CDU, FDP – Abg. Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das hat doch niemand gesagt! Lesen Sie doch einmal die Antwort auf die Frage 12! Da ist im Prinzip doch alles klar beschrieben!)
Erstens müssen wir nachweisen – das werden wir im Haushalts- und Finanzausschuss und in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen einfordern – , dass mittlerweile sowohl die Anzahl der Menschen, die an diesen Projekten arbeiten, ausreicht, und dass diese Menschen ausreichend Gelegenheit hatten, sich für diese Arbeit zu qualifizieren. Was nicht sein kann, ist, dass zweistellige Millionenbeträge davon abhängig sind, ob jemand krank wird. Wir hatten eine solche Situation, dass Probleme entstehen, weil Sie das Personal an einer solchen existenziell wichtigen Stelle mittlerweile so ausgedünnt haben, dass kurzfristige Krankheiten oder eine Schwangerschaft oder Ähnliches einfach dazu führen, dass die Arbeit nicht ge
macht werden kann. Das Erste, was Sie nachweisen müssen, ist, dass Sie da jetzt genügend Leute haben, auch genug Leute, um solche Ausfälle verkraften zu können. Das werden wir einfordern.
Zweitens werden wir einfordern, zu erläutern, wie Sie jetzt die vorhandene Bugwelle an Problemen, die Sie vor sich herschieben, lösen und ob Sie nicht zumindest temporär zusätzliches Personal brauchen.
Drittens werden wir einzelne Nachweise dazu einfordern, wie es eigentlich mit der neuen Förderperiode aussieht. Was noch dramatischer ist, ist, wenn wir Geld, das wir jetzt für die Lösung von sozialen Problemen und für die Förderung von Wirtschaft hätten haben können, nicht einsetzen könnten. Das wäre doppelt bitter, und der Schaden wäre doppelt so groß. Das ist alles belastbar.
Ich gebe zu: Wir wissen noch nicht, wie das mit der alten Förderperiode ausgeht. Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nur gesagt: Angesichts der Probleme, die wir vorher haben, und angesichts der Geheimhaltungsstrategie, der Unter-den-Teppich-Kehren-Strategie, die wir seit Jahren erleben, angesichts dieser Erfahrungen bin ich deutlich skeptisch, dass etwas, was ich eher als Taschenspielertrick empfinde, mit der EU funktioniert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ja doch noch eine ganz spannende und erfreuliche Debatte, die wir hier führen.
Doch, das finde ich erfreulich! Ich komme gleich noch dazu. Es ist erfreulich, weil es dazu beiträgt, dass wir hier Transparenz bekommen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, dafür zu sorgen, dass Transparenz entsteht. Wir sind Volksvertreter. Wir sind dazu da, der Öffentlichkeit die Situation zu präsentieren, wie sie tatsächlich ist.
Darum, Herr Rupp, können Sie uns auch kein – wie nannten Sie es? – inadäquates Problembewusstsein vorwerfen. Zum einen habe ich mich eben explizit bei Ihnen bedankt, dass wir heute diese Große Anfrage hier diskutieren. Das ist in Ordnung. Zum anderen habe ich eben in meinem ersten Redebeitrag
darauf hingewiesen, dass wir, auch die Regierungsfraktionen, diverse Male das Ressort gefragt haben, wo wir stehen, wie der Status ist. Das ist nichts, was die Opposition für sich reklamieren kann. Das ist nicht der Fall.
Im Übrigen haben wir dieses Thema schon vor einigen Monaten – ich meine, das war in der letzten Legislaturperiode – schon einmal debattiert, nämlich als die Fehler entstanden sind, haben das hinsichtlich der Problemlage diskutiert. Insofern: Uns ein fehlendes Problembewusstsein vorzuwerfen, ist falsch!
Herr Kastendiek, Sie müssen aber auch bei der Wahrheit bleiben! Ich fand, in Ihrer Rede haben Sie ein paar Dinge sehr unschön dargestellt. Ich will nicht sagen, dass Sie die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Zu sagen, 14 Millionen Euro seien schon weg, ist Quatsch.
Die sind, wie auch alle anderen Zahlen bis zur 60Millionen-Euro-Grenze, die Sie hier aufgemacht haben, aus dem Haushalt vorfinanziert. Die sind nicht weg.
Inwieweit wir die im Rahmen der Verhandlungen mit Brüssel wiederbekommen – darauf hat der Kollege Fecker völlig richtig hingewiesen –, wissen wir jetzt noch nicht.
(Abg. Kastendiek [CDU]: Sie wissen doch genau, was es bedeutet, wenn Sie einen Betrag ausbuchen! Be- antworten Sie erst einmal einen Sachverhalt!)
Kommen Sie gleich nach vorne und erklären Sie es uns hier! – Sie haben gesagt, das Geld sei weg. Das Geld ist nicht weg! Dabei bleibe ich.