Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen FDP, Abg. Timke [BIW], Abg. Tassis [AfD])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Es ist interfraktionell vereinbart, nach der ersten Lesung den Gesetzesantrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwachen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. März 2016 (Drucksache 19/320)
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. – Wir kommen zur Abstimmung.
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss vorgesehen.
Wer dieser Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes Mitteilung des Senats vom 8. März 2016 (Drucksache 19/322) 1. Lesung 2. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes, Drucksache 19/322, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes, Drucksache 19/322, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit haben wir den letzten Tagesordnungspunkt für heute abgearbeitet. Wir haben zwar nicht viel, aber einiges geschafft.
Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).