8. Staatsvertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien
im Verbund der norddeutschen Küstenländer
Mitteilung des Senats vom 8. März 2016
9. Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Mitteilung des Senats vom 8. März 2016
10. Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit mit delinquenten Jugendlichen
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
11. Datenschutz bei polizeilicher Telekommunikationsüberwachung
Große Anfrage der Fraktion der FDP
12. Altersarmut stärker bekämpfen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
13. 38. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz
14. 10. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
15. Bewährte Standards im Handwerk und in den Freien Berufen erhalten
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
16. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe Wertgrenzen zur freihändigen und
beschränkten Vergabe anheben
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
17. Spielräume nutzen für neue Wege in der Cannabispolitik
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
18. Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der April-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
1. „Ausbildungsgarantie“ und Jugendberufsagentur – nur zahnlose Papiertiger?
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Antwort des Senats vom 1. März 2016
2. Rassistische Mobilisierung gegen Flüchtlinge und Angriffe auf Unterkünfte und Migrantinnen/Migranten in Bremen