Protocol of the Session on March 16, 2016

vom 1. März 2016

18. Auslandsreisen von Senat und Vertretern öffentlicher Unternehmen

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

vom 1. März 2016

19. Hinweise Luxemburger Steuerbehörden

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

vom 2. März 2016

20. Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE

vom 2. März 2016

21. Wie steht es um die Wirtschafts- und Politikbildung an den Schulen

im Land Bremen?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

vom 4. März 2016

22. Die Bedeutung der Unterrichtsfächer Politik und Geografie an Schulen

im Land Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

vom 8. März 2016

23. Förderungsmöglichkeiten für potenziell besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

vom 8. März 2016

24. Einbrüche im Land Bremen – wie ist der aktuelle Sachstand?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

vom 10. März 2016

25. Reicht das Personal in der Bremer Staatsanwaltschaft noch aus?

Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

vom 15. März 2016

26. Freiwillige Ausreisen

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

vom 15. März 2016

27. Sozialleistungsbetrug

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

vom 15. März 2016

28. Wie wird jugendlichen Flüchtlingen der Einstieg in den Beruf ermöglicht?

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

vom 15. März 2016

29. Gesundheit in Bremens Armutsquartieren

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

vom 15. März 2016

Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Abgeordnete Turhal Özdal mit Wirkung vom 1. März 2016 Mitglied der CDU und mit Wirkung vom 7. März 2016 Mitglied der CDU-Fraktion ist. – Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre parlamentarische Arbeit in der neuen Fraktion!

Ferner möchte ich Ihnen mitteilen, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass die Abgeordnete Kabire Yildiz mit Wirkung vom 7. März 2016 anstelle der Abgeordneten Dr. Anne Schierenbeck, die auf ihr Mandat zum 29. Februar 2016 verzichtet hat, in die Bürgerschaft (Landtag) eingetreten ist. – Herzlichen Glückwunsch und Ihnen auch viel Erfolg für Ihre Arbeit!

(Beifall)

Wir treten nun in die Tagesordnung ein.

Aktuelle Stunde

Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Zenner, Dr. Buhlert, Frau Steiner und Fraktion der FDP folgendes Thema beantragt worden: