Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über 220 Betriebe haben bei der Abfrage der Kammern erklärt, 750 zusätzliche Praktikums-, Einstiegsqualifizierungs- und Ausbildungsplätze stellen zu können. Sie brauchen aber möglichst ausbildungsreife Jugendliche, für die der Bremer Senat – wie ich es vorhin schon gesagt habe – im Bildungssystem, also vor dem Schritt in die Ausbildung, noch viele Weichen stellen muss.
Die inzwischen erheblich ausgeweiteten Möglichkeiten der Agentur für Arbeit und der Jobcenter sind sicherlich positiv zu bewerten, das hat Frau Böschen eben gerade auch schon gesagt. All diese Möglichkeiten halten wir aber nur für den zweitbesten Weg. Vorrangig muss die Bildung in den Schulen funktionieren, weil sich der Weg in ein eigenständiges Leben sonst, wenn er denn überhaupt noch klappt, zumindest dramatisch verlängert.
Von den letzten beiden Beiträgen hatte ich hier und da den Eindruck, dass die Bremer Regierung sich von dieser dargestellten Sichtweise gerade verabschiedet.
Die Sichtweise, dass die Bildung jetzt erst einmal vorrangig gefordert ist, aber nicht das Ausbildungssystem mit allen anhängenden Hilfen!
Auch wenn der öffentliche Dienst in diesem Sommer sogar 100 Einstiegsqualifizierungsplätze bereitstellt – das stellt der Senat in den Diskussionen ja gern in den Vordergrund –, ist das angesichts der großen Zahl von mehreren Tausend jugendlichen Flüchtlingen nur ein sehr kleiner Beitrag.
Aus der engagierten Abfrage der Kammern und der Erklärung, mehr als 700 Plätze unter anderem für Praktika bereitzustellen, haben die Grünen indes einen beeindruckend visionären, aber, wie ich finde, auch etwas peinlichen Tatbestand gezaubert, den ich hier nicht unterschlagen will. Auf ihrer Internetseite
steht in den Leitlinien einer grünen Integrationspolitik unter Punkt 2.2, dass im Land Bremen in 212 Unternehmen bereits 700 Ausbildungs- und Praktikumsverträge in verschiedenen Bereichen mit Flüchtlingen abgeschlossen werden konnten. Na, dann wären ja die Probleme schon alle gelöst!
Es ist aber in Wirklichkeit – und die Wirklichkeit ist die Realität – so, dass die 700 Plätze in den Betrieben bislang durchgängig unbesetzt sind, meine Damen und Herren von den Grünen, weil es an vielen Stellen hapert. Ich verstehe nicht, warum diese Darstellung seit Monaten unbehelligt auf Ihrer Internetseite stehen kann. Auch wenn es sein mag, dass Sie Ihrer Zeit ein wenig voraus sind, würde ich mich doch freuen, wenn Sie das gleich noch ein wenig erklären könnten!
Insgesamt wird es leider so sein, dass wir mit unserer heutigen Diskussion ohne Beschlussfassung nicht viel ändern werden. Entscheidungen dazu dürfen indes nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es ruckelt sich nämlich sehr sicher nicht von ganz allein zurecht.
Wir erwarten vom Senat, dass er zuallererst im Bildungsbereich nachbessert und darauf achtet, dass jedes Kind und jeder Jugendliche, egal ob Flüchtling oder nicht, alle Chancen bekommt, um sein Potenzial zu entfalten.
Wir erwarten auch, dass sich der Senat konkret dazu äußert, wie die Allgemeine Berufsschule räumlich und personell in die Lage versetzt werden soll, nachhaltig arbeiten zu können. Wo bleibt das Konzept, das die Grünen schon länger fordern und in dem die Abschmelzung der zahlreichen Dependancen hin zu nur zwei großen Standorten dargestellt werden soll? Das steht in ihrem Integrationspapier.
Der Senat muss bald eine Antwort auf die Frage geben, was er von der Ausweitung der Schulpflicht auf über 18 Jahre hält, um jugendliche Flüchtlinge zur Aufnahme und zum Durchlaufen einer Ausbildung zu befähigen. Wenn der Senat das nicht will – das hat die Bildungssenatorin ja gestern schon angedeutet –, dann erwarte ich alternative Maßnahmen, wie Flüchtlingen das Aufnehmen und besonders dann auch das Abschließen einer Ausbildung ermöglicht werden sollen. Immerhin gibt es in Bremen viele Tausend Flüchtlinge, die zwischen 16 und 25 Jahre alt sind und irgendwann eine Ausbildung beginnen werden oder eben schon längst begonnen haben sollten.
Bevor Sie die Verantwortung wieder auf den Bund schieben, will ich es vorwegnehmen: Der Bund macht seine Hausaufgaben und passt laufend Gesetze, Regelungen und auch finanzielle Mittel an. Doch währenddessen muss der Bremer Senat auch seine Verantwortung für alle hier lebenden Jugendlichen wahrnehmen, und dazu gehören nun einmal auch die jugendlichen Flüchtlinge. Das Stichwort Ju
gendberufsagentur ist gerade eben schon gefallen. Ich wiederhole es nur, ich möchte aber nicht näher darauf eingehen.
Der Senat muss auch aktiv dafür sorgen, dass die vielen kleinen engagierten Maßnahmen von Privatpersonen oder Firmen, die helfen wollen, die gerade wie Pilze aus dem Boden schießen, nicht aus dem Ruder laufen, sondern irgendwo durch feste Ansprechpartner gebündelt werden. Sonst schauen wir bald wieder zurück und sagen wie schon so oft: Hätten wir doch damals bloß oder so ähnlich! Die Kinder und Jugendlichen warten aber nicht, sie werden jeden Tag einen Tag älter, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir als Freie Demokraten sind der LINKEN sehr dankbar für die von ihr gestellte Große Anfrage, denn das Thema ist von enormer Wichtigkeit. Die Zahlen wurden schon von Frau Strunge ausführlich wiedergegeben. Eine Ausbildung stellt immer eine sehr gute Zukunftsoption dar, und sie ist oft mit einer großen Sicherheit für einen guten Arbeitsplatz verbunden.
Das Problem liegt häufig an der unzureichenden Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen und gar nicht an den fehlenden Ausbildungsplätzen. Die Unternehmen stellen durchaus eine nennenswerte Zahl Ausbildungsplätze zur Verfügung. Oft finden sie allerdings keine geeigneten Bewerber, und aus der Not heraus kann es sogar passieren, dass Ausbildungsplätze nicht besetzt werden.
In unseren Augen gibt die Antwort auf die Große Anfrage im Hinblick auf die Ausbildung der Geflüchteten leider überhaupt keinen Aufschluss. Wir hätten viel mehr erwartet. Sie deckt zum Teil sogar auf, an wie vielen Stellen Zahlen fehlen, an wie vielen Stellen Informationslücken bestehen, und in welchen Bereichen keine Erhebungen durchgeführt werden wie zum Beispiel die Unkenntnis über den Ausbildungsplatzbedarf oder die Unkenntnis über die bei den Geflüchteten vorhandenen Qualifikationen.
Wir finden es vor allem schade, dass diese Anfrage im November gestellt worden ist und wir sie erst heute debattieren. Eigentlich müssten jetzt aktuellere Zahlen vorliegen, die Gegenstand der Beratungen sein müssten. Leider sind diese Zahlen nicht nachgereicht worden, und deswegen finden wir es ein bisschen schwierig, darüber jetzt wieder aktuell zu sprechen. Nach Auskunft der Handelskammer haben sich die Zahlen aktuell verändert, und es wäre deshalb eine Überlegung des Senats wert gewesen, die Zahlen aktualisiert mitzuteilen. Das wäre schön gewesen.
Die Handwerks- und die Handelskammer haben auf jeden Fall erkannt, welche Chance die Flüchtlinge für die Bremer Wirtschaft sein können. Die Bremer Unternehmen, die private Wirtschaft, bieten 320 Ausbildungsplätze und 250 Praktikumsplätze an. Sie werden zur Verfügung gestellt, und das ist absolut positiv.
Natürlich ist auch nennenswert, was der öffentliche Dienst leistet, denn auch er kann seinen Beitrag erbringen. Wir glauben allerdings, dass oft die Flexibilität fehlt, und deshalb ist es umso wichtiger, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass mehr private Unternehmer zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können.
In dem Zusammenhang ist es für uns auch eine durchaus richtige Frage, die aufgeworfen worden ist, ob ein zweijähriger Schulbesuch als Voraussetzung für die Erreichung des B2-Niveaus das Richtige ist. Theoretisch ist das sicherlich der Fall, aber die Praxis zeigt oft etwas anderes. Oft sind es Analphabeten, oft fehlen die einfachsten Grundlagen. Manchmal ist es leichter, in einem Unternehmen die vorhandenen Defizite zu beseitigen und das Problem unbürokratisch zu lösen.
Wir brauchen zusätzliche ausbildungsbegleitende Sprachkurse. Wir vertreten auch die Meinung, dass sie an die Berufsschule angegliedert werden sollten, um vor allem fachgerecht zu unterrichten und fachgerecht zu lehren und das Sprachniveau dort zu erreichen.
Herr Fecker hat auf einen weiteren lähmenden Aspekt hingewiesen, dass nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, vielleicht wäre dies eine Idee: Sie kennen vielleicht die Ausbildereignungsprüfung. Die Ausbildereignungsprüfung wurde für einen langen Zeitraum ausgesetzt, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung gestanden haben. Vielleicht ist es eine Idee, die Ausbildereignungsprüfung erneut für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen. Es ist natürlich darauf geachtet worden, dass nur Betriebe eine Ausbildung anbieten, die die Erfahrungen haben, aber auch die Kapazitäten haben, eine Lehre anzubieten. In dem Moment, in dem diese Voraussetzungen erfüllt waren, konnten auch kleine und mittelständische Unternehmen Lehrlinge recht unbürokratisch ausbilden.
Heute ist es so, dass sie ein zweiwöchiges Seminar bei der Handelskammer besuchen müssen, bevor sie überhaupt ausbilden dürfen, und es ist nicht gewährleistet, dass derjenige, der die Prüfung ablegt,
auch für die Ausbildung zuständig ist. Wichtig ist nur, dass solch eine Bescheinigung im Unternehmen vorliegt. Es sollte in dem Zusammenhang darüber nachgedacht werden, ob das der richtige Weg ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei allen Jugendlichen, wenn sie in das ausbildungsfähige Alter kommen, die Situation haben, dass lediglich ein Drittel der Jugendlichen mit der dualen Ausbildung beginnen kann, weil nicht mehr Ausbildungsplätze vorhanden sind. Das ist eine Situation, die seit vielen Jahren so besteht.
Wir haben darüber hinaus schulische Ausbildungen, die dann in den Schulen vermittelt werden, also von der öffentlichen Hand organisiert und finanziert werden. Wir haben ein Drittel Jugendlicher, die in diesem System erst einmal noch keinen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist die Situation, die wir seit Jahren kennen. Ich finde, es ist ungeheuer anerkennenswert, dass Betriebe jetzt bereit sind, zusätzliche Ausbildungs- oder Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen. Dagegen spricht überhaupt nichts, das ist gut und richtig.
Ich bin allerdings der Meinung, dass man schauen muss, dass das gemeinsam koordiniert über die Jugendberufsagentur stattfindet, nicht über Systeme, die unabhängig von der Jugendberufsagentur laufen. Die Jugendliche, die vielleicht in einem Betrieb gewesen sind und anschließend von dem Betrieb aber doch nicht als die richtige Wahl eingeschätzt worden sind, sollte trotzdem die Möglichkeit haben, dann von anderen Stellen zu hören. Das hat im letzten halben Jahr noch nicht optimal funktioniert. Ich gehe aber davon aus, dass sich das zurechtruckeln und man hier zusammenkommen wird, um der Situation ein Stück weit vernünftig zu begegnen.
Alles in allem glaube ich tatsächlich, dass wir im Hinblick auf die Kompetenzfeststellung besser werden müssen. Einerseits können wir die Feststellungen nicht über Fragebogen ableisten lassen, sondern sollten sie andererseits tatsächlich aus der Kombination von Praxisanteilen und theoretischen Anteilen vornehmen, denn, ich sage einmal, das, was ich gehört habe: Die Frage, hast du in deiner Heimat schon einmal eine Ausbildung durchlaufen, wird schlicht mit einem Ja beantwortet, und alle wissen, dass es diese duale Ausbildung nur in Österreich und in Deutschland, aber in keinem anderen Land gibt.
Der Senat hat hier sehr deutlich gemacht, dass es darum geht, ein ganzheitliches Kompetenzfeststellungssystem zu entwickeln. Das ist gut, und das muss auch gemacht werden.
Ich glaube, die hohe Anzahl der Flüchtlinge bietet eine gute Chance, das bestehende System noch einmal zu hinterfragen, weil wir in Deutschland, finde ich, mit modularen Angeboten nicht unbedingt sehr gut umgehen. Wir haben Qualifikationsanforderungen von den Betrieben, die von jungen Menschen vielleicht im Moment nicht erfüllt werden, es ist das eine oder andere notwendig. Festzustellen, was wirklich notwendig ist, und das dann zu vermitteln, das ist längst noch nicht optimal gestaltet. Wir stehen durch die hohe Anzahl der Menschen, die jetzt bei uns sind, noch viel stärker in der Verpflichtung, das entsprechend auszubauen.
Wir brauchen mehr Angebote wie zum Beispiel das, das der Bürgermeister vor Kurzem mit der BSAG vereinbart hat, Angebote, mit denen Lernen und die betriebliche Praxis, das Arbeiten, miteinander verzahnt werden. Es gibt durchaus Bereiche, ob wir uns zum Beispiel den Hafen oder die BLG anschauen, und Möglichkeiten, die auch in der Vergangenheit schon einmal angedacht gewesen sind. Darauf müssen wir sehr viel stärker setzen. Wir müssen die jungen Leute, auch wenn sie nicht gleich mit einer Ausbildung beginnen können, zumindest an die betriebliche Realität heranführen, und zwar mit der Möglichkeit, nach einem gewissen Zeitabschnitt eine Ausbildung aufnehmen zu können, da wir wissen, dass in Deutschland der Ausbildungsabschluss der Dreh- und Angelpunkt für eine existenzsichernde Beschäftigung ist.
Ich glaube, dass wir daraus eine ganze Menge lernen können und deutlich stärker auf die Anerkennung von vorhandenen Qualifikationen setzen müssen. Wenn ich mir den Pflegebereich anschaue, dann sind wir in Deutschland sehr rigide. Wir lehnen ja eher alles ab, was an irgendeiner Stelle absolviert worden ist. Wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass es schon schwierig ist, einen Studienplatzwechsel von Hannover nach Bremen vorzunehmen, weil in Bremen die Studieninhalte nicht anerkannt werden, dann ist es natürlich bei solchen Qualifikationen auch sehr schwer. Meine Hoffnung ist, dass wir dort besser werden. Auf jeden Fall müssen wir besser werden!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang, über den wir gerade
sprechen, noch einmal auf einen besonderen Punkt eingehen, den im vergangenen Jahr vor allem Radio Bremen relativ präsent dargestellt hat, nämlich die Situation, dass Jugendliche ohne deutschen Pass in Bremen wesentlich schlechtere Chancen haben, eine Ausbildung beginnen zu können, als Jugendliche mit deutschem Pass. Die Zahlen sind hier wirklich erschreckend: 74 Prozent der deutschen Bewerber beginnen direkt nach dem Schulabschluss mit einer Ausbildung, 41 Prozent sind es bei den nicht deutschen Bewerbern. Damit ist Bremen auch im Vergleich zu allen anderen Ländern das Schlusslicht. Ich glaube, es ist absolut wichtig, dass wir über Maßnahmen nachdenken, auf welche Weise wir eine Chancengleichheit zwischen deutschen und nicht deutschen Bewerbern auf dem Ausbildungsmarkt herstellen und der Diskriminierung auf dem Ausbildungsmarkt entgegentreten können.