Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 19/139 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe Antrag der Fraktion der CDU vom 13. November 2015 (Drucksache 19/140) 1. Lesung
Meine Damen und Herren, es ist Einigung darüber erzielt worden, die erste Lesung zu unterbrechen und das Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und
Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zu überweisen.
Wer dieser Unterbrechung der ersten Lesung und der genannten Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, dass die letzte Abstimmung hier im Parlament für dieses Jahr einstimmig geschehen ist. Dafür bedanke ich mich!
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das das war der letzte Tagesordnungspunkt für heute, aber ich möchte nicht die Gelegenheit verstreichen lassen, einen Kollegen aus unserer Mitte zu verabschieden. Es ist der Kollege Paul Bödeker, der in ein neues Amt in unserer Schwesterstadt, in der Seestadt Bremerhaven, gewählt wurde, nämlich zum Bürgermeister und Kämmerer in eine ganz wichtige und zentrale Funktion.
Herr Bödeker ist 1987 Mitglied der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung geworden. Er war stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, er war Vorsitzender seiner Fraktion, und seit 2003 ist Paul Bödeker Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Wenn ich ihn gehört habe – ich habe einmal eine lange Diskussion im Radio über die Häfen und die Belange von Bremerhaven gehört –, war ich immer begeistert von seiner Kompetenz und von seiner Ausgeglichenheit.
Herr Bödeker ich glaube, Sie tun der Seestadt Bremerhaven, Ihrer Heimatstadt, sicherlich gut. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute für Ihre neue Aufgabe, Sie werden ja am 5. Januar nächsten Jahres vereidigt.
Meine Damen und Herren, lassen sie mich ganz zum Schluss noch einiges sagen! Wir haben ein langes und ereignisreiches Jahr, wir haben eine Bürgerschaftswahl, wir haben die Konstituierung der neuen Bürgerschaft hinter uns gebracht, wir haben einen neuen Senat mit einer neuen Spitze, mit einem neuen Bürgermeister gewählt.
Es gingen viele Initiativen und Gesetzesvorlagen aus diesen Reihen des Parlaments hervor, und ich finde, dass die neuen Abgeordneten gezeigt haben, dass sie keine lange Einarbeitungszeit brauchten, um Profil zu gewinnen. Das hat dem Parlament gutgetan.
Meine Damen und Herren, wir haben uns oft und viel mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt, und ich glaube, es war deutlich, dass wir ihnen hier in unserem Lande eine Perspektive geben können.
Wir haben uns hier im Parlament zweimal von unseren Sitzen erhoben, um der Menschen zu gedenken, die in Paris im Januar – Charlie Hebdo – und vor wenigen Wochen ebenfalls in Paris ermordet worden sind und ihr Leben verloren haben.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern aus Anlass der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz die Zukunft Bremens justiert, und ich glaube, es waren gute Botschaften, die uns Mut gemacht haben, weiter für die Zukunft dieses Bundeslandes hart zu arbeiten. Ich glaube, dass ist etwas, womit wir dann auch ins neue Jahr hineingehen können.
Ich wünsche Ihnen allen, für Sie persönlich, für Ihre Familien, ein gutes neues Jahr, ein besinnliches neues Jahr, einen guten Übergang ins neue Jahr und ein wenig Entschleunigung für Ihr persönliches Leben. Ich glaube, das tut uns allen gut. – Herzlichen Dank!