Protocol of the Session on November 18, 2011

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/133 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/133 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der CDU, des Abgeordneten Timke, der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, des Abgeordneten Timke, der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der DrucksachenNummer 18/132 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Der soeben angenommene Antrag sieht vor, dass der Untersuchungsausschuss aus zwölf Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern bestehen soll.

Die Wahlvorschläge dazu liegen Ihnen schriftlich vor.

Wir kommen zur Wahl.

Wer den Wahlvorschlägen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.

(Einstimmig)

Gemäß Paragraf 3 des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen bestimmt die Bürgerschaft den Vorsitzenden beziehungsweise die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses sowie den Stellvertreter beziehungsweise die Stellvertreterin. Beide müssen verschiedenen Fraktionen angehören.

Die Fraktion der SPD hat die Abgeordnete Frau Grotheer für die Wahl zur Vorsitzenden vorgeschlagen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Fecker als stellvertretenden Vorsitzenden.

Ich lasse zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD abstimmen.

Wer die Abgeordnete Frau Grotheer zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt die Abgeordnete Frau Grotheer zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.

(Einstimmig)

Nun lasse ich über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen.

Wer den Abgeordneten Fecker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt den Abgeordneten Fecker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses.

(Einstimmig)

Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Grotheer, zur konstituierenden Sitzung des Ausschusses einzuladen.

Meine Damen und Herren, damit wären wir an das Ende unserer Tagesordnung gekommen. Ich schließe die Sitzung.