Protocol of the Session on April 23, 2015

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir wissen auch, dass die Arbeit von Hebammen

generell, nicht nur im Krankenhaus, aber auch im Krankenhaus, die natürliche Geburt fördert. Darum setzen wir uns auch weiterhin für einen hebammenge leiteten Kreißsaal in Bremen ein. Die Kaiserschnittrate liegt in Bremen – wie auch im Bundesdurchschnitt – bei über 30 Prozent, und laut WHO sind etwa die Hälfte davon, so zehn bis 15 Prozent, medizinisch notwendig. Es ist ja gar keine Frage, dass Kaiserschnit te lebensrettend für Mutter und Kind sein können, aber bei der absoluten Mehrzahl der Geburten ist eine natürliche Geburt möglich und für Mutter und Kind in vielerlei Hinsicht besser.

Wir wollen diese natürliche Geburt unterstützen,

deswegen wurde im Januar 2013 das „Bremer Bünd nis zur Unterstützung der natürlichen Geburt“ beim Senator für Gesundheit gegründet. Dieses Bündnis ist etwas sehr Gutes, es hat sehr konstruktiv und er folgreich in den letzten Jahren gearbeitet und besteht aus einer ganz großen Anzahl von Fachleuten: aus Frauenärztinnen, Hebammen, Kinderärztinnen, Kas senvertreterinnen und Fachleuten aus dem Ressort. Alle zusammen haben sich inzwischen – und das ist öffentlich noch gar nicht so bekannt geworden – auf die „Bremer Empfehlungen zur Unterstützung der natürlichen Geburt“ geeinigt und eine entsprechen de Kampagne vorbereitet. Das ist am Ende dieser Legislaturperiode ein ganz erfreulicher Schritt, über den ich mich sehr freue und wofür ich mich auch bedanke im Namen, ich glaube, von allen hier, dass alle Fachleute daran mitgearbeitet haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir dürfen die Geburtshilfe aber eben auch nicht

allein lassen. Wir müssen die Krankenhäuser dabei unterstützen, diese Empfehlungen auch umsetzen zu können, dazu gehören die räumliche Ausstattung der Kreißsäle, geeignetes Personal in angemessener Zahl und immer wieder gute Fortbildungen. Eine gute Ausstattung der Geburtshilfe in Bremen erfordert Geld und wird vermutlich auch zusätzliches Geld kosten. Wir finden: Jeder Cent davon ist sinnvoll angelegt.

Jetzt kommt Niedersachsen ins Spiel: Wir sind

ausdrücklich nicht der Meinung, dass wir werdende

Mütter nach Postleitzahlen sortieren sollten. Jede Frau, die in Bremen ihr Kind zur Welt bringen möchte, ist uns willkommen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Klar ist doch aber auch: Wenn Niedersachsen ver schiedene Geburtshilfeabteilungen rund um Bremen schließt, wie es passiert ist, kommen mehr Frauen nach Bremen. Für mich und für uns ist es die logische Konsequenz, dass sich Niedersachsen auch an den Investitionen in Kreißsäle beteiligen muss.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Zusammengefasst: Die CDU fokussiert in ihrem An

trag auf die klinische Geburtshilfe. Das greift unserer Meinung nach deutlich zu kurz. Der Koalitionsantrag, Kollege Bensch hat ihn freundlicherweise referiert, fordert eine Unterstützung im gesamten geburtshel fenden Bereich. Wir fordern die Unterstützung der freiberuflichen Hebammen auf Bundesebene und ein gutes System zur Kooperation zwischen den Ge burtshilfeabteilungen in Bremen. Es darf keine Frau auf der Suche nach einem Bett im Kreißsaal durch Bremen geschickt werden. Nach der Schließung der Geburtshilfe in der Bremen-Mitte ist es deutlich en ger mit den Kapazitäten geworden. Die derzeitigen Kapazitäten reichen für die Bremerinnen noch aus. Das ist der Bezug, wenn es heißt, die Kapazitäten reichen aus. Wenn wir aber wissen, dass auch die niedersächsischen Frauen zu uns kommen -

(Glocke)

ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! –, die uns allen, wie ich schon sagte, willkommen sind, sehen wir: Es ist eben doch zu eng. Man muss zukünftig etwas tun. Das hat kürzlich auch ein Brief der Lei tenden Ärztinnen und Ärzte der Geburtshilfe in Bremen an den Bürgermeister deutlich gemacht. Ich kann sagen: Wir nehmen die Inhalte dieses Briefes sehr ernst.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Abschließend möchte ich sagen, wir wollen, dass

werdende Mütter vor, während und nach der Geburt so gut durch Fachleute begleitet werden, dass es Mutter und Kind gut geht. Wir wollen und müssen die Geburtshilfe in Bremen in der Umsetzung der Empfehlungen des Bündnisses für die natürliche Geburt unterstützen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner erhält

das Wort Herr Kollege Brumma.

Frau Präsidentin, liebe Kol

leginnen, liebe Kollegen! Werdende Mütter müssen in einem Bremer Krankenhaus oder in den Einrich tungen, die für Geburten vorgesehen sind, einen Platz finden. Das ist bisher so, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

(Beifall bei der SPD)

Wir erleben gegenwärtig das schöne Gefühl von

steigenden Geburtenzahlen. Allein in Bremen sind die Geburten im vergangenen Jahr um 1 000 ge stiegen. Das sind insgesamt 15 000, davon kommen 30 Prozent aus Niedersachsen. Das stößt an die Kapazitätsgrenzen der Geburtsabteilungen und auch die Geburtshäuser sind voll. Auf Bundesebene unterstützen wir, dass die Familienhebammen ihre Arbeit machen können.

Ich möchte mehr den Fokus auf die Kliniken und

die Zusammenarbeit mit Niedersachsen legen. Wir als SPD-Fraktion haben anlässlich des Besuchs der Niedersächsischen Landesregierung gesagt, hier muss etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass bei uns schwangere Frauen auf Wanderschaft von Krankenhaus zu Krankenhaus gehen, weil diese Kliniken aufgrund der vielen schwangeren Frauen aus dem Umland belegt sind. Im Umland sind bis zu 55 Betten in den Geburtsabteilungen reduziert worden, das ist eine ganze Menge. Es gibt eben in Niedersachsen keine Krankenhausplanung. Die Vorgängerregierung von CDU und FDP hatte es dem Markt überlassen. Deswegen: Erst ab 800 Geburten rentiert sich eine Geburtsabteilung, und das Ergebnis stellt für die Schwangeren ein großes Problem in Niedersachsen dar.

Wir versuchen alles! Dieser Aderlass drängt na

türlich nach Bremen, ist aus Qualitätsgründen für unsere Krankenhäuser sicherlich eine gute Sache und unterstreicht die Bedeutung Bremens bei der Versorgung niedersächsischer Patienten, nicht nur schwangere Frauen, sondern Patienten, von denen wir 40 Prozent in unseren Krankenhäusern haben. Diese Bedeutung muss sich jedoch auch bei der Bereitstellung von öffentlichen Investitionen für die Bremer Häuser widerspiegeln, auch deshalb brau chen wir eine gemeinsame Krankenhausplanung mit Niedersachsen.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Hamburg und Schleswig-Holstein kooperieren auf

diesem Sektor bereits, Bremen und Niedersachsen müssen sich hier ein Beispiel nehmen. Es ist ganz wichtig, dass sich in der Bremer Bevölkerung nicht der Eindruck festsetzt, dass sie aufgrund der hohen Anzahl von niedersächsischen Patienten und Pati entinnen benachteiligt wird.

Inzwischen hat sich hier einiges getan. Zu den

Regionalgesprächen zur Planung, die jetzt in Nie

dersachsen eingeführt werden soll, auch zur klein räumigeren Planung in Bremerhaven, wurde unser Staatsrat eingeladen. Es gab erste Gespräche mit dem obersten Krankenhausplaner in Niedersachsen, der auch eine Kooperation wünscht. Des Weiteren waren wir als SPD-Abgeordnete schon zweimal mit den Kollegen aus Niedersachsen zusammen und haben das Thema angesprochen. Auf dieser Ebene gibt es eine Einigkeit.

Wir müssen nur sehen, dass sich unsere Kollegin

nen und Kollegen in Niedersachsen bei den Haus haltsberatungen entsprechend verhalten und für eine Kooperation stimmen. Sie müssen im Haushalt beschließen, dass Investitionen auch für Bremen mit eingeplant werden. Im Jahr2013 gab es eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion, die schon Angst hatte, dass Geld nach Bremen fließt und ihnen etwas weggenommen wird. Ich glaube, die Vernunft wird siegen. Herr Bensch wird da hoffentlich auch noch etwas unternehmen, in Niedersachsen anrufen und gemeinsam planen.

In dieser Woche fand in Barnstorf ein Regionalge

spräch statt, bei dem unser Staatsrat anwesend war, neben den Bürgermeistern waren auch die Landräte vertreten. Dem Staatssekretär des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums zufolge - das konnte man in der Presse lesen - wurde zunächst eine Analyse durch geführt und festgestellt, dass von 35 000 Patienten im Landkreis Diepholz allein 15 000 nach Bremen ins Krankenhaus gehen. In den Sitzungen sind, wie ich gelesen habe, Handlungsaufträge vergeben worden. Die Länder Niedersachsen und Bremen sollen mit dem Landkreis Diepholz zusammen analysieren, wie die Versorgungsstruktur in der Region aussieht. Man soll eine gemeinsame, abgestimmte Strategieplanung zum Vorteil Versorgungsregionen durchführen. Ich hoffe, dass etwas dabei herauskommen wird. Im Juni soll die zweite Sitzung stattfinden, wir erwarten hier konkrete Ergebnisse.

(Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Ja!)

Was die Investitionen betrifft, sollten wir noch

einmal auf Bundesebene tätig werden. Das Infra strukturprogramm über 3,5 Milliarden Euro für arme Kommunen sollte auch in den Krankenhausbereich einfließen; hier sollten wir aktiv sein und über unsere Haushaltspolitiker noch einiges bewegen.

Wie gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der

gegenwärtige Stand ist gut. Es gibt Bemühungen.

Was die Anträge betrifft, lehnen wir den Antrag

der CDU ab, weil er schon auf den Haushalt zielt; alles andere ist in Ordnung.

(Abg. H i n n e r s [CDU]: Da sind wir aber überrascht!)