nen)*): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ob Smartphone, Tablet oder PC, das Internet und auch die sozialen Netzwerke gehören zu unserem alltäglichen Leben. Das sehen wir schon, wenn wir uns in unserem Saal umschauen.
strukturieren, eine sogenannte Fanpage einrichten und dieses soziale Netzwerk für ihre Arbeit nutzen. Sogenannte Fanpage bei Facebook werden mitt lerweile nicht mehr nur von Stars genutzt, sondern genauso von Unternehmen, Organisationen, Sportver einen und von öffentlichen Verwaltungen in anderen Bundesländern. Mit einem Klick auf „Gefällt mir“ erhalten User Informationen und Neuigkeiten. Ziel ist es, das eigene Interesse und Informationen mit Gleichgesinnten zu teilen oder bei Leuten, die sich mit dem entsprechenden Thema noch nicht ausei nandergesetzt haben, Neugierde dafür zu wecken. Es bietet aber auch die Möglichkeit zur Beteiligung und zur Diskussion.
und Hessen sowie Städte wie Stuttgart, München und Hannover haben bereits eine Seite bei Facebook, sind zum Teil sogar bei Twitter aktiv und machen damit viele gute Erfahrungen.
gebe ich Ihnen recht. Unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses und der datenschutzrechtlichen Belange und auf der Basis eines Konzeptes der Polizei Bremen geht jedoch nun auch die bremische Polizei online bei Facebook. Dabei liegt der Fokus auf den Bereichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – plus einsatzbegleitender Öffentlichkeitsarbeit –, Krisen kommunikation, Prävention und Nachwuchswerbung.
Antrag eingebracht, der sich unserer Meinung nach durch die Mitteilung des Senats mittlerweile erübrigt hat. Deswegen – sorry, Herr Hinners! – lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. H i n n e r s [CDU]: Facebook- Fahndung ist das Thema! Deswegen haben Sie sich doch damit beschäftigt!)
deutende Rolle. Immer wieder berichten die Medien darüber, dass Facebook nicht besonders diskret mit den Daten seiner Mitglieder umgeht. Facebook steht daher ständig in der Kritik von Datenschüt zerinnen und Datenschützern. So hat eine Fanseite der öffentlichen Verwaltung natürlich die Aufgabe, datenschutzrechtliche Belange einzuhalten. Die Polizei Bremen könnte dieses Problem künftig mit einer sogenannten Zwei-Klick-Lösung beheben, sodass zum Beispiel bei Fahndungen nur ein Link zu der eigenen Pressemitteilung gepostet wird, die sowieso im Netz steht, und nicht die Fahndung selbst mit Daten und Fotos hochgeladen wird, die dann nämlich auf die Facebook-Server gelangen wür den. Das halte ich für den richtigen Weg. So wird es einerseits möglich, wichtige Informationen zu verbreiten, beispielsweise bei der Suche nach einer Person nach einer Vermisstenmeldung. Andererseits landen Fotos und andere personenbezogene Daten nicht bei Facebook.
dass die Polizei Bremen bald bei Facebook an den Start geht. Das ist ein weiterer Schritt im Sinne einer bürgernahen Polizei. So kann sie über ihre Arbeit informieren, auf tagesaktuelle innenpolitische The men aufmerksam machen und über die Verbreitung von wichtigen Fakten hilfreiche Hinweise aus der Bevölkerung bekommen.
wuchswerbung gegenüber den anderen Polizeien nicht ins Hintertreffen geraten wollen, dann ist es unerlässlich, dass wir dorthin gehen, wo die jungen Menschen auch sind – bei Facebook.
Die Ergebnisse werden der Innendeputation vorge stellt. Ich bin gespannt auf das Feedback und die Resultate. Mein „Like“ bekommt die Polizei Bremen auf jeden Fall. – Herzlichen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. Frau N e u m e y e r [CDU]: In der Schule heißt das „Thema verfehlt“! – Zuruf des Abg. H i n n e r s [CDU])
liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hinners, Sie kennen doch meine Position! Die CDU will Facebook für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei nutzen. Un ter anderem sollen Fahndungsaufrufe über dieses Netzwerk verbreitet werden. Der Innensenator – das wurde hier schon gesagt – nimmt diesen Vorschlag in abgewandelter Form auf und arbeitet aktuell an der Umsetzung der sogenannten Facebook-Fahndung, die vorerst als Modellprojekt für ein Jahr laufen soll.
Idee nicht unterstützen, denn es gibt aus unserer Sicht erhebliche datenschutzrechtliche Probleme, die sich unserer Meinung nach auf absehbare Zeit nicht lösen lassen.
an Deutschlands Datenschutzstandards hält und auch nicht halten will. Die Polizei als öffentliche Stelle will bei Facebook eine sogenannte Fanseite anlegen und betreiben. Damit liefert die Polizei zukünftig Daten an ein Unternehmen, dessen Geschäftsmodell in ungeregeltem Sammeln und Verkaufen von Daten besteht.
wieweit Behörden, Ämter oder die Polizei dieses Portal nutzen können, ohne ebenfalls datenschutz rechtlich fragwürdig zu agieren. Im Gegensatz zu Facebook muss sich die Polizei Bremen nämlich an die Datenschutzgesetze halten, liebe Kolleginnen und Kollegen!
en Bremen und Bremerhaven verfasst. Darin wird umfassend dargestellt, dass die jetzt vorgesehene Variante immer noch nicht datenschutzrechtlich sau ber und einwandfrei ist. Es reicht unserer Meinung nach nicht, Facebook nur für die Weiterverbreitung von Links zu nutzen und die eigentlich relevanten personenbezogenen Daten nur auf der offiziellen Polizei-Webseite zu veröffentlichen.
verhandelt aktuell mit Facebook über eine juristisch gangbare Lösung dieser Probleme. Wir sind der Meinung, bis hier keine Klärung vorliegt, kann man auch in Bremen kein Modellprojekt durchführen.
liche Probleme. Darauf haben schon Frau Nedder mann und Herr Senkal hingewiesen. Wer einmal in den Kommentarspalten der großen Zeitungen oder in Facebook- Gruppen von sogenannten besorgten Bürgern unterwegs ist, weiß, wie niedrig die Hemm schwelle bei einigen Menschen ist, sobald sie den Computer auch nur anschalten. Die geplante Fanseite der Polizei Bremen darf nicht der Austragungsort für Beleidigungen, Volksverhetzungen oder gar Gewaltfantasien werden.
nötig sein wird, dass die Polizei rund um die Uhr jemanden einstellen oder abstellen muss, der oder die sich die Kommentare der Userinnen und User ansieht. Wer die Personalsituation bei der Polizei kennt, weiß auch, dass diese Ressourcen vermutlich an anderer Stelle dringender benötigt werden. Die LINKE lehnt diesen Antrag daher ab und eigentlich auch den Modellversuch, zumindest solange nicht rechtlich mit Facebook geklärt ist, wie sie mit den Daten umgehen möchten. Danke!
geehrten Damen und Herren! Herr Hinners hat das eine oder andere Mal darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung Bericht und Antrag nicht vollständig übereinstimmen.