Protocol of the Session on April 23, 2015

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Kann er ja nicht!)

Nein, ich frage, ob Sie

sich das vorstellen können, warum dem nicht so ist! Sie haben gerade dafür geredet, und ich frage Sie!)

Herr Erlanson, Sie

hören gerade, dass ich versuche, möglichst konkret zu fassen, was dieser Antrag einschließt. Die Kritik, der Antrag sei völlig abstrakt, ist unbegründet.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Ich versuche zu konkretisieren, was ich von Senats

seite aus zu diesem Antrag mit einbringen kann, und habe das meiner Ansicht nach bei den ersten beiden Punkten ziemlich konkret gemacht. Ich werde es bei den nächsten beiden Punkten fortsetzen.

Der dritte Punkt: Es ist in dem Antrag angeregt,

Plätze für die Kultur- und Kreativwirtschaft in den Projekten zu reservieren, die wir im Rahmen der Aus bildungsgarantie haben. Im Rahmen der Ausbildungs garantie haben wir drei Projekte, das erste Projekt ist das Projekt „Chance betriebliche Ausbildung“. Wir fördern Auszubildende, die keine abgeschlossene Schulausbildung oder ganz schlechte Noten haben.

Das zweite Projekt ist das Projekt „Partnerschaft

liche Ausbildung“. Mit diesem Projekt fördern wir Betriebe, die nur einen Teil der Ausbildungsqualifika tion abdecken können. Sie können sich zusammen schließen und erhalten eine Extraförderung, wenn sie zusammen vorgehen. Das dritte Projekt betrifft Dienstleistungen für Netzwerke. Das ist ein Projekt, bei dem wir einen Dritten einsetzen, der Ausbildung in solchen kleineren Betrieben koordiniert.

Eine Reservierung von Plätzen für die Kultur- und

Kreativwirtschaft brauchen wir aus meiner Sicht nicht, weil wir genug Kapazitäten haben. Ich würde sehr darum bitten, dass Anträge gestellt werden. Wir konnten die Mittel, die wir für partnerschaftliche Ausbildung hatten, nicht vollständig einsetzen.

Ich kann zusagen, dass wir in einem großen Um

fang hier in diesen Bereichen solche Ansätze der Kultur- und Kreativwirtschaft fördern können, wenn

die Anträge gestellt werden. Das zeigt, zum Teil muss ich die Betriebe wieder in Anspruch nehmen, Sie müssen auch ihre Bereitschaft zu diesen part nerschaftlichen Ausbildungen erklären. Ich lade dazu gern ein. Wenn wir Plätze reservieren würden, würde ich sogar sagen: Wir wollen, dass sie auch in Anspruch genommen werden. So würde ich das zuspitzen wollen.

Vierter Punkt, Entwicklung von Instrumenten,

mit denen Ausbildungsbetriebe gewonnen werden könnten! Wir haben die Bremer Vereinbarung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze. In diesen Rahmen könnten wir auch die Kultur- und Kreativ wirtschaft einbeziehen. Wir haben die Ausbildungsga rantie. Im Rahmen der Ausbildungsgarantie und der Jugendberufsagentur fördern wir zum Beispiel das Ausbildungsbüro, das bei den Kammern eingerichtet ist, auch da gibt es ganz konkrete Verbindungen zu den Betrieben.

Meines Erachtens enthält der Antrag eine ganze

Reihe ganz konkreter Ansatzpunkte und führt dazu, dass wir ein Mehr an Ausbildungsplätzen für die Kultur- und Kreativwirtschaft schaffen können. Ich würde aber darum bitten, dass das ein gegenseitiger Prozess wird, dann kann es klappen. – Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und

Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksachen-Nummer 18/723 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt

dem Antrag zu.

Facebook-Fahndung einführen

Antrag der Fraktion der CDU

vom 17. Januar 2012 (Drucksache 18/199)

Wir verbinden hiermit:

Facebook-Fahndung einführen

Bericht und Antrag der staatlichen Deputation

für Inneres und Sport

vom 3. Februar 2015

(Drucksache 18/1725)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Ehmke.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion

der CDU, Facebook-Fahndung einführen, vom 17. Januar 2012, Drucksache 18/199, ist von der Bür gerschaft in ihrer 15. Sitzung am 23. Februar 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatli che Deputation für Inneres und Sport und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Die Federführung lag bei der staatlichen Deputation für Inneres und Sport. Diese Deputation legt mit der Drucksachen-Nummer 18/1725 ihren Bericht dazu vor.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat Herr Kollege Hinners das

Wort.

Frau Präsidentin, meine

sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat am 17. Januar 2012 – das ist immerhin dreiein halb Jahre her – den Antrag, Facebook-Fahndung einführen, eingebracht.