aber gescheiterten Triton-Mission und sogar die militärische Zerstörung von Flüchtlingsbooten vor gesehen. Die Schaffung von legalen Einreisewegen ist immer noch nicht dabei, dennoch wäre das jedoch eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik. So sehr ich auch die Pressemitteilung, die Herr Senator Mäu rer vorgestern veröffentlicht hat, inhaltlich teile, so hoffe ich doch auch, dass sich Herr Senator Mäurer gemeinsam mit seinen Kollegen aus den anderen SPD-geführten Ländern, sprich aus den A-Ländern, auch dafür einsetzt, dass die Bundesregierung hier ihren Kurs ändert.
vor Ort der Schutz der Menschenrechte umgesetzt wird. Ich will nur einige wenige Dinge erwähnen. Es ist Fakt, dass aus Deutschland Waffen in alle Welt exportiert und Kriege dadurch ermöglicht werden. Deutschland ist der weltweit viertgrößte Waffenex porteur. Aus Bremen gehen tagtäglich 40 Tonnen Rüstungsgüter in alle Welt. Ich finde, wer Flucht ursachen bekämpfen will, muss sich auch für einen Stopp der Rüstungsexporte einsetzen, zumal die Bundesregierung ja eigene Kriterien hat, in denen auch die Menschenrechtsverletzungen genannt werden. Ich denke, wir müssen uns dafür einsetzen, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird.
spielen auch eine wesentliche Rolle bei der Grenz abschottung. OHB liefert zum Beispiel die Satelliten, auf die Euro-Sur zurückgreift. Das ist der Informati onsverbund, durch den bei Frontex alle Daten zum aktuellen Geschehen an den EU-Außengrenzen und auch noch weiter vorgelagert, also wirklich auch im
Mittelmeer, zusammenlaufen. Ich habe es mir einmal anhand von Grafiken und eines Modellfilms zeigen lassen. Es ist interessant, wie Flüchtlingsboote erfasst werden und die Daten über ein Informationszentrum in Echtzeit nach Warschau gelangen, wobei man sich zum Beispiel auch fragt, weshalb die Flüchtlinge denn nicht gerettet werden, wenn sie in Warschau sofort – sogar noch an Land, an der Küste – mitbe kommen, wann und zu welcher Uhrzeit sich welche Boote in Bewegung setzen.
Bei OHB können die Bremer Politik und der Bremer Senat natürlich sagen, das sei freie Wirtschaft. Das stimmt auch, aber ich finde, man kann schon kri tisieren, wofür diese Satelliten eingesetzt werden.
Land beteiligt. Die Forschungsstelle „Maritime Sicher heit“ des DLR Bremen beteiligt sich an Projekten zur Erfolgssteigerung von Euro-Sur, und die Forschungs stelle wird von Bremen mit 2,5 Millionen Euro über zehn Jahre kofinanziert. Ich finde, wenn wir es ernst damit meinen, dass wir keine Abschottungspolitik betreiben, dann sollten wir damit aufhören, und wenn auch der Senat die Grenzabschottungspolitik beenden will, dann sollte er solche Unternehmen nicht mehr mitfinanzieren, denn wer Fluchtursachen bekämpfen will, der muss vor Ort beginnen.
froh über die Äußerungen des Bremer Innensenators. Ich hoffe auch, dass sich andere Länder, SPD-regierte Länder oder rot-grün regierte Länder oder rot-rotgrün regierte Länder, in dieser Frage durchsetzen und auf den deutschen Innenminister tatsächlich so einwirken können, dass wir irgendwann einmal auch eine veränderte Politik der Bundesregierung zu verzeichnen haben, denn die Bundesregierung bildet natürlich in Europa, innerhalb der EU, in Brüssel, ein Schwergewicht. Sollte Deutschland irgendwann sagen, wir wollen Dublin II beziehungsweise Dub lin III nicht mehr, wir wollen legale Einwanderungs möglichkeiten und legale Einreisemöglichkeiten, dann wäre das meines Erachtens tatsächlich ein Paradigmenwechsel.
dazu führt, dass der Druck aus den Bundesländern auf die Bundesregierung dahingehend erhöht wird. – Ich danke Ihnen!
sehr geehrte Damen und Herren! Vorgestern nahm unser Senator für Inneres und Sport zu der Flücht lingskatastrophe im Mittelmeer Stellung. Er nannte drei Punkte. Erstens seien die Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen. Zweitens sei eine maritime Rettungstruppe vom Typ Mare Nostrum wieder auf dem Mittelmeer zu installieren. Drittens empfahl Senator Mäurer, die legalen Möglichkeiten zur Einwanderung nach Europa zu überprüfen und zu erweitern. Das sind doch einsichtige Vorschläge.
lingspolitik stattfinden, vier Schwerpunkte sollen diskutiert werden. Erstens: Wie sind die Menschen schmuggler zu stoppen? Zweitens: Wie können die Bemühungen zur Rettung von Menschen in Not ver stärkt werden? Drittens: Wie kann den am stärksten betroffenen europäischen Mitgliedsländern besser geholfen werden? Viertens: Wie kann die Zusam menarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge gestärkt werden?
Aspekte mit tausendsten Details zu beachten hat. Ich selbst stehe noch ratlos davor. Nur ein Beispiel! Vorgestern – Frau Vogt hat es erwähnt – protestierten rund Tausend Menschen auf dem Bremer Markt platz gegen das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer. Dazu – ich schaute und las im Netz nach – fordert die Flüchtlingsinitiative „Watch the Med“: „Das Sterben muss ein Ende haben: Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flücht linge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa. Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.“
die Aussage, keine normalen Fährverbindungen zwischen Afrika und den lateineuropäischen Ländern gibt. Wir Bremer wissen sogar von regelmäßigen Flugverbindungen zwischen Bremen und Nordafri ka. Ich las im Netz, das es bundesweit mehr als ein Dutzend Flugverbindungen nach Nordafrika gibt, nicht nur nach Tunesien, Algerien und Ägypten. Ich lese von wenigstens sechs Orten in Nordafrika, vor allen Dingen in Algerien und Tunesien, mit Verbindungen nach Europa, und ich frage mich und generell, warum sind diese Wege nach Europa über das Meer und durch die Luft versperrt?
Frage, ob da keine Visa erteilt werden, und wie das möglich ist, in Reisebüros zu klären. Auch die Be suche in drei seriösen Reisebüros konnten, für mich jedenfalls, die Frage nicht klären, und ich wäre froh, wenn jemand von Ihnen besser Bescheid wüsste. Von Tausend Aspekten kennen wir nur wenige, und wir haben neugierig zu sein und zu bleiben.
nen Maßnahmen gegen die Flüchtlingskatastrophe anregen, aber mehr steht nicht in unserer Macht. Ich war sechs Jahre unter der Regie des Auswärtigen Amtes beruflich im Ausland tätig, deshalb von meiner Seite ein Hinweis dazu. Deutschland hat in fast allen Ländern der Welt diplomatische Vertretungen, seien es Botschaften oder Konsulate. Meine Frage lautet, wie viele Anträge auf Aufnahme in Deutschland als Asylbewerber oder auf Vermittlung einer Arbeit können vor Ort gestellt werden? Ich weiß es nicht, könnte mir aber vorstellen, dass Deutschland hier insofern aktiver wird, als auch deutsche Stellen wie das Goethe-Institut oder die GIZ als Anlauf- und Beratungsstellen tätig werden. Das würde voraus setzen, dass endlich der Gedanke anerkannt wird, dass die Grundidee einer diplomatischen Vertretung durch Botschaften im Sinne von Gesandtschaften in das 19. Jahrhundert gehört und schon im Juli und August 1914 scheiterte.
(Abg. Frau D r. M o h a m m a d z a d e h [Bündnis 90/Die Grünen]: Flüchtlinge sind keine Touristen!)
ropäische Land mit seinen vielfältigen Auslands vertretungen und auch für die EU selbst. Sie alle könnten eine führende Rolle dabei spielen, über die Verhältnisse vor Ort zu informieren und vor Ort die ersten Schritte durchzuführen. Frau Vogt hat ja das schweizerische Modell skizziert.
lingsfrage und in der Integration von Flüchtlingen ist meines Erachtens durch drei Momente gekenn zeichnet.
den Begriff der Willkommenskultur erfand, ohne ihn zu definieren. Er diente eher dazu – so sehe ich das –, mögliche Kritiker der eigenen Politik zu diskriminieren und einzuschüchtern.
reich, ging aber zum Teil auch rätselhafte Wege bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Ich verweise hier nur auf das Boomen der Containerindustrie.
rung Bremens nur oberflächlich in die Lösung des Flüchtlingsproblems eingebunden. Beschlüsse von Beiräten dienten meiner bescheidenen Erfahrung nach häufig eher dazu, der Politik zu akklamieren, und nur wenige Bürger hatten den Mut, dagegen zu opponieren.
kerung in die Flüchtlingspolitik ehrlich einzubinden, kann Politik erfolgreich sein. Darum möchte ich bitten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich für meine Fraktion ganz herzlich für die Debatte bedanken, die wir heute Morgen führen, vor allem für die ersten vier Beiträge. Aus drücklich möchte ich einen herzlichen Dank auch an Sie, Frau Grobien, für Ihren Beitrag aussprechen! Das gilt auch für das ehrliche Eingeständnis, dass die Abschaffung von Mare Nostrum ein politischer Fehler gewesen ist.