doch den Flüchtlingen nicht heute sagen, nun wartet einmal schön dort ab, bis unsere Entwicklungspolitik in euren Ländern später zu anderen Verhältnissen geführt haben wird, und dann braucht ihr nicht mehr zu fliehen. So etwas ist ein Aufschieben von Hoff nung, die ja keine Garantie gibt. Wie lange sollen sie denn dort noch warten? Seit 50 Jahren macht Europa Entwicklungspolitik in den ehemaligen Kolonien. Wen hat sie reicher gemacht? Die Armen Afrikas leben immer noch in Hütten ohne fließendes Wasser.
auch den Migrationsdruck weiter erhöhen. Bis zum Jahr 2050 werden weitere 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Es ist an der Zeit, jetzt mit der Menschlichkeit Ernst zu machen.
Bremerinnen dürfen deshalb nicht nachlassen, So lidarität zu zeigen. Solidarität ist unteilbar, und sie gilt den Flüchtlingen auf der anderen Seite des Mittelmeers ebenso wie denen, die schon hier sind. Deshalb kämpfen wir weiter, ihnen hier ausreichende Unterkunft und Ernährung zu sichern. Wir kämpfen weiter um eine moderne Gesundheitsversorgung für sie und ringen darum, den besonderen Hilfebedarf unbegleiteter Jugendlicher zu erfüllen. Wir bemühen uns, Barrieren abzubauen, wir engagieren uns für ordentliche Bildung und Ausbildung, und wir treten für den ungehinderten Zugang zu Arbeit und gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus ein.
und Hetze gegen Flüchtlinge bei den großen Mei nungsmachern. Doch wer meint, er müsse unbedingt Pegida die Stichworte liefern, ist schlecht beraten.
Gesellschaft auch eine sehr positive Entwicklung gibt. Viele Menschen heißen Flüchtlinge willkommen und helfen ehrenamtlich. Die Zahl der Menschen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, hat in den letzten drei Jahren um rund 70 Prozent zugenommen, und nicht wenige davon sind selbst Menschen mit
lament, in diesem Hohen Haus mithelfen, mitwirken würden, heute und noch mehr in den Jahren, die vor uns liegen. – Herzlichen Dank für die Aufmerk samkeit!
Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unfassbaren Meldungen über Schiffstragödien im Mittelmehr reißen in den letzten Tagen nicht ab. Wir lesen darüber in der Zeitung und sind in den Fern sehnachrichten zum Teil live dabei. Wir schauen dabei fassungslos zu und veranstalten Schweigeminuten, aber es wird nicht wirklich etwas unternommen, damit so etwas nicht weiter passiert.
Mittelmeer ertrunken. Wenn man unabhängigen Schätzungen Glauben schenken darf, dann sind etwa 1 Million Menschen zur Flucht bereit, doch wie vielen davon dürfte eine Flucht gelingen, die sie überleben?
phe vor Lampedusa mitgenommen und uns in diesem Haus beschäftigt. Die Situation hat sich seitdem nicht wirklich verbessert, sondern inzwischen hat sich die Lage eher verschärft.
Schritt weiter. Was ist denn seitdem vonseiten der EU geschehen? Eigentlich nicht wirklich viel. Zwar konnte Italien mit seinem Programm Mare Nostrum sicherlich viele Menschen retten, aber als sich die anderen Mitgliedstaaten an den Kosten beteiligen sollten, lief das Programm aus. Stattdessen wurde das Programm Triton aufgelegt, das sicherlich besser ist als nichts, aber nicht so effektiv, denn es agiert in einem engen Raum vor der europäischen Küste und nicht wie Mare Nostrum vor der afrikanischen.
unter der Federführung des Innenministeriums, das bekanntlich von der CDU geführt wird, hat immer wieder ein Seenotrettungsprogramm abgelehnt und eher auf die Abschottung und Schließung der eu ropäischen Grenzen gesetzt. Erst jetzt, nach diesen Tragödien, fängt auch Herr de Maizière an umzu denken, leider viel zu spät!
Debatte, die seinerzeit zu Lampedusa geführt wurde, erinnern, deshalb bin ich gespannt, ob Sie heute Ihre starre Haltung aufgeben und mit uns gemeinsam eine andere Flüchtlingspolitik fordern.
werden, das auch abseits der nahen Küstengebiete agiert. Hierzu kann ich Herrn Gabriel nur beipflich ten, der sagte, dass es jetzt nicht um den Schutz der europäischen Außengrenzen geht, sondern um die Rettung von Menschenleben.
Dies ist die allererste Maßnahme, die jetzt gestartet werden muss, bevor wir andere Maßnahmen ange hen, denn zunächst müssen wir dafür Sorge tragen, dass es zu keinen weiteren Toten im Mittelmeer kommt. Ich hege Hoffnung, dass die Gespräche der Innen- und Außenminister am Montag und der mor gige Krisengipfel ein Umdenken und ein sofortiges Handeln bewirken.
das hat auch Frau Dr. Mohammadzadeh ausgeführt – der verabschiedete Zehn-Punkte-Plan, auch wenn er nicht so ganz ausgereift ist. Dieser Plan muss nun mit Leben gefüllt und umgesetzt werden. Er allein wird aber nicht ausreichen, um mit dem Flüchtlings drama umzugehen.
wiederhole –, sofort als erste Maßnahme ein wir kungsvolles Seenotrettungsprogramm zu starten, auch hierbei kann Deutschland seine Erfahrungen aus der Mission Atalanta einbringen.
dert haben, müssen auch andere Dinge angegangen werden. Zum einen muss die legale Flucht nach Europa geregelt werden. In dem Zusammenhang haben wir damals bereits gefordert, häufig von der Möglichkeit des humanitären Visums Gebrauch zu machen, aber auch das ist leider nicht geschehen. Nur dann, wenn wir Möglichkeiten der legalen Einreise schaffen, kann man den skrupellosen Schlepper banden entgegenwirken, die an dem Leid dieser Menschen verdienen.
ist aber das Schicksal der Betroffenen völlig egal. Es reicht eben nicht aus, nur einseitig gegen Schlepper vorzugehen, sondern man muss mehr tun.
denn nur dann, wenn man es schafft, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern, sodass die Menschen nicht mehr zur Flucht gezwungen werden, wird es eine dauerhafte Lösung geben. Als erster Schritt wäre es zum Beispiel notwendig, in Libyen für stabile Verhältnisse zu sorgen, damit dieses Land nicht mehr von Schleppern und Schlepperorganisa tionen genutzt werden kann. Dazu ist es aber auch unerlässlich, von allen Seiten mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, das bedeutet sicherlich eine schwierige Aufgabe. Ebenfalls wäre es gewiss hilfreich, wenn man gerade in den Ländern, aus denen die Menschen flüchten, Auffanglager einrichten würde, aber selbstverständlich geht auch dies nur in Ländern mit staatlichen Strukturen.