Landes und der Stadtgemeinden
Mitteilung des Senats vom 21. April 2015
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen
Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sonder vermögen des Landes und der Stadtgemeinden, Drucksache 18/1832, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde
vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen
Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sonder vermögen des Landes und der Stadtgemeinden, Drucksache 18/1832, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Europapolitisches Jugendkonzept für Bremen
Mitteilung des Senats vom 21. April 2015
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mit
teilung des Senats, Drucksache 18/1833, Kenntnis.
Ansprüche für Opfer von Straftaten auf staatliche
Entschädigung besser umsetzen und erweitern
Mitteilung des Senats vom 21. April 2015
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mit
teilung des Senats, Drucksache 18/1834, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am
Ende der heutigen Landtagssitzung angekommen. Ich bedanke mich für Ihre konzentrierte Arbeit.
Ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).