Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den
Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschus ses mit der Drucksachen-Nummer 18/1826.
Wer den Bemerkungen im Bericht des staatlichen
Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/1826, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und BIW)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tritt den
Bemerkungen im Bericht des staatlichen Rechnungs prüfungsausschusses bei.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag)
von dem Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs, Drucksache 18/1388, und von dem Bericht des staat lichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 18/1826, Kenntnis.
Wahl von drei Mitgliedern des Rechtsausschusses
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beam
tenbesoldung und -versorgung
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen
nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden.
Zuerst lasse ich über die Ziffer 1 des Antrags ab
Wer der Ziffer 1 des Antrags der Fraktionen Bündnis
90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 18/1829 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
der Ziffer 1 des Antrags zu.
Jetzt lasse ich über die Ziffern 2 und 3 des Antrags
Wer den Ziffern 2 und 3 des Antrags der Frakti
onen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/1829 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt
den Ziffern 2 und 3 des Antrags zu.
Damit wurde der gesamte Antrag angenommen.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des
Landes und der Stadtgemeinden