Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
das Gesetz in zweiter Lesung.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 36
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Es ist getrennte Abstimmung beantragt.
Zuerst lasse ich über die Petition L 18/407 ab
Wer der Behandlung der Petition L 18/407 in der
empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen ab
Wer der Behandlung der restlichen Petitionen in
der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt
Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen
für das Haushaltsjahr 2012
Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2013
Jahresbericht 2014 der Freien Hansestadt Bremen
Land – des Rechnungshofs der
Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprü fungsausschusses zur Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2012 (Mitteilung des Senats vom 17. Dezember 2013, Drs. 18/1217) und zum Jahresbericht 2014 – Land – des Rechnungshofs vom 30. April 2014 (Drs. 18/1388)
Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. – Wort
meldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist ge schlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über die Entlastung des Senats,
Drucksache 18/1217, abstimmen.
Wer dem Senat gemäß Paragraf 114 Absatz 1 Lan
deshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den