ehrten Damen und Herren! Zunächst zur Grundthese: Die Aktenhalden bei der Polizei gibt es, ja! Insofern ist sozusagen der Hintergrund des Antrags richtig, es hat auch keinen Sinn, das zu verschweigen. Es gibt diese Aktenhalden, man muss allerdings auch sagen, dass es bis zu einer gewissen Größenord nung normal ist, wenn sich Verfahren in Behörden ansammeln und auch rückstauen. Das ist für sich genommen noch kein Skandal. Ich würde Ihnen aber zugestehen, Herr Hinners, dass die Größenordnung, die wir gegenwärtig erreicht haben, dergestalt ist, dass besondere Anstrengungen zum Abbau dieser Rückstände erforderlich sind. Das weiß der Senator für Inneres, das weiß der Polizeipräsident, und wir sind auch bestrebt, uns diesen besonderen Anstren gungen zu stellen.
in der Debatte bisher noch nicht so sehr herausgear beitet wurde. Es soll jetzt nicht zur Entschuldigung dienen, aber ich denke, dass es zur Klarheit beiträgt zu wissen, wo sich denn diese Aktenhalden befinden. Ist es so, dass wir 8 000 unbearbeitete Mordfälle haben oder die Raubdelikte alle nicht bearbeitet werden?
reichen größere Aktenrückstände haben, im Bereich Betrug und im Bereich der Massenkriminalität. Der größte Teil liegt in diesem Bereich der Massenkrimi nalität, das betrifft Ladendiebstahl, Schwarzfahren und die einfachen Straftaten, übrigens ohne weitere Ermittlungsansätze. Es ist also nicht so, dass es dort Massen von Ermittlungsansätzen gibt, die dann nicht mehr verfolgt werden, sondern das sind zum Beispiel Diebstahlsdelikte, bei denen es keinen weiteren Spurenansatz gibt. Ich denke, dass es nachvollzieh bar ist, wenn die Akten mit kleineren Straftaten und mit weniger Ermittlungsansätzen nicht vordringlich bearbeitet werden und es in diesem Sinne zu einer
Prioritätensetzung gekommen ist. Das sind diese beiden Bereiche, aber trotzdem handelt es sich hier vom Volumen her mittlerweile um eine Größenord nung, die es nötig macht, zu handeln.
Das ist zum einen die IT-Umstellung, Stichwort „Ar tus“. Das ist sicherlich nicht die einzige Ursache, aber es ist eine Ursache, vor allem im Bereich der Mas senkriminalität, weil sich gezeigt hat, dass „Artus“ relativ hohen Verwaltungsaufwand für standardisierte Bagatellverfahren erfordert. Daran muss man noch einmal arbeiten. Hier war die Polizei schon einmal weiter, denn früher funktionierte das bei manchen Verfahren etwas schlanker, bei denen jetzt ein höherer Verwaltungsaufwand erforderlich ist. Das benötigt natürlich auch mehr Zeit, der Output ist nicht so ge waltig. Vor dem Hintergrund ist das einer der Gründe, die man sich ansehen muss, und wir versprechen uns auch noch gewisse Effekte. Andere Bereiche wie Langzeiterkrankungen und Fluktuation wird es in großen Behörden immer geben, sie kommen hier möglicherweise aber unglücklich zusammen.
weisen muss. Zum einen ist das die polizeiliche Schwerpunktsetzung, die erfolgt ist. Die beiden Bereiche, die ich benannt habe, ZENTRAB und der Bereich Betrug, sind eben keine Bereiche, die in der Strategie der Kriminalbekämpfung besondere Schwerpunkte sind, sondern es gibt andere, wie zum Beispiel den Bereich Wohnungseinbruch. Wir wissen, dass wir hier ein massives Problem haben, deswegen ist auch der Personaleinsatz der Polizei in diesem Bereich groß. Wir sahen uns aber nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen insbesondere im Bereich der Kriminalpolizei gezwungen, den Be reich Staatsschutz, K 6, deutlich zu verstärken, und das müssen wir einfach aus dem Bestand machen. Das führt dann zwangsläufig dazu, dass in anderen Bereichen zunächst Ermittlungspositionen frei bleiben und nachbesetzt werden müssen.
wir mit dem Abschluss des Lehrgangs hoffen, im Bereich Betrug diese Lücken schließen zu können, darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
recht geben, wenn ich sage, dass es gerade bei dem Konzept Episodentäter, das ich ja kurz angesprochen habe, fatal sein kann, wenn die Erstansprache der Tatverdächtigen unterbleibt? Sie haben ja die Laden
diebstähle und das Schwarzfahren angesprochen, das sind ja typische Delikte des Episodentäters und des Einstiegs in die Kriminalität. Gerade dort sollte das Konzept der Gefährderansprache greifen. Geben Sie mir recht, dass es ein fataler Fehler wäre, wenn wir das in diesen Fällen nicht machen?
es ein fataler Fehler wäre, wenn wir das nicht tun würden. Wir haben natürlich gerade im Bereich der Jugendkriminalität noch einmal andere Strukturen, aber ich stimme Ihnen zu. Wir haben in dem Bereich der ZENTRAB, im Bereich der Massenkriminalität im Moment einen Zustand, um den wir uns noch einmal besonders kümmern müssen.
chen kommen, ich wollte nur für den Bereich Betrug noch einen Punkt aufrufen, und das sind einfach veränderte Kriminalitätsphänomene, mit denen wir umgehen müssen. Beim Betrug ist das vor allem der Bereich Internetbetrug. Hier fallen innerhalb kurzer Zeit auf einmal wie ein Massenphänomen unglaublich hohe Fallzahlen bei der Polizei an, zum Teil kann man gar nicht so schnell umsteuern, wie man es eigentlich müsste. Dennoch müssen wir uns die beiden Bereiche ansehen.
Hauses, dass es Vakanzen in dem zuständigen Fach kommissariat gibt, die geschlossen werden müssen. Das wollen wir aus dem Lehrgang nun tun. Im Bereich der ZENTRAB ist der Ansatz ein wenig anders, dort geht es nicht um eine dauerhafte Personalaufsto ckung, sondern das ist ein temporärer Ansatz, dort soll der Haldenabbau vorangetrieben werden. Es ist in der Vorbereitung auf diesen Antrag von der Polizei ein Sofortprogramm angekündigt worden. Der Begriff Sofortprogramm ist ein wenig unpassend, weil der Antrag schon etwas älter ist und das noch nicht umgesetzt wurde, insofern spreche ich lieber von einem Sonderprogramm. Dieser Haldenabbau soll aber einmal mit zusätzlichem Personal, mit ei nem besonderen Kräfteeinsatz betrieben werden. Es werden gerade Räume dafür vorbereitet, man hatte auch schon einmal welche, ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, aber da war der Teppich etwas giftig, und dann mussten sie noch einmal umziehen.
Bereichen der Schwerpunktprobleme jetzt Maß nahmen zu ergreifen. Am Ende des Tages ist es so, dass natürlich die Frage der Schwerpunktsetzung und Ressourcenausstattung in Zukunft auch die Frage bestimmen wird, in welchen Bereichen mit welcher Geschwindigkeit gearbeitet wird. Für die hier aufgerufenen Probleme haben wir das aber im Blick und kümmern uns darum. – Vielen Dank!
Ihnen vor beziehungsweise bitte ich Sie, damit ein verstanden zu sein, dass ich jetzt schon einmal die Tagesordnungspunkte zur Abstimmung stelle, bei denen interfraktionell beschlossen wurde, sie ohne Debatte aufzurufen.