Sicht auf und Herangehensweise an dieses Problem. Diese Herangehensweise findet sich im Antrag der CDU nicht wieder, sodass wir diesen ablehnen wer den. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
geehrten Damen und Herren! Herr Hinners, Sie wissen es ganz genau, die Aktenhalden, die sich in der jüngeren Vergangenheit angestaut haben, hängen ganz eng mit der Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystems „Artus“ zusammen.
jetzt angewendet. Durch dessen Einführung haben wir endlich auch im Land Bremen ein hochmodernes und leistungsstarkes Bearbeitungssystem, das viele Vorteile in der ermittlerischen Tätigkeit bei der Be wältigung der Datenmengen und dadurch mittelfristig auch bei der zeitlichen Bearbeitung mit sich bringt. Mit dem in Schleswig-Holstein entwickelten System stehen die Daten aus der Kriminalitätsbekämpfung, der Gefahrenabwehr, der Verkehrsunfallsachbearbei tung und der Dokumentation polizeilicher Einsätze außerdem allen Fachleuten innerhalb der Polizei zur Verfügung, die über eine entsprechende Zugangs berechtigung verfügen.
(Abg. H i n n e r s [CDU]: Ich habe es be fürchtet! – Abg. T s c h ö p e [SPD]: Ihr kennt euch doch!)
Bearbeitung aller Vorgänge der Polizei von der Er fassung bis zur endgültigen Erledigung und Archi vierung und stellt zusätzlich auch noch die Daten für bundesweite Kriminalstatistiken zur Verfügung. Dadurch sollen sich Arbeitsabläufe bei der Krimi nalitätsbekämpfung und der Prävention deutlich beschleunigen und Fehler, die durch die manuelle Übertragung geschehen können, verringern. Au ßerdem bieten sich viele neue Möglichkeiten eines Modus Operandi, um andere kriminelle Muster, Tatortspezialisierungen oder Banden und organisierte Kriminalität zu erkennen.
zunächst auch bedeutet, dass alle Benutzerinnen und Benutzer sich mit dem hochmodernen Programm auseinandersetzen müssen, dann geschult werden und sich auch ein Stück weit an das neue, ganz andere Programm gewöhnen müssen. Ein gewisser Bearbeitungsstau ist dabei unumgänglich, und der Anstieg nach der Einführung ist erkennbar. Hin zu kamen noch andere Dinge, durch die die Bear beitung leider erst verzögert erfolgen konnte oder kann. Dazu gehören Langzeiterkrankte, aber auch besondere erforderliche Schwerpunktsetzungen in anderen Kriminalitätsbereichen und eine dadurch bedingte andere Priorisierung der Fallbearbeitung, denn in der Tat handelt es sich bei den bisher nicht inhaltlich abgeschlossenen Akten nicht nur, aber auch um solche ohne konkreten Ermittlungsansatz, sodass es zumindest nicht zu Verfahrenseinbußen in diesem Bereich kommt. Hier ist es natürlich besonders
wichtig, Steuerungsprozesse im Blick zu behalten, um Verjährungen in jedem Fall ausschließen zu können.
meiner Ansicht nach jetzt verfehlt, denn das Vor gangsbearbeitungssystem kann sich erst jetzt langsam in der Wirkung so entfalten, wie es vorgesehen war. Die zeitlichen Ersparnisse, insbesondere im Bereich der kriminalitätspolizeilichen Bearbeitung, können erst jetzt wirken. Diese Entwicklung müssen wir daher abwarten und nach einem angemessenen Zeitraum bewerten.
langfristig nicht geduldet werden. Umstellungen sollte man jedoch nicht inmitten des Prozesses ne gativ abstrafen, sondern rational beurteilen. Hinzu kommt, dass Ihre Forderung wegen der bestehen den Haushaltsrelevanz nur auf stabiler finanzieller Grundlage erfolgen kann.
auch innerhalb der Polizei keinesfalls tatenlos zuge schaut wurde. Die Nachbesetzung vakanter Stellen wird bereits in diesem Monat, nachdem die derzeitige Ermittlung abgeschlossen ist, erfolgen können. Auch bei der Schutzpolizei wurde personell temporär zur Bewältigung der Aktenhalden Personal nachge steuert, sodass die Akten alsbald bearbeitet und abgeschlossen werden können.
Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragt heute, dass die Polizei personell wie ma teriell in die Lage versetzt wird, die aufgehäuften Fallakten abzuarbeiten.
Polizeidienst, auch damit altersbedingte Abgänge nicht zu einem weiteren Schrumpfen der Polizei Bremen führen. So viel vorweggeschickt, werde ich kurz auf den Antrag der CDU eingehen.
tem umgestellt. Deshalb haben sich zusätzlich viele unbearbeitete Akten angesammelt, meistens über sogenannte kleinere und mittlere Alltagskriminalität. Unbearbeitete Fallakten sind ein Problem, das hier
wird niemand leugnen. Sie sind ein Problem, weil sie ein deutliches Zeichen für die Überlastung der Polizistinnen und Polizisten sind, sie sind ein Pro blem, weil Geschädigte lange warten müssen und Täter lange ohne die gegebenenfalls einzuleitenden Gerichtsverfahren davonkommen.
Deswegen hoffen wir, dass sich die Aktenberge re duzieren lassen. Das Innenressort sollte gegen Ende des Jahres in der zuständigen Deputation über den Stand der Dinge berichten.
und bietet bis auf die bekannten Forderungen, die wir durchaus teilen, auch keine neuen Lösungsvor schläge. – Vielen Dank, kurz und bündig!
ehrten Damen und Herren! Zunächst zur Grundthese: Die Aktenhalden bei der Polizei gibt es, ja! Insofern ist sozusagen der Hintergrund des Antrags richtig, es hat auch keinen Sinn, das zu verschweigen. Es gibt diese Aktenhalden, man muss allerdings auch sagen, dass es bis zu einer gewissen Größenord nung normal ist, wenn sich Verfahren in Behörden ansammeln und auch rückstauen. Das ist für sich genommen noch kein Skandal. Ich würde Ihnen aber zugestehen, Herr Hinners, dass die Größenordnung, die wir gegenwärtig erreicht haben, dergestalt ist, dass besondere Anstrengungen zum Abbau dieser Rückstände erforderlich sind. Das weiß der Senator für Inneres, das weiß der Polizeipräsident, und wir sind auch bestrebt, uns diesen besonderen Anstren gungen zu stellen.