dem Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie, Druck sache 18/1398, Kenntnis.
verehrten Damen und Herren! Jeder Bürger, der eine Straftat bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigt, erwartet völlig zu Recht, dass die Polizei diese auch unverzüglich bearbeitet, dabei Ermitt lungsansätze aufgreift, Spuren auswertet, Hinweise überprüft und Tatverdächtige oder Zeugen anhört, denn erstens hatte der Bürger in der Regel einen Schaden, und zweitens ist sein Sicherheitsgefühl beeinträchtigt.
Straftaten sehr wichtig, dass der Täter möglichst früh ermittelt wird und durch die polizeilichen und justiziellen Maßnahmen von weiteren Straftaten abgehalten wird. Deshalb ist auch die Bagatelli sierung dieser Delikte aus kriminalistischer Sicht völlig falsch, denn Sie kennen das Konzept gegen die Episodentäter – zumindest der Staatsrat und die innenpolitischen Sprecher werden es kennen –, wonach möglichst die Einflussnahme auf den Täter nach der ersten Tat erfolgen sollte, um zukünftiges straffälliges Verhalten zu verhindern.
liegen circa 8 000 Akten unbearbeitet auf Halde, in diesen Akten werden Ermittlungsansätze oder aus wertbare Spuren nicht mehr bearbeitet. Diese Akten werden irgendwann nur noch statistisch erfasst, an die Staatsanwaltschaft geschickt, von dort wird das Verfahren eingestellt, und der oder die Geschädigte bekommt einen entsprechenden Bescheid. Das trägt nicht unbedingt zur Zufriedenheit bei den Bürgern bei. Soweit zur Praxis in Bremen!
diese jetzt einmal an! – bleibt die Tat ungesühnt, und die Lehre daraus für die Täter kann sich jeder vorstellen: Weiter so, es ist ja nichts passiert! Ich habe Gewinn gemacht, es hat keine Konsequenzen gegeben, keine Bestrafung, alles richtig gemacht! Bei
den geschädigten Opfern hingegen bleibt nur der Vertrauensverlust in staatliche Organe und Hilflo sigkeit übrig. Nicht selten ist auch noch zusätzlicher Ärger mit Versicherungen zu erwarten, denn häufig hat es ja einen materiellen Schaden gegeben, den die Geschädigten auch ersetzt bekommen wollen. Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion ist das ein Offenbarungseid des Senators für Inneres bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben.
lizei Schuld, sondern eindeutig der Senat. Immer neue Aufgabenfelder werden der Polizei übertragen, Arbeits- und Ermittlungsgruppen müssen einge richtet werden, Schwerpunktmaßnahmen müssen durchgeführt werden, und was macht der Senator für Inneres? Er hinterlässt bei den Bürgern gern den Eindruck, das könne die Polizei alles wahrnehmen. Im Klartext: Den Bürgern wird an der Stelle Sand in die Augen gestreut, denn gleichzeitig wird das Personal bei der Polizei gekürzt, und wie wir den Medienberichten in den letzten Wochen entnehmen konnten, ist beabsichtigt, in den nächsten Monaten weitere 50 Stellen bei der Polizei zu streichen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, dann fehlen im Jahr 2017 circa weitere 100 Mitarbeiter bei der Polizei.
festgestellt haben, entwickelt sich Bremen damit immer mehr zum Eldorado für Straftäter. Für die CDU-Fraktion ist das ein unhaltbarer Zustand.
zusteuern und die Polizei personell und materiell so auszustatten, dass sie ihre originären Aufgaben wahrnehmen kann! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU fordert, den Aktenstau bei der bremischen Polizei abzubauen. Das ist, sagen wir einmal, ein recht ehrgeiziges Ziel.
klar, dass dies kein so einfacher Vorgang ist. Akten können aus den vielfältigsten Gründen in einer Be hörde nicht bearbeitet werden, sei es wegen Lang zeiterkrankungen, nur eingeschränkt belastbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder wegen des
die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungs systems „Artus“. Dazu hört man aus den Revieren die spannendsten und teilweise auch lustigsten Geschichten, die zumindest im Kern deutlich ma chen, dass ein reibungsloser Wechsel der Software nicht funktioniert hat. Das ist bei großen Betrieben, gerade wenn sie jahrelang mit einer anderen und damit sehr vertrauten Software gearbeitet haben, nicht verwunderlich. Irgendwie ist immer alles an einer anderen Stelle, an einem anderen Platz, und gewohnte Arbeitsprozesse müssen umgestellt werden, Sie alle kennen das vielleicht auch vom heimischen Rechner.
sowieso schon eine hohe Fallzahl zu bearbeiten hat, beispielsweise beim Schwarzfahren, dann kommt es natürlich zu Problemen und auch zu Verzögerungen. Die entscheidende Frage hierbei ist doch, ob wegen dieser Probleme die innere Sicherheit in unserem Land zusammenbricht.
schiedenen Deliktfeldern unterschieden werden. Es gibt sicherlich Bereiche, in denen durch eine längere Bearbeitungszeit keine großen Probleme entstehen, und eben jene Bereiche, in denen dies den Ermittlungserfolg gefährden kann. Bei Letzterem sehen wir den Polizeipräsidenten und den Senator für Inneres in der Pflicht sicherzustellen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sei es durch eine interne Umsteuerung des Personals, weitere Schulungen oder die Optimierung von Arbeitsabläufen, wo dies noch möglich ist.