dankenswerterweise schon erwähnt – eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, seit der Antrag der CDU im Jahr 2012 gestellt worden ist. Wir haben das Kundenzentrum geschaffen, das Service Center Bau im Siemenshochhaus, wo man nicht mehr durch
Behördenflure laufen muss, um seine Sachbearbei terin oder seinen Sachbearbeiter zu finden, sondern in einem One-Stop-Shop alle seine Fragen stellen, Unterlagen abgeben und Informationen bekommen kann.
setzt worden, die neue Software wird aufgebaut, und wir haben die Durchführung der Vollständigkeits prüfung innerhalb von zehn Tagen eingeführt. Das war eine wesentliche Errungenschaft, denn bis dahin war es so – die Bauherren haben sich bei mir beklagt und mich davon überzeugt, dass das nicht sein kann –, dass man sagte, wir genehmigen innerhalb von drei Monaten. Wenn man nach zweieinhalb Monaten merkte, dass noch ein Statik- oder Schallschutzgut achten fehlte, wurde dieses Dokument angefordert, und wenn das dann vorgelegt worden war, setzte die Frist neu ein. So geht es nicht, das haben wir abgestellt, und das ist jetzt anders. Innerhalb von zehn Arbeitstagen wird die Vollständigkeitserklärung erteilt, das heißt, es gibt eine Verfahrensklarheit für beide Seiten.
drei Monaten die Genehmigung zu erteilen, und das tun wir auch. Die letzten zwei großen Pilotvorhaben im Bündnis für Wohnen, das Vorhaben Marcuska je mit 260 Wohneinheiten vor 14 Tagen und der Wohnpark Oberneuland, wurden innerhalb von drei Monaten genehmigt. In Oberneuland gab es einen hoch zufriedenen Konsortialführer der Bauherren, der die Bauverwaltung öffentlich gelobt hat. Ich war sehr erstaunt, heute in der Zeitung zu lesen, dass er sich gestern bei einer Veranstaltung genau gegenteilig geäußert hat. Ich denke, das hängt mit den Zeiten zusammen, in denen wir uns befinden. Im Wahlkampf wird manches ein bisschen durch einandergebracht, aber wir wissen, dass hier ein Großteil der Bauherren außerordentlich zufrieden mit der Arbeit meines Ressorts ist, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar.
das muss man auch dazu sagen. Ich bin froh, dass wir trotzdem die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, umsetzen konnten, und ich bin auch froh, dass wir es geschafft haben, im Senat die Personalverstärkung zu beschließen, die jetzt schrittweise umgesetzt wird, ganz in der Weise, wie Herr Werner es eben vorgestellt hat.
uns nicht gelingt, innerhalb von drei Monaten die Genehmigung zu erteilen. Ich möchte, dass wir uns dann die Gründe dafür einmal anschauen.
ma hier grundlegend debattiert hat, entschieden worden, dass die Baugenehmigung durch die Bau verwaltung eine sogenannte Schlusspunktfunktion
haben soll, das heißt, eine Konzentrationswirkung für die verschiedenen Genehmigungsteile, die von verschiedenen senatorischen Behörden zu erteilen sind. Meine Bauverwaltung muss von der Feuerwehr, von der Gewerbeaufsicht, vom Gesundheitsamt und von anderen senatorischen Behörden und nachge ordneten Ämtern die Stellungnahmen einholen, und wenn innerhalb von drei Monaten die fertige Geneh migung mit all diesen Bestandteilen nicht vorliegt, dann kann es sein, dass das an der Bauverwaltung liegt. Häufig ist es aber auch so, dass die Bauver waltung der Überbringer schlechter Nachrichten ist, dass zum Beispiel noch etwas fehlt oder dass die Stellungnahme der Feuerwehr zur Folge hat, dass an der Statik noch einmal nachgebessert werden muss, also Folgeprozesse stattfinden. Das wird man auch durch formale Beschlüsse, dass man die Verfahren beschleunigen will, nicht abstellen können. Man kann dann allein erreichen, dass man eine schlech tere Qualität der Genehmigung bekommt, die dann keine Rechtssicherheit beinhaltet. Sie können ja beschließen, dass Sie auf die Schlusspunktfunktion verzichten wollen, machen Sie das bitte, aber dann werden Sie merken, dass die gesamte Bauwirtschaft dagegen aufsteht und sagt, uns ist Gründlichkeit und Qualität wichtiger als Schnelligkeit! Das ist die Antwort, die wir immer wieder bekommen.
Ich kann Ihnen sagen: Unterschätzen Sie das nicht! Die Beiräte tagen im Regelfall monatlich, manchmal sind auch sechs Wochen Abstand zwischen zwei Sitzungen. Manchmal sagt der Beirat auf einer Sit zung: Das ist jetzt aber ein relativ komplexes Projekt, darüber möchten wir nachdenken, das möchten wir uns noch einmal anschauen, wir möchten das auf der nächsten Sitzung wieder aufrufen.
wir gesagt haben, wir beteiligen die Beiräte stärker? Wollen wir ihnen die Gelegenheit dazu geben – das ist die Partizipation, für die wir alle stehen –, oder wollen wir sagen, nein, wir müssen schnell genehmigen, uns interessieren die Rechte der Beiräte nicht? Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es laut und deutlich und beschließen das, dann können wir danach verfahren. In Vegesack hat man gerade gesehen, wie Beiräte reagieren, wenn sie von irgendwelchen Planungen überrascht werden. Wir müssen uns auch hier ent scheiden, was wir wollen. Ich halte es für gut, dass wir Raum für Beteiligung geben. Ich halte es auch für gut, dass wir diese Partizipationsprozesse haben, und deswegen sollten wir auch diese Dinge nicht mit irgendwelchen Forderungen nach Verkürzung überrollen, für die es keinen Bedarf gibt, weil ja die Stückzahlen gebaut werden.
haben auch einzelne zum Teil sehr lautstarke Kriti ker, die teilweise auch aus Bremen-Nord kommen. Dazu möchte ich Ihnen jetzt noch einmal ein paar Dinge nennen, ohne zu sehr aus dem Nähkästchen zu plaudern. Ich schaue mir diese Fälle an, ich werde keine Namen und keine Einzelfälle nennen, aber ich sage Ihnen einmal, worauf ich stoße, wenn ich mir diese Dinge anschaue.
weise aus dem Vorgespräch ignoriert hat, die meine Verwaltung ihm gegeben und ihm gesagt hat, das geltende Planungsrecht erlaube eine Umnutzung des Gebäudes, aber keinen Abriss und Neubau. Einem, der das jahrelang ignoriert und einfach denkt, er könne einen Neuantrag stellen, obwohl das Baurecht das nicht genehmigt, ist nicht zu helfen!
um den Grundstückserwerb nicht kümmert und von der Bauverwaltung dann irgendwann gefragt wird, ob er denn die Verfügungsgewalt über das Grund stück hat. Man hat ihm das frühzeitig gesagt, er hat sich eineinhalb Jahre nicht darum gekümmert, das abzuklären, damit er zumindest eine Kaufoption für die Grundstücke hat. Auch dann kann die Bauver waltung nicht tätig werden. Das ist aber nicht das Problem der Bauverwaltung, und das ist auch keine Verzögerung durch die Bauverwaltung.
der sich laut über meine Verwaltung beklagt, auch in den Medien. Dieser Antragsteller ist vor zwei Jahren gefragt worden, ob er den Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit erbringen kann. Diesen Nachweis hat er bis heute nicht vorgelegt. Meine Bauverwaltung ist gehalten zu prüfen, ob je mand, der einen Antrag stellt, bereit und in der Lage ist, das Vorhaben auch abzuwickeln. Dazu gehört zweierlei, er muss über das Grundstück und über die finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen. Wenn diese Nachweise nicht erbracht werden, dann ist das nicht meinen Mitarbeitern vorzuwerfen.
ten mit dem Amt für Straßen und Verkehr, was die verkehrliche Erschließung angeht, mit über drei Jahre lang ignorierten Hinweisen auf notwendige Schallschutzgutachten, wenn man in der Nähe von Gleisanlagen bauen will, wo schwere Güterzüge entlangfahren – Sie alle kennen die Debatte über die Kohlenzüge, die durch Bremen-Nord gefahren sind und Erschütterungen und Lärm verursacht ha ben –, wer solche Dinge drei Jahre lang ignoriert, kann sich nicht beschweren, wenn eines Tages das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt und man dann feststellt, dass die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind. Wenn dann der Antragsteller abspringt, meine Damen und Herren, und auch noch die Bauverwaltung beschimpft, finde ich das unseriös, unhanseatisch, und ich finde auch, dass wir solche Bauantragsteller hier in Bremen nicht brauchen. Wir brauchen seriöse Unternehmer, von denen wir – Gott
Bauverwaltung, die mit knapper Personaldecke eine Rekordzahl an Genehmigungen umgesetzt hat, die in der Regel die Ziele einhält, innerhalb von zehn Tagen die Vollständigkeitsprüfung und in drei Mo naten die Baugenehmigung zu gewährleisten. Diese Bauverwaltung, und das ist mir ganz wichtig, arbeitet integer, es hat keine Mauscheleien während meiner Amtszeit gegeben, sie arbeitet regelbasiert und ge setzeskonform, sie arbeitet transparent – jeder kann sich überzeugen, nach welchen Regeln gearbeitet wird –, sie ist kooperativ und kundenorientiert, und sie achtet auch auf Qualität, und auch das ist mir wichtig, das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Kurz und gut, die Bauverwaltung erfüllt die gesteckten Ziele und übertrifft sie auch. So, meine Damen und Herren, habe ich dieses Ressort vier Jahre lang ge führt, so sollte es meiner Meinung nach auch in Zukunft geführt werden, und wenn es gewünscht wird, dann stehe ich dafür auch gern weiter zur Verfügung. – Vielen Dank!
kehr, Stadtentwicklung und Energie empfiehlt, die Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion der CDU bis zur Entscheidung über eine anstehende Novellierung der Bremischen Landesbauordnung auszusetzen.