siert, und ich musste auch den Platz verlassen! Dann gebe ich jetzt das Wort an den Abgeordneten Pohl mann.
men und Herren! Lieber Herr Werner, ich mache das gern! Ich kann an Ihren Beitrag eigentlich nahtlos
anknüpfen und noch einmal darauf fokussieren. Wer auf den Antrag schaut – Herr Kollege Imhoff hat es ja gesagt –, stellt fest, dass er schon eine lange Ge schichte hat. Bei einem Teil der Fragestellungen sind wir schon etwas weitergekommen, darauf komme ich gleich noch einmal inhaltlich zu sprechen, aber sie sind immer noch ein aktuelles Thema!
Anforderungen bestehen an die Bauverwaltung? Wir haben es mit einem Positiv-Problem zu tun: In Bremen gibt es eine wachsende Baukonjunktur. Gegen all das, was schlagwortartig der Kollege Imhoff vorge tragen hat, hier passiert nichts, sprechen eindeutige Fakten. Erstens: Es ist ein immenser Zuwachs im Wohnungsbau festzustellen, und zwar in allen Seg menten. Das ist positiv. Zweitens: Wir haben eine, ich sage einmal, Wohnungsbauperspektive – und das haben wir in der Deputation auch im Bündnis für Wohnen besprochen,- dass wir sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven ein großes Potenzial bei der Einwohnergewinnung haben und diese realisieren können. Das ist sehr positiv.
Weg gemacht, dies umzusetzen, und zwar zum Bei spiel mit dem Wohnraumförderungsprogramm. Wenn es auch einmal den einen oder anderen inhaltlichen Dissens gibt, auch zwischen Rot-Grün, das finde ich überhaupt nicht schlimm, sind wir uns aber in den Zielen einig, dass wir all das, was wir in diesen Bereichen an Wachstumspotenzialen haben, umset zen wollen. Ich glaube, das stärkt unsere Stadt, und das ist auch von dieser Regierungskoalition positiv herausgebracht worden.
das steht auch im Bericht der Deputation, der dieses Thema behandelt –, welche Schritte das Baures sort unternommen hat. Im Siemenshochhaus ist das Service Center Bau eingerichtet worden, die Digitalisierung des Bauaktenarchivs, es soll eine neue Bauverwaltungssoftware beschafft werden, und die Architektenkammer führt gerade für diesen Bereich Schulungen durch, um verstärkt Fachwissen weiterzuvermitteln. Ich glaube, all das sind auch In strumente, die dazu beitragen können, die Situation, die überhaupt nicht zu beschönigen ist, zu verbessern. Ich glaube, wir alle sind nicht damit zufrieden, dass es auch teilweise sehr lange Bearbeitungszeiten gibt, das ist nicht gut.
Vertretern der Wohnungswirtschaft, mit den Inves toren im Bündnis für Wohnen zusammengesetzt und beraten haben, wie wir bestimmte Schritte auf beiden Seiten verbessern können. Ich meine, es ist der richtige Weg, den Dialog zu führen und das Ver abredete umzusetzen. Unter dem Strich schlägt die CDU vor – das war ja der Antrag der CDU, mit dem Auftrag haben wir uns inhaltlich in der Deputation befasst –, die Beschlussfassung über die anstehende Novellierung der Bremischen Landesbauordnung
auszusetzen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab und bitten als SPD-Bürgerschaftsfraktion darum, das von uns Vorgeschlagene und in der Deputation Beschlos sene zu unterstützen.
reich sind, in dem wir selbstverständlich auch kri tische Punkte haben, ich erinnere noch einmal an die Debatte zum Bauamt Bremen-Nord. In dem Zusammenhang haben wir als sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion auch zu Recht in der Debatte darauf hingewiesen, wo es noch Verbesserungspoten zial gibt, und das gibt es in anderen Bereichen auch.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Und was hat sich verändert? Sagen Sie doch, was sich geändert hat!)
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Die Menschen in Bremen-Nord sagen etwas anderes! Was hat sich geändert? Sagen Sie, was sich in Bremen-Nord geändert hat!)
Sie blasen mit Ihren Redebeiträgen hier nur irgend etwas in den Saal, ob es zum Landschaftsprogramm, zum Krankenhausplan oder zu diesem Thema ist, und wir machen konkrete Politik und setzen sie um!
so aufregen. Sie stellen sich hier sowohl personell als auch inhaltlich auf die nächsten Jahre als Op position ein, das ist auch gut so, ich wünsche Ihnen nur, dass Sie fachlich besser werden und nicht nur immer Worthülsen von sich geben. – Danke schön!
geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kol legen! Entschuldigung noch einmal! Der Senat hat beschlossen – ich weiß nicht, ob Herr Pohlmann es schon gesagt hat, als ich draußen war –, dass vier Vollzeitäquivalente für die Planung und Genehmi gung von Flüchtlingsheimen mit den Kontrakten zur
Flüchtlingspolitik geschaffen worden sind, weitere fünf Vollzeitstellen gerade besetzt werden, um die Bearbeitung zu beschleunigen, weitere elf Stellen im nächsten Jahr besetzt werden sollen und acht Stellen im Bauressort für die Bearbeitung der Bauprojekte durch Umsetzungen innerhalb des Ressorts noch zusätzlich freigemacht worden sind, um sich hier einzusetzen. Das ergibt 28 Vollzeitstellen zusätzlich in diesem und im nächsten Jahr, das ist deutlich mehr als nichts, denke ich.
Pohlmann hat es eben beschrieben –, zügiges Bauen und Planen in diesem und im vergangenen Jahr sind wichtiger und dringlicher als die Evaluation und die Novellierung der Landesbauordnung. Das hat mit genau dieser Prioritätensetzung zu tun, und zwar sind die Qualität und auch das Tempo der Entwicklung von Bauvorhaben wichtiger und dringlicher als die Erhöhung eines formaljuristischen Drucks auf die Verwaltung und die monatelange Beschäftigung genau der gleichen Mitarbeiter damit, die Landes bauordnung nicht nur neu aufzuschreiben und um zuschreiben, sondern dazu auch die notwendigen Beteiligungsverfahren durchzuführen, die Sie und wir alle zusammen dazu auch mit Recht erwarten und einfordern.
haben, hat übrigens auch keine fixe Acht-WochenFrist gefordert, sondern – Zitat aus Ihrem eigenen Antrag – „eine Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren“. Damals, als die Enquete getagt hat, hatten Sie noch Regierungsverantwortung, und Sie werden genau wissen, warum die Formulierung so war, nämlich weil die Praxis oft komplexer und vielfältiger ist, als dass man ihr mit einer starren Frist begegnen könnte, die alle riesigen Projekte und alle Bagatellfälle gleich behandelt.
die Punkte aufgezählt, die Bündelung der Akten, Karten und Informationsdienste im Service Center Bau, die Prüfung der Bauanträge auf Vollständigkeit innerhalb von zehn Tagen, um die Verfahren zu beschleunigen. Im Rahmen der Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Senats werden die Ab läufe in den Bauämtern jetzt noch einmal überprüft und sicher am Ende auch noch einmal gestrafft. Diese Beschleunigung der Bearbeitung haben die Unternehmen übrigens im Bündnis für Wohnen ausdrücklich gelobt und auch anerkannt, dass es Fortschritte gibt und es sich positiv entwickelt hat.
in der nächsten Legislaturperiode sicher auch die Landesbauordnung überarbeiten. Es gibt sehr viele weitere Themen, die Barrierefreiheit, neue Normen, Fragen zum Denkmalschutz sind dort aufgetaucht, die Bewertung und Genehmigung von Spezialbauten, Sportbereich, Kulturangebote, und die Gastronomie ist auch immer wieder ein Thema.
schleunigung zu erreichen, sage ich für die Grünen aber auch ganz klar: Uns ist beim Bauen auch an der Qualität gelegen, an der konkreten baulichen Qualität und an der städtebaulichen, stadträumlichen Qualität. Das alles erfordert kompetentes Personal und dessen Zeit. Wir finden, dass es gut eingesetztes Personal und gut investierte Zeit ist, denn dass in Bremen die Nachfrage nach Wohnungen so hoch ist, dass Bremen Neubürger gewinnt – dafür brauchen wir ja mehr Wohnungen –, ist ganz entscheidend durch die Lebensqualität begründet, die Bremen seinen Bewohnerinnen und Bewohnern bietet, auch Bremen-Nord, wenn Herr Kastendiek das jetzt noch einmal von mir hören möchte!