landring rund um Bremen thematisiert. Diese wol len wir langfristig sichern, auch dies betont das Landschaftsprogramm. Es begründet ausführlich die besondere Rolle der Landwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft mit ihrem hohen Erholungswert und ihrer biologischen Vielfalt. Es ist nicht so – Herr Imhoff, insoweit schüren Sie eben doch Ängste und
nehmen Fakten nicht zur Kenntnis -, dass jetzt 400 Hektar, aus der landwirtschaftlichen Nutzung her ausgenommen werden, wie gelegentlich behauptet wird sondern es handelt sich allenfalls um 50 Hektar, bei denen dies zur Diskussion gestellt wird. Das heißt nicht, dass das jetzt entschieden wird.
gramm ist eine Fachplanung, die bei künftigen Ent scheidungen in die Abwägung mit anderen Fach planungen zu gehen hat. Es hat nicht die rechtliche Bindung eines Flächennutzungsplans, auch nicht die rechtliche Bindung eines Natura-2000-Gebietes, Sie bringen hier alles durcheinander. Damit schüren Sie leider immer noch Ängste, was der Sachlichkeit nicht dient.
der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden, hängt auch von vielen anderen Rahmen bedingungen ab, auch vom zukünftigen Bedarf an Kompensationsflächen. Ich unterstreiche noch einmal, was Frau Dr. Schaefer gesagt hat: Wir haben mit der Landwirtschaftskammer Bremen ein geeignetes Verfahren vereinbart, wie wir künftig vorgehen, um die landwirtschaftlichen Interessen frühzeitig und umfassend sicherzustellen, wir haben am 24. Februar dieses Jahres eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie wird zeitgleich mit dem Programm in Kraft treten, sodass hier Sicherheit und Verlässlichkeit bestehen.
worden – ich betone es noch einmal -: Das Neue ist, dass wir mit dem Landschaftsprogramm nicht nur das Grünland um die Stadt herum betrachtet, sondern auch die städtischen Räume selbst einbe zogen haben, dass wir die integrierte Betrachtung von Naturschutz, Grünordnung und Bauleitplanung zum Prinzip erhoben haben, und das alles in nur einer Legislaturperiode. Ich habe es gesagt, das ist ein großer Kraftaufwand gewesen, wir haben aber mit diesen drei Planwerken auch Großes erreicht. Ich denke, es ist für jede und jeden, die oder der daran beteiligt war, ein besonderes Erlebnis gewesen, man erlebt es nicht oft, dass man an einer strategischen Planung so intensiv beteiligt werden kann. Jetzt liegt die strategische Masterplanung für eine nachhaltige Stadtentwicklung Bremens in den nächsten 15 oder 20 Jahren vor. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese jetzt gleich beschließen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bremen, Teil Stadtgemeinde Bremen, mit der Druck sachen-Nummer 18/1768 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen!
antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD „Zweites Gesetz zur Änderung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes“ vom 16. Dezember 2014, Drucksache 18/1677, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 72. Sitzung am 17. Dezember 2014 die erste Lesung unterbrochen und der Gesetzes antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz