haltsgesetzgeber zu sein und darauf zu achten, was Bremen und die bremischen Gesellschaften machen. Wenn der kommunale Klinikverbund GeNo unter dem rot-grünen Senat – –.
Herr Werner, Ihr Zwischenruf in allen Ehren! Ich schätze, Sie sind ein Dramaturg, ein wunderbarer Regisseur, aber es hilft nicht weiter. Dem Klinikum Bremen-Mitte geht es richtig schlecht, der GeNo geht es schlecht, und zwar durch die von Rot-Grün gesetzten Rahmenbedingungen. Es ist unerheblich, ob ein Abgeordneter von der CDU da ist oder nicht. Es ist unerheblich, ob Sie eine Wahlkampfrede hal ten. Es ist unerheblich, was Sie dazwischen rufen. Es ändert nichts daran. Sie tragen weiterhin die Verantwortung für das Millionengrab am Klinikum Bremen-Mitte, Sie von Rot-Grün, meine sehr ver ehrten Damen und Herren!
Ich hatte eben den Obleuten von SPD und Grünen signalisiert, dass ich nicht sprechen wollte. Nun bin ich aber doch hier.
mit für die nächste Legislaturperiode: Es geht um einen ernsthaften Umgang. Wir als CDU und erst recht ich haben weder letztes Jahr eine Rücktritts forderung gegenüber einer Senatorin oder einem Senator in Erwägung gezogen noch bin ich damit während der PUA-Zeit und auch heute nicht durch die Presselandschaft gegangen.
dass Sie einen Giftpfeil nach dem anderen insbeson dere in Richtung von Herrn Röwekamp und Sie, Herr Senator, auch in Richtung Jörg Kastendiek schießen, zeigen Sie, dass Sie einfach nicht in der Lage sind und es nicht sein wollen, Verantwortung zu übernehmen. Sie können nicht vom eigenen Verhalten ablenken. Sie haben hier in Bremen in den letzten Jahren versagt, das tut Ihnen weh. Deswegen greifen Sie in die rhetorische Kiste, meine Damen und Herren!
Was Bremen aber für die nächste Legislaturperiode braucht, ist ein Senat, der seinen Aufsichtspflichten in jeglicher Hinsicht nachkommt.
regiert, wir müssen die Kliniken – das habe ich schon bei allen bisherigen Debatten gesagt – insgesamt in den Blick nehmen. Es geht um mehr Investitionen insgesamt, nicht nur für die kommunalen Kliniken. Wir müssen die GeNo, die auf einem äußerst schwie rigen Weg ist, aktiv unterstützen,
aber eben nicht durch Sonntagsreden und nicht durch Kaputtmachen einer CDU-Fraktion, die hier ernsthaft im Untersuchungsausschuss gearbeitet hat, sondern durch konstruktive politische Arbeit. Dass Sie, wie sich an diesem Beispiel gezeigt hat, dazu nicht den Willen haben, das haben Sie heute allemal wieder bewiesen. Schade für Bremen, schade für die GeNo, meine Damen und Herren!
gruppe des Sportvereins TURA Bremen e. V., einen Integrationskurs des Zentrums für Migranten und interkulturelle Studien, Bremen, und Betriebsräte der Entsorgung Dortmund GmbH.
men und Herren! Der Bundesgesetzgeber schreibt den Bundesländern im Bundesnaturschutzgesetz vor, dass sie ein Landschaftsprogramm erstellen müssen. Hierbei sollen Naturschutz und Grünordnung, grob gesagt, als Grundlage für die kommenden Planungen festgeschrieben werden. Da unser Bremer Land schaftsprogramm über 20 Jahre alt ist, wird es Zeit, es die heutigen Bedürfnisse und Anforderungen un serer Gesellschaft anzupassen. Daraufhin wurden das Landschaftsprogramm und der Flächennutzungsplan überarbeitet. – So weit, so gut!
gewesen, aber es gibt einen Hinkefuß: Wie so häu fig in Bremen ist Rot-Grün deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Deswegen werden wir – so viel lassen Sie mich vorwegnehmen! –, wie zuvor auch schon den Flächennutzungsplan, das Landschafts programm Bremen ablehnen.
plan und Landschaftsprogramm mit versetzter Be schlussfassung zeigt uns, dass Rot-Grün uns seine Flächenpolitik in Salamitaktik präsentiert, damit am besten keiner merkt, dass viel zu viele Freiflächen mit einem Schutzstatus belegt oder beplant werden. Es geht so weit, dass die Sozialsenatorin, Frau Stahmann, gestern in einer Debatte gesagt hat, sie wisse gar nicht, wo man neue Kindertagesstätten bauen solle.
(Abg. Frau D r. S c h a e f e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Deswegen wird gerade bei Mercedes eine Kita gebaut!)