chen. Ich habe mir die Eigenfinanzierung und die Kreditaufnahme angeschaut. Ein bisschen kommt es mir vor, als ob jemand einen Strich an die Wand gemalt und gesagt hätte: Springt alle darüber. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Weth! Wegen der Verzögerungen und der enormen Kostensteigerungen beim Ersatzneubau am Klini kum Bremen-Mitte beantragte die CDU am 19. Juni 2014 gemeinsam mit der Gruppe BÜRGER IN WUT, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss kurz PUA, einzusetzen. Der Antrag wurde am 1. Juli 2014 von der Bremischen Bürgerschaft beschlossen.
tendes Mitglied an den Sitzungen des PUA teil. In der Verfahrensordnung zum PUA heißt es über die Rechte der stellvertretenden Mitglieder:
„Die stellvertretenden Mitglieder können an den nicht öffentlichen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Bei den öffentlichen Beweisaufnahmen haben sie grundsätzlich kein Fragerecht, es sei denn, sie vertreten ein Mitglied.“ Dieses Glück hatte ich mehrfach. Ich freue mich sehr darüber, beim PUA dabei gewesen zu sein, eine Welt voll neuer Erfah rungen, verbunden mit vielen neuen Einsichten.
nun vor, sehr umfänglich, sehr lesenswert. Bevor ich darauf zu sprechen komme, habe ich eine Bitte. Zum ersten Mal – jedenfalls meines Wissens – wur den die Kosten des PUA erwähnt. Ich hörte eben gerade 600 000 Euro. Wenn ich vielleicht eine Liste bekommen könnte, die diese Kosten aufzeigt, wäre ich sehr verbunden!
lichtartig. Der Bericht des Ausschusses endet mit Empfehlungen, unter anderem zur Baukostenplanung, zum Finanzierungsmodell, zur Projektvorbereitung und zur Bedarfsplanung. Diese Empfehlungen sind sehr allgemein gehalten, von einer Ausnahme ab gesehen, der Kollege Fecker ist eben darauf zu sprechen gekommen. Diese Ausnahme möchte ich zitieren. Auf Seite 165 des Berichtes heißt es: „Die Abteilungsleiterstelle der Abteilung 5 ‚Kommunale Kliniken‘ im Gesundheitsressort sollte zeitnah besetzt werden.“ Diese Empfehlung leuchtet unmittelbar ein, wenn man sich dazu den Hintergrund anschaut, und den möchte ich etwas beleuchten.
„Weser-Kurier“ unter dem Titel „ Ex-Rechnungs hofchef wirft Ressort fehlenden Sachverstand vor“. Er sagte über die Arbeit des PUA Folgendes, Lo thar Spielhoff als ehemaliger Präsident des Lan desrechnungshofes sei im Zeugenstand des Unter suchungsausschusses mit folgenden Äußerungen bemerkenswerter Art aufgefallen: Er hat gesagt, in der Gesundheitsbehörde sei niemand gewesen, der Entscheidungen infrage gestellt hätte. Wörtlich wird Spielhoff zitiert: „Weil der Sachverstand in den Ressorts fehlt, wurde alles an uns, den Rechnungshof, weitergeleitet, ohne es zu hinterfragen.“ Habe der Rechnungshof Fragen gestellt, seien aus der Behörde der damaligen Gesundheitssenatorin Ingelore Rosen kötter (SPD) keine Antworten gekommen.
Gesundheitsressorts, eine alternativlose Planung und fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, sondern stellte auch fest, dass Widerworte des Rechnungshofs bei der Koalition nicht erwünscht gewesen seien, und dann zitiert ihn der „Weser-Kurier“ mit dem Satz: „Der öffentliche Dienst hatte den Sachverstand aus der Hand gegeben.“ Ich muss sagen, eine derart heftige Kritik an einer Ministerialbürokratie hatte ich,
jedenfalls in Bremen, bis dahin nicht vernommen. Damit schließt sich der Kreis. Die erwähnte vakante Abteilungsleiterstelle in der Gesundheitsbehörde ist nun aber, wie wir eben gerade erfahren haben, immer noch nicht besetzt. Damit ist wohl auch die ministerielle Kompetenzlücke immer noch nicht geschlossen. Ich kann da nur staunen.
lichen Planer fand ich ebenfalls bemerkenswert. Vorhin kamen wir auf Herrn Professor Dr. Hansen zu sprechen. Herr Fecker machte ihn nur schlecht. Ist das richtig, oder war das die Kollegin Grotheer? Vielleicht habe ich das verwechselt.
(Abg. Frau G r o t h e e r [SPD]: Wir haben beide von Herrn Hansen gesprochen! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber beide nicht schlecht!)
Beide! Danke schön! Nichtsdestoweniger äußerte auch er sich im Untersuchungsausschuss. Dabei berichtete er über ein Gespräch mit dem damaligen Staatsrat für Gesundheit, Dr. Joachim Schuster, der inzwischen Mitglied des Europaparlaments ist. Der Kollege Bensch deutete diese Angelegenheit schon an.
sundheit Nord, kurz GeNo, an. Das Gespräch zwi schen Hansen und Schuster ist im Minderheitenvotum der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf den Seiten 94 und 95 zum Teil wortwörtlich wiedergegeben. Nach einer Aufsichtsratssitzung habe Herr Schuster Herrn Hansen gefragt, warum die GeNo kein weiteres Personal einstelle. Herr Hansen habe erwidert, dass der Wirtschaftsplan solche Ausgaben nicht vorsehe. Daraufhin habe Herr Schuster zu ihm gesagt: „Herr Hansen, dann verbrauchen sie doch das Eigenkapital, das macht doch nichts.“ Auf die Einwände, dass ein solches Vorgehen ungesetzlich sei und die Politik beschlossen habe, dass die Gesundheit Nord ihr Personal selbst bezahlen müsse, habe Herr Schuster geantwortet: „Herr Hansen, das ist doch egal, ob Bremen zwölf oder 13 Milliarden Euro Schulden hat. Die werden das schon bezahlen. Geben Sie das Geld nur aus.“ Herr Hansen merkte jedenfalls laut Bericht an, selbst einem politisch nur mäßig interessierten Zeitgenossen hätte im Jahr 2011 bekannt gewesen sein sollen, dass sich der Schuldenstand des Landes Bremen seinerzeit nicht auf 12 oder 13 Milliarden Euro belief, wie Herr Schuster meinte, sondern 19 Milliarden Euro betrug.
liegt persönlich viel daran, dass Politiker ein posi tives Bild in der Öffentlichkeit abgeben. Das wird dauerhaft aber nur mit Transparenz und Ehrlichkeit möglich sein. Deshalb finde ich es richtig, dass die CDU-Fraktion diese Unterredung in ihrem Sonder votum ungeschminkt dokumentiert hat.
Streitigkeiten der Fraktionen über die festgestellten Mängel bei der Planung und Bauausführung am Klinikum Bremen-Mitte zu äußern. So viel nur: Für mich ist noch immer nicht nachvollziehbar, warum dieses Projekt an der St.-Jürgen-Straße im Jahre 2005 mit der alleinigen Begründung genehmigt wurde, die Krankenhausangestellten müssten zu viel Zeit damit verbringen, die Wegstrecken zwischen den einzelnen Gebäuden zurückzulegen. Gab es dazu eine detaillierte Untersuchung? Mir jedenfalls ist davon nichts bekannt.
dieses ursprünglich als Teilersatzneubau geplante Gebäude, aus dem dann ein vollständiger Teilneubau wurde, auf dem bisherigen Platz errichtet werden sollte. Mir ist nicht bekannt, dass der Standort von den Verantwortlichen überprüft und ein alternativer Standort geprüft worden wäre. Das Gelände an der St.-Jürgen-Straße ist schon wegen seiner ungünstigen Verkehrslage für das Bauprojekt wenig geeignet. Außerdem stören sich Bau- und Krankenhausbe trieb gegenseitig, weil man das alte Gebäude nutzt, während das neue errichtet wird.
achten von Dr. Rothe zur Gründung einer Bremer Universität aus dem Jahre 1961. Schon dieses Papier sah auf dem Campus der heutigen Universität eine Universitätsklinik vor.
beit des Untersuchungsausschusses eingehen! Die Verfahrensordnung des PUA legte fest, dass die Medien entweder durch gemeinsame Presseerklä rungen der Fraktionen oder durch Pressekonferen zen zu informieren waren, an denen alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter teilnehmen konnten. Eine solche Pressekonferenz habe ich zu mindest nicht erlebt.
Ich komme zum Schluss. Ich gehe davon aus, dass so wohl die Ausschussmitglieder als auch die Redakteure ein lebhaftes Interesse daran hatten, die fraglichen Sachverhalte vollumfänglich aufzuklären. Dennoch habe ich nie einen angeregten und anregenden Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedern des PUA und den Medienvertretern erlebt. Das war für mich verschwendeter Geist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herren! Ich weiß, Sie haben dasselbe Bedürfnis wie ich. Gleichwohl wollen wir diese Debatte vernünftig zu Ende führen. Dazu gehört auch, dass man sich mit dem Minderheitenvotum der Fraktion DIE LINKE auseinandersetzt. Das tue ich jetzt auch im Namen der Kollegin Grotheer noch einmal gern.
der Jubelreden eingehen. Nein, Jubelreden waren es sicherlich nicht; denn sowohl in meinem Bericht als Ausschussvorsitzender als auch in meinem State ment als Obmann vom Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaftsfraktion als auch in dem Statement der Kollegin Grotheer waren deutlich Dinge zu erkennen, mit denen die Koalitionsfraktionen definitiv nicht zufrieden sind. Die Fehler, die im Vorfeld gemacht wurden, sind benannt, ich gestehe aber selbstver ständlich zu, dass es diesbezüglich unterschiedliche und auch weiter gehende Positionen geben kann.
voran, die sie bereits im letzten Untersuchungsaus schuss eingenommen hat, in dem sie insgesamt starke Kritik an der Finanzierung der GeNo und deren Aus wirkungen geäußert hat. Ich will die Debatte hierzu, die wir des Öfteren im Parlament, aber auch mit der geschätzten Kollegin Bernhard geführt haben, nicht erneut aufwärmen. In der Tat ist der Bau auch für den Konzern GeNo eine Belastung. Was wir aber nicht machen können, ist, dass wir auf der einen Seite eine privatrechtliche Form wählen und auf der anderen Seite so tun, als würde es sich bei jedem Kranken haus um eine Abteilung der Gesundheitsbehörde handeln. Das wäre in vielen Bereichen angreifbar und im Umgang mit den freien Krankenhausträgern auch nicht sauber. Gestatten Sie mir daher, diese durchaus spannende, aber aus meiner Sicht eher hoffnungslose Debatte – ich denke, wir kommen nicht auf einen Nenner mit Ihnen – an dieser Stelle nicht weiterzuführen!
eingebrachten Anträgen, die hier schon debattiert wurden. In der Tat muss man aus meiner Sicht an zwei Punkten weiterarbeiten, die sich auch im Be richt der Koalition wiederfinden. Die Frage der Rolle des Bauherrn ist eine ganz zentrale. Ich bin sehr dankbar für den jetzt eingeschlagenen Weg, dieser Frage im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal vertieft und gemeinsam nachzugehen. Das ist eine harte Nuss, ist aber ein Thema, das es lohnt weiterzuverfolgen. Im Großen wie im Kleinen ist es eine entscheidende Stellschraube. Deswegen findet sich dazu auch etwas im Bericht der Koalitionsfrak tionen. Ich will hier der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss nicht weiter vorgreifen, belasse es also an dieser Stelle dabei.
des Untersuchungsausschusses zusammenhängt, ist die nach der parlamentarischen Kontrolle. Wir Grünen sind – das wissen Sie, Herr Rupp – keine Anhänger Ihres vorgeschlagenen Dauer-Untersu