Die sind im Jahr 2009 bei dem Zwischenerwerb – bei dieser gedanklichen Sekunde – noch einmal erneuert und verlängert worden, und ich finde, es hat sich bewährt, was der Senat in der langen Tradition der Entscheidungen im Bezug auf die swb hier an Rechten für Bremen und für Bremerhaven hat aushandeln können. Das zeigt sich insbesondere daran, dass wir von den dort festgelegten Bestimmungen und Ansprüchen Bremens noch nicht einmal im Streit Gebrauch machen mussten. Es hat immer wieder Diskussionen über Verlagerungen und Verschiebungen innerhalb des Konzerns gegeben, aber gemeinsam mit den Betriebsräten der swb-Gruppe ist es
Bremen immer wieder gelungen, diese Fragen nicht im Streit mit der Mutter EWE, sondern im Konsens zu lösen.
Das beweist – das war das, was wir damals im Einvernehmen mit den Mitarbeitervertretungen verhandelt haben –, dass das richtig und weise war, und es hat sich bewährt, das will ich für die CDU-Fraktion an dieser Stelle auch sagen.
Deswegen werben wir dafür, dass wir frühzeitig über die Verlängerung der bis zum Jahr 2019 verabredeten verbindlichen Mitbestimmungsrechte reden. Wir haben ein entsprechendes Gespräch mit den Vertretern des Betriebsrates geführt. Nun haben wir das Jahr 2015 und das Jahr 2019 ist noch ein bisschen hin.
Aber ich werbe auch an dieser Stelle schon dafür, dass wir die Gespräche mit der Mutter EWE und ihren Vertretungsorganen möglichst frühzeitig aufnehmen, um darüber zu reden, dass die swb nicht nur, weil wir es in dem Vertrag befristet bis zum Jahr 2019 stehen haben, sondern auch darüber hinaus verlässliche Verabredungen treffen, die den Unternehmenssitz am Standort Bremen betreffen, die damit auch den steuerlichen Sitz am Standort Bremen betreffen, die eine Beschäftigungsgarantie für die hier beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreffen.
Wir wollen, dass sich der Konzern swb am Standort Bremen auch in Zukunft am Markt in Bremen so gut aufstellt, wie er das bisher bewiesen hat. Das ist unsere Forderung im Zusammenhang mit der Großen Anfrage und der Antwort des Senats.
Sofern wir als CDU-Fraktion dazu einen Beitrag leisten können, an solchen Verabredungen mitzuwirken, wollen wir das gern tun. Ich glaube im Übrigen, Frau Bernhard, dass Ihre Theorie: „Das Beste wäre, wenn der Staat sich noch stärker an diesem Unternehmen beteiligt“, nicht zwangsläufig trägt. Sie haben gesagt: Im Kapitalismus zählen eigentlich nur das Kapital und das Eigentum und deswegen müsse der Staat mehr Eigentum erwerben. Wenn Sie das logisch zu Ende denken, Frau Bernhard, landen Sie aber am Ende nicht im idealen Kapitalismus. Also wenn der Staat alle Unternehmensbeteiligungen kauft und es nur noch den Staat gibt, dann ist das zumindest eine andere Vorstellung von Kapitalismus, die Sie haben, als die, die ich habe. Ich halte das eher für Kommunismus oder Sozialismus.
Wir glauben, dass die swb-Gruppe im Wettbewerb gut aufgestellt ist und dass wir im Vergleich zu anderen Privatisierungsvorhaben in Bremen den guten Weg gegangen sind, uns eben nicht an einen der vier großen deutschen Energiekonzerne zu koppeln, sondern dass wir uns ganz bewusst für einen regiona
len Anbieter entschieden haben. Deswegen brauchen wir das Thema Rekommunalisierung und Rückkauf von Netzen nicht so zu betrachten wie es beispielsweise die Hamburger betrachtet haben. Wir haben in Bremen mit EWE und swb einen regionalen Versorger, wir haben hier regionale Interessen, wir haben ein Unternehmen, das bei uns aufgestellt ist, dass gut kommuniziert mit den Städten Bremen und Bremerhaven über alle Themen, die uns verbindet, von der Energiepolitik bis hin zur Preispolitik und zur Netzpolitik.
Ich finde, es hat sich das Modell bewährt, dass wir auf der einen Seite ein privates Unternehmen haben und auf der anderen Seite auf Augenhöhe über die vereinbarten Konsortialrechte mitreden können, im Aufsichtsrat dabei sind, so stelle ich mir das idealtypisch vor: Ein privatwirtschaftlich organisiertes und operierendes Unternehmen, das in engem Schulterschluss mit demjenigen, der in den beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven Verantwortung trägt, zusammenarbeitet, ich finde, so ist es ein Erfolgsmodell. Anderen Modellen, die eine kreditfinanzierte, weitere Rekommunalisierung betreiben, will ich an dieser Stelle für die CDU-Fraktion eine klare Absage erteilen.
Dass in der Antwort des Senats natürlich noch ein bisschen Selbstjubel dabei ist – ich komme mit diesem letzten Punkt auch zum Schluss meines einzigen Redebeitrags! –, habe ich erwartet. Die Wahrheit ist, Sie sind über die Beteiligung einer Netzgesellschaft eine reine Finanzbeteiligung eingegangen – damit ist keinerlei Einfluss auf Preispolitik, Energiemix oder Unternehmensstandort gegeben –, Sie haben dies aus politischer Motivation heraus getan, aber von Nutzen ist es weder für die Beschäftigten der Unternehmensgruppe noch für uns als Staat. Es ist eine reine Finanzbeteiligung, die überhaupt keinen Einfluss auf die Energie- und Preispolitik der swb hat, und insofern haben wir das damals in der Debatte auch schon deutlich gemacht.
Sie haben es auch nur aus finanziellem Interesse gemacht, weil Sie glauben, dass Sie aus der Differenz zwischen Kreditfinanzierung und Unternehmensertrag irgendwelche Finanzierungen bewegen können, aber ein strategisches Interesse ist bei der Beteiligung damals überhaupt nicht vorhanden gewesen. Ich glaube, deswegen werden wir den Weg auch nicht über weitere Beteiligungsmodelle des Staates an der swb-Gruppe gehen müssen.
Ich bin sehr dankbar, dass die Koalition die Anfrage gestellt und die Antwort bekommen hat, weil mir zum Beispiel völlig fremd war, dass trotz des erheblichen Interesses der Beirat, der gebildet werden sollte zwischen der Netzgesellschaft und den beiden Beteili
gungsgesellschaften, bis heute nicht eingerichtet worden ist. Ich bin sehr froh, dass eine Senatsvorlage – seit wann auch immer, Herr Kottisch! – in Vorbereitung ist, vielleicht erst, nachdem Sie die Große Anfrage gestellt und darauf hingewiesen haben, dass dieser Beirat noch immer nicht eingerichtet ist. Wenn er denn kommt, kann er sicherlich ein zusätzliches Instrument dazu sein, im Dialog mit Beschäftigten und Unternehmensleitung zu bleiben.
Ich finde, wir sollten die swb und die Zusammenarbeit mit der swb so fortführen, wie es sich bewährt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte macht deutlich, dass es durchaus Sinn ergibt, sich über dieses Thema Gedanken zu machen, da hier doch sehr unterschiedliche Vorstellungen vorherrschen. Ich kann allen etwas abgewinnen, möchte aber noch einmal dazu beitragen, dass wir ein wenig Aufklärung leisten, vielleicht auch noch einmal in Richtung Frau Bernhard! Wenn dort von Kapitalismus die Rede ist, muss man sich auch immer vor Augen führen, dass dieses Unternehmen zwar eine private Rechtsform hat, aber weitgehender Mehrheitseigentümer der EWE auch Kommunen sind.
Im Prinzip haben wir es bei der EWE durchaus mit einem im Wesentlichen kommunal getragenen Unternehmen zu tun und eben nicht mit einem internationalen anonymen Kapitalisten, dessen Sitz irgendwo im Ausland ist, der vielleicht auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur als Zahlen kennt und dann entsprechend vorgeht. Ich denke schon, dass eine gewisse Nähe vorhanden ist, aber eben nicht eine Nähe, wie wir sie hätten, wenn wir eine swb als kommunales Unternehmen, also als Stadtwerke hätten. Das ist noch einmal etwas ganz anderes, da gebe ich Ihnen natürlich völlig recht. Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass man sich die Situation vor Augen führt, wie sie ist, und hier nicht von Kapitalismus spricht und damit irgendwelche Ideen aufkommen lässt, die hier gar nichts zur Sache beitragen.
Frau Schierenbeck, Sie haben recht, der Verlust der großen Versorger macht deutlich, dass die Geschäftsmodelle nicht mehr tragen. Ich denke, es ist auch wichtig, dass man das zu Kenntnis nimmt, und das gilt so sicherlich auch für die EWE und in der Folge auch für die swb.
Frau Bernhard, stellen Sie sich einmal vor, wir würden das Unternehmen jetzt rekommunalisieren! Ich kann mir vorstellen, dass die unternehmerische Herausforderung, der wir dann letztendlich unterworfen wären, schon ziemlich gewaltig wäre. Da bin ich dann doch eigentlich ganz froh mit der jetzigen Situation, bei der sich die Verantwortung auch auf mehrere Kommunen, auf mehrere Anteilseigner, verteilt und dass das privat geführte Unternehmen dann wahrscheinlich eine bessere Lösung am Markt entwickelt als ein rein kommunales Unternehmen.
Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass uns die Arbeitsplätze hier vor Ort wichtig sind und wir deswegen nicht allein die Bundesebene betrachten können. Sicherlich ist es auch notwendig, diese zu betrachten, dann muss man allerdings auch konsequent sein und zunächst einmal an die Schmutzigsten, die Braunkohlekraftwerke, herangehen. Davon sind wir gar nicht betroffen, das muss man auch sehen,
ich glaube, dass wir da im Wesentlichen natürlich keinen unmittelbaren Einfluss haben, dort aber mittelbar wirken können –, aber wir müssen unseren unmittelbaren Einfluss letztendlich hier vor Ort einbringen.
Ich hatte ja in meinem ersten Beitrag gesagt, wir haben eine weitreichende Leistungspalette der swb, da steht nicht nur die Stromversorgung im Vordergrund, sondern wir haben dort ganz viele innovative Geschäftsbereiche. Deswegen möchte ich – und das habe ich auch im ersten Beitrag gesagt –, dass dieser Senat alle seine Möglichkeiten ausschöpft, die er hat. Zum einen soll er dies im Rahmen der Vertragsverlängerungen mit den Vertragspartnern tun, zum anderen aber auch, indem eben nicht nur auf bundesgesetzlicher Ebene, sondern auch hier vor Ort ganz klar Unterstützung geboten und ganz klar aufgezeigt wird, wo künftig innovative Konzepte benötigt werden.
Dieser Senat sollte das idealerweise auch im Rahmen eines Konzepts tun, um eben eine diversifizierte Strategie für die swb in Bremen und Bremerhaven zu entwickeln, und darüber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehungsweise deren Perspektiven abzusichern, sie und ihre Familien, und ich denke, das sind wir ihnen schuldig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die swb AG ist für Bremen ein ganz wichtiges struktur-, wirtschafts-, beschäftigungs- und energiepolitisches Unternehmen. Deswegen hat sie in der Politik des Senats immer schon eine ganz hohe Bedeutung gehabt, und deswegen sind wir seit vielen Jahrzehnten immer sehr eng mit diesem Unternehmen in Verbindung, früher als Eigentümer, heute als Kooperationspartner. Wir haben mit diesem Unternehmen und der Muttergesellschaft, der EWE, Verträge geschlossen, darüber ist hier ja diskutiert worden.
Herr Röwekamp, ich möchte jetzt kein Eigenlob aussprechen, aber manchmal muss man den Senat dort ja trotzdem positiv erwähnen! Ich glaube, mit den Verträgen, die wir im Jahr 2009 geschlossen haben, können wir uns bundesweit sehen lassen, die gibt es in dieser Tiefe weder in der Energiewirtschaft noch in anderen Branchen. Wir haben über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht nur den Standort, sondern auch die Arbeitsplätze in dieser Stadt für die Mitarbeiter der swb AG gesichert, und das in einer Zeit – damals war im Jahr 2009 überhaupt noch nicht abzusehen, welche Turbulenzen in den kommenden Jahren dann zu erwarten waren –, als die Energiewende kam. Wenn man sich dieses Projekt anschaut, muss man sagen, die swb AG ist hervorragend aufgestellt und hervorragend durch die Krise gekommen, das hätte ganz anders ausgehen können. Ich glaube, wir haben dort sehr frühzeitig die entscheidenden Weichen gestellt.
Wir haben bis zum Jahr 2019 weitgehend die Arbeitsplätze gesichert, und wir werden jetzt natürlich dazu übergehen müssen, uns Gedanken zu machen, wie es eigentlich weitergeht. Dabei möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir haben gier Rahmenbedingungen, die die Stadtwerke Bremen oder die swb AG nicht ohne Weiteres mit anderen regionalen und lokalen Stadtwerken vergleichbar machen. Ich glaube, es gibt keine anderen Stadtwerke in Deutschland – jedenfalls kaum andere –, die in so hohem Maße eine Eigenerzeugung haben, die dann natürlich historisch bedingt sehr stark noch auf regenerativen Energien basiert, vor allen Dingen auf Kohle, wie es in Bremen der Fall ist. Wir sind mit dem Unternehmen dabei, diesen Strukturwandel behutsam zu gestalten, und ich nehme die swb AG durchaus als ein Unternehmen wahr, das sich auch klug in Richtung regenerativer Energien bewegt, und dies wird auch von der Muttergesellschaft, der EWE AG, mit gefördert.
Wir haben heute Morgen über Thema Wind to Gas debattiert, dazu sind wir in sehr konkreten Gesprächen mit der swb. Wir haben in dieser Woche das Thema LNG gehabt, bei dem die swb eigenständige Aktivitäten mit entfaltet und wo wir eng miteinander kooperieren. Ich glaube, das sind die richtigen Wege,
und wir müssen auch in Zukunft dort hohe Priorität empfinden, innovativ, auch in Themen der Energieeffizienz, weiter miteinander zusammenzuarbeiten.
Was wird in den nächsten vier Jahren passieren? Wir wissen, dass wir bis zum Ende des Jahres 2019 die Verträge anpassen müssen. Das ist dem Vorstand der swb, aber auch dem Vorstand der EWE AG bekannt.
Wir sind bereits in ersten Gesprächen sowohl mit dem Management als auch mit der swb, und wir sind im Übrigen auch – das will ich dazusagen – ständig im Kontakt, nicht nur mit den Vorständen, sondern auch mit den Arbeitnehmervertretern.
So wie wir das in der Vergangenheit hinbekommen haben, diese Verträge zu sichern, werden wir auch nach dem Jahr 2019 für Bremen und im Interesse der Arbeitnehmer in dieser Stadt in der swb AG neue Instrumente finden, wie wir Bremen als Standort der Energieerzeugung und der Energieverteilung weiter profilieren können und wie wir neue Verträge, erweiterte Verträge, mit der EWE schließen können, die den Standort Bremen sichern.
Wir sind am Anfang dieser Gespräche, aber ich glaube, uns – dem Senat und auch dem Unternehmen – werden in den nächsten Jahren einige Ideen einfallen, wie man nach dem Jahr 2019 die Unternehmen weiter sichern kann. Die Verträge, die wir im Jahr 2009 geschlossen haben – Herr Röwekamp, richtigerweise muss man erwähnen, auch schon im Jahr 2003 –, sind beispielhaft. Sie haben eine Unternehmenskultur bei der EWE befördert, die uns dazu bringen wird, dass wir auch in den nächsten Jahren neue Absprachen treffen können und damit der Energiestandort Bremen gesichert ist.
Die swb AG ist gut aufgestellt. Der Senat wird das weiter sehr aktiv begleiten. Deshalb haben die Energieerzeugung und die Energieverteilung in dieser Stadt eine gute Zukunft. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats Drucksache 18/1760 auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.