Es reicht mir jetzt wirklich bald einmal! Dass Sie glauben, bei den Wählerinnen und Wählern Punkte machen zu können, indem Sie mich hier verleumden, ist die eine Sache, dafür müssen Sie selbst einstehen, aber dass Sie damit in einer Art und Weise einer Bank schaden, die 33 Milliarden Euro Bilanzsumme hat und über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, finde ich einfach inakzeptabel!
Bei der Wandlung der stillen Einlagen, der die CDU im Übrigen zugestimmt hat, und was für niemanden leicht war, das ist doch völlig unstrittig, hatte Bremen sehr lange und sehr viel Energie hineingesteckt, um ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen, was uns übrigens andere attestieren, dass wir das haben.
Im Protokoll der Bürgerschaft (Landtag) vom 7. Juni heißt es zur Behauptung, ich hätte verschleiert, dass wir da Risiken eingehen, zitiere ich mit Genehmigung des Präsidenten in diesem Fall einmal ausnahmsweise mich selbst –:
„Wir mussten leider akzeptieren, dass eine Bevorzugung Bremens bei der Gewinnausschüttung nicht erlaubt ist, Niedersachsen auch nicht dazu zu bewegen war, Garantien aus dem Landeshaushalt zu gewähren und die schon ausgehandelte Verfahrensweise, wie man nämlich vorgehen kann im Fall, dass die Bremer Landesbank – –. Das ist nicht absehbar, das will ich hier auch noch einmal sagen, aber für den Fall, dass die Bremer Landesbank nicht in voller Höhe zahlen kann, gab es schon eine mit den anderen Trägern ausgehandelte Verfahrensweise, die leider auf die Kritik der Bankenaufsicht gestoßen ist, weshalb wir nicht daran festhalten können. Auch wenn die Risiken bei Nichtwandlung der stillen Einlagen nicht geringer sind und die Prognosen der langfristigen Planung der Bremer Landesbank gut sind, so sage ich es hier ganz deutlich: In Zukunft sind die Zahlungen an Bremen vom unternehmerischen Erfolg der Bremer Landesbank abhängig. Das heißt aber auch, dass in guten Jahren ein höherer Betrag vereinnahmt werden könnte.“
Wie kann man aus diesem Zitat schließen, dass ich hier behauptet hätte, mit der Wandlung der stillen Einlagen seien keine Risiken verbunden? Das kann ich gar nicht behaupten! Wir sind nämlich abhängig von der Europäischen Zentralbank, die nach gemeinsamen politischen Vorgaben versucht zu verhindern,
dass in Zukunft noch einmal Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Banken retten müssen, und ich finde es schon sehr eigenartig, dass Sie hier solche Dinge behaupten. Es entspricht nicht der Wahrheit!
Dann haben Sie gesagt, die Zahlungen der BLG in das Sondervermögen Hafen seien ein Risiko, weil die BLG die 50 Millionen Euro nicht erbringen könne. Das ist in der Tat ein Risiko auf die Gesamtlaufzeit, aber wir haben uns ja nicht auf die Anzahl der Jahre festgelegt. Der BLG geht es gut, sie wird Gewinne ausschütten, auch mehr, als wir für den Pensionsfonds brauchen, und im Jahr 2015 gibt es kein Risiko, was die Gewinnausschüttung der BLG betrifft. Im Übrigen ist auch diese ein erfolgreiches Unternehmen, das darauf angewiesen ist, dass wir auch in schwierigen Zeiten zu ihm halten und nicht Unsinn über dieses Unternehmen in die Welt setzen, aber es ist jetzt nicht so, dass es nicht zahlen kann.
Das City-Center ist angeblich ein Haushaltsrisiko im Jahr 2015, davon weiß ich nichts. Ich weiß, dass wir mit dem Investor zusammen gern gemeinsam einen Erfolg erzielen wollen. Die WFB würde sich melden, wenn sie Geld braucht, das muss sie auch, aber bisher hat sie es nicht getan. Sie wissen, dass ich eine Finanzsenatorin bin, die nicht auf Zuruf arbeitet, aber auf Gerüchte hin schon gar nicht, und dies ist nichts weiter als ein Gerücht,
das Sie auch noch in die Welt setzen und gern verbreiten. Von denjenigen, die mit der Sache befasst sind, gibt es niemanden, der gesagt hat, dass ein Haushaltsrisiko im Jahr 2015 entsteht.
Im Jahr 2015! Es wird ja wohl erlaubt sein, dass der Haushaltsgesetzgeber nach der Wahl hier einen neuen Haushalt beschließt, der im Übrigen ein Gesetz ist und keine lockere Empfehlung.
Verlustausgleich JadeWeserPort: Es ist, glaube ich, ein CDU-Hafensenator gewesen, der die Verträge geschlossen hat, die die Freie Hansestadt zu einem Ver
lustausgleich verpflichtet. Ich hoffe sehr, dass er in den nächsten Jahren geringer wird. Er wird aus dem Sondervermögen Hafen gedeckt, dafür ist es auch da. Es ist nicht so, dass der Fall jetzt im Haushalt ein Problem darstellt – der Wirtschaftssenator hat es mir gerade noch einmal bestätigt –, auch wenn Sie das sehr gern behaupten, es ist nicht zutreffend. Wieder Dichtung und Wahrheit!
Zur GeNo! Herr Rupp, die Planungen für die GeNo sind im Aufsichtsrat der GeNo beschlossen worden, mit der Arbeitnehmerseite. Da nun ein Jammertal zu konstruieren, dass der Senat zu seinen Krankenhäusern so schrecklich wäre – –. Wir haben uns mit einer sehr großen, gemeinsamen Anstrengung, gemeinsam mit den Beschäftigten, für diesen Neubau Mitte entschieden, und niemand im Senat hatte Illusionen, dass das ein leichter Weg würde. Es ist in der Tat richtig, dass der Kapitaldienst, der für die GeNo dabei herauskommt, stramm ist, und wir haben ja auch schon Entlastungen geschaffen, indem wir die Beschäftigten dort unterstützt haben. Jetzt wollen wir gern, dass ein Wirtschaftsplan vorgelegt wird, der Haushaltsausschuss kennt den Betriebsmittelkredit. Eines ist doch völlig klar: Wir halten zu unseren Krankenhäusern. Dass der Senat aber darauf bestehen muss, dass in Bremen das passiert, was in den allermeisten Kommunen auch verlangt wird, nämlich dass ein Krankenhaus so viele Einnahmen erwirtschaften muss, um mindestens den laufenden Betrieb und die Anschaffung von langlebigen Investitionsgütern finanzieren zu können, ist schon so.
Zu den Kita-Gebühren, die hier angesprochen wurden! Die vom Gericht jetzt für rechtswidrig erklärte Konstruktion stammt übrigens aus der Mitregierungszeit der CDU. Ich hätte ansonsten nichts dazu gesagt, aber es ist so, man nimmt das, was man vorfindet und versucht, das Beste daraus zu machen. Dann muss man dort aber, wenn man dabei selbst seine Füße im Nassen hatte, Frau Ahrens, vielleicht ein bisschen weniger aggressiv auftreten, jedenfalls gehört sich das bei mir so.
Herr Dr. Kuhn hat es schon gesagt, wir brauchen jedenfalls die genauen Einnahmen des Jahres 2014, um die Rückerstattung ausrechnen zu können, und selbstverständlich werden wir nach der Sommerpause offenlegen, um welche Summen es sich da handelt. Die Eltern haben einen Brief bekommen, dass sie das Geld zurückgezahlt bekommen werden. Dass das unter finanzpolitischen Gesichtspunkten nicht so erfreulich ist, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.
Dann kommt der Punkt der Bremer Straßenbahn AG. Zunächst einmal bekennen wir uns zu der Architektur des ausgehandelten ÖDLA, der ein Bekenntnis zur BSAG gibt. Bürgermeister Böhrnsen und ich haben einen Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschrieben, dass kein Zweifel daran aufkom
men kann, dass die Verschiebung der Investitionsentscheidung durch den Senat und die Bremische Bürgerschaft nichts damit zu tun hat, dass wir irgendwie von den Ergebnissen der Staatsrätegruppe Abschied nehmen und mit der BSAG nicht weiter zusammenarbeiten wollen. All das ist nicht der Fall. Wir hätten aber für die Anschaffung von 77 Straßenbahnen jetzt zu diesem Zeitpunkt einen Nachtragshaushalt gebraucht, und ich finde das einfach – –.
Ja, das ist doch den Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht anständig, das jetzt einfach noch einmal kurz vor der Wahl zu machen! Das kenne ich aus Zeiten vor der rot-grünen Regierung, darüber habe ich mich damals auch schon immer geärgert. Wir brauchen ein Wählervotum dafür, das ist seriöse Haushaltspolitik und auch demokratisch richtig.
Ich will das auch gegenüber Berlin sagen, weil nämlich die Investitionsentscheidung für 77 Straßenbahnen Auswirkungen auf die Möglichkeit haben wird, in anderen Haushalten zu investieren. Dann ist es doch nur fair, der Öffentlichkeit zu sagen, dass das Abwägen in Bremen – und Bündnis 90/Die Grünen und SPD stehen dazu – dazu führt, dass wir bei dem Ankauf von neuen Straßenbahnen einen Schwerpunkt setzen, aber dann können wir das Geld nicht woanders ausgeben. Das finde ich einfach nach wie vor richtig.
Es gibt aus der Belegschaft für das, was Sie hier herbeireden, Herr Rupp, für uns hier nicht erkennbar irgendetwas, das zeigt, dass sie Angst davor hätten, wir würden uns nicht an das Versprechen halten. Selbstverständlich wird die BSAG einen kleinen Teil der Anschaffung mitfinanzieren, das ist mit den Beschäftigten schon besprochen. Das ist auch nicht der Untergang des Abendlandes, sondern das ist normal, in allen anderen Verkehrsbetrieben passiert das auch.
Bei den EFRE-Mitteln, das hat Herr Dr. Kuhn auch schon gesagt, gibt es jetzt einen Stau. Wir werden die Quartalsergebnisse auswerten, aber ich habe bisher von niemandem gehört, dass der bremische Haushalt die Zahlungen ausgleichen soll, sondern wir gehen davon aus, dass sie wieder fließen. Auch das ist kein Grund, uns Verschleierung vorzuwerfen.
Ich bin darauf angewiesen, keine Haushaltszahlen auf Zuruf zu erstellen. Der Haushalt 2015 ist ein Gesetz. Zuallererst müssen die Finanzsenatorin und der Senat – auch in Achtung vor dem Haushaltsgesetzgeber – darauf bestehen, dass der Haushalt eingehalten wird und nicht jedes Mal, wenn jemand einen Bedarf zu erkennen meint, gleich in Rotation geraten und neues Geld bereitstellen, das wir im Übrigen auch nicht haben.
Probleme gibt, schichten wir um – das wird hier vorgelegt – und wenn es weitere Probleme gibt, die durch Umschichtung nicht gelöst werden können, dann müssen wir weitersehen. Man kann nicht ausschließen, dass schon allein wegen der Straßenbahnen im Verlauf des Jahres ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden muss. Auch das ist etwas Normales. Wir achten darauf, dass wir die Spielregeln gegenüber Berlin einhalten, nämlich das Ausgabevolumen insgesamt nicht auszuweiten. Das ist aber nicht etwas, was wir vorher nicht klar und deutlich sagen. Wenn Herr Rupp mir vorwirft, dass in unserer Regierungszeit eine Milliarde Euro weniger Kredite aufgenommen wurden, als theoretisch erlaubt gewesen wäre, dann sage ich: Für mich war es nie – in meinem ganzen Leben nicht – eine politische Option, mich heute beliebt zu machen und den Menschen nach uns Probleme zu hinterlassen, die sie nicht mehr lösen können. Die Verschuldung Bremens ist so immens und so erwürgend, dass es aller Anstrengungen bedarf, um diese Spirale anzuhalten – und das tun wir. Dass damit nicht alle Wünsche erfüllt werden können, weiß ich auch. Wenn Sie aber immer weiter daran festhalten, den öffentlichen Dienst als Jammertal und als Hauptopfer des Senats darzustellen, genügt diesbezüglich vielleicht ein Blick in die von uns vorgelegten Controllingberichte. Wir haben mehr Personalausgaben als im Jahr 2007 und in etlichen Bereichen mehr Beschäftigte als im Jahr 2007. Dass es auch in einigen Bereichen zu Schwierigkeiten kommt, vor allem wenn man Personaleinsparpolitik sehr lange betreibt, das wissen wir. Aber das ist kein Grund, das große Jammern anzustimmen, sondern dann muss man sich diesem Problem widmen. Beim Senat ist es auf jeden Fall so, dass wir davor nicht abtauchen, da können Sie ganz sicher sein! Wir kümmern uns darum und finden eine Lösung. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die bremische Haushaltspolitik ein Unterfangen ist, das uns viel Mühe abverlangt, aber der Senat steht dazu. Zu den Pauschalangriffen der CDU: Wir konnten, glaube ich, darlegen, dass das keine Substanz hat. Das wird im Übrigen in Berlin auch nicht so gesehen, sondern von dort bekommen wir sowohl unser Geld als auch attestiert, dass wir hier unsere Hausaufgaben machen, und das wird auch so bleiben.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Der Brief las sich etwas anders!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist manchmal schon sehr interessant – meine langjährige parlamentarische Erfahrung sagt mir –: je lauter gebrüllt wird,
desto offensichtlicher scheint man angegriffen und scheinen die Vorwürfe gerechtfertigt zu sein. Anders kann man das, was wir eben gehört haben, nicht erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das beginnt schon mit der Interpretation des Schreibens, das Sie aus Berlin erhalten haben. Wir können in der nächsten Bürgerschaftssitzung im April gern noch einmal debattieren, wie der Brief aus Berlin diesbezüglich zu interpretieren ist.
Wenn Sie, Frau Finanzsenatorin, schon für sich in Anspruch nehmen, genau zuzuhören und genau zu formulieren, dann bitte ich Sie an der Stelle, auch Ihre eigenen Maßstäbe einzuhalten.
Wir als CDU-Fraktion haben an keiner Stelle den Eindruck vermittelt – wie Sie uns gerade unterstellt haben –, als würden wir der Bremer Landesbank schaden wollen. Im Gegenteil, wir haben uns immer hinter die Bremer Landesbank gestellt und sind mit der Geschäftspolitik, die die Landesbank praktiziert, vollkommen einverstanden. Wir haben kritisiert, dass Sie die vorhandenen Risiken, die aufgrund der Tatsache, dass keine Gewinne abgeführt werden, ignorieren.
Das ist etwas ganz anderes. Die Verantwortung liegt bei Ihnen, in Ihren Haushaltszahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nirgendwo anders, Frau Finanzsenatorin.
Allein daraus wird schon klar, wie tönern das ist, was Sie hier alles dargestellt haben. Interessanterweise sind Sie auf die Punkte, die Sie selbst nicht bestreiten, überhaupt nicht eingegangen, ob es nun um