Bei den Kita-Gebühren haben wir uns nicht verrechnet! Verstehen Sie, Herr Kollege Röwekamp, im letzten Jahr haben wir 20 Millionen Euro – nicht nur wir, alle Länder und der Bund – mehr einstellen müssen,
nachdem beim höchsten Gericht ein Urteil zu Pensionszahlungen für Teilzeitbeschäftigte gefällt worden war. Auf einen Schlag haben wir 20 Millionen Euro mehr einstellen müssen. Das haben wir alle machen müssen. Da hat sich doch niemand verrechnet! Gerichte kommen nun einmal bei sorgfältiger Prüfung von Regelungen zu anderen Ergebnissen. So ist das in einer Demokratie, und ich geniere mich überhaupt nicht für das, was wir da gemacht haben. Dass Gerichte zu einem anderen Ergebnis kommen, ist in Ordnung. Wir heilen das, und gut ist es. Von verrechnen kann auch dort keine Rede sein.
Ich war ehrlich gesagt ganz gespannt, ob Sie in dieser Aktuellen Stunde mit uns eine Generalabrechnung machen wollen. So etwas Klägliches habe ich in der ganzen langen Geschichte wirklich selten erlebt! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, da können wir vor der Wahl doch noch einmal ein bisschen über den bremischen Haushalt, seine Zukunft und seine Vergangenheit diskutieren. Ich finde, es ist ein hoch brisantes Thema, vor allen Dingen deswegen, weil wir kurz vor einer Wahl stehen. Deswegen will ich auch zwei Punkte anmerken, bei denen ich finde, dass man darüber jetzt sprechen muss.
Meine persönliche Meinung und die meiner Fraktion ist, dass wir nicht sagen können, in diesem Jahr bräuchte die GeNo kein Geld mehr, wir könnten Entscheidungen über die finanziellen Perspektiven der GeNo bis in das nächste oder übernächste Jahr aufschieben. Ich will Ihnen sagen, warum: Weil es jetzt Entwicklungen gibt, denen wir heute oder in diesem Jahr entgegensteuern könnten, und wir haben Vorschläge gemacht, wie, nämlich indem wir die GeNo von ihren finanziellen Lasten, von ihren Investitionskosten befreien! Es wird an dieser Entscheidung kein Weg vorbeigehen. Das wage ich hier zu prognostizieren, und wir werden dieses Problem in diesem Jahr lösen müssen, spätestens im nächsten.
Deswegen finde ich es in Ordnung zu sagen, dass es dort ein Problem gibt. Was ich schwierig finde, ist, dass kein Vorschlag gemacht wird, wie man es ma
chen soll. Vertagen geht an dieser Stelle nicht. Ich finde, die Wählerinnen und Wähler in Bremen müssen vor der Wahl wissen, wie man in Zukunft mit der GeNo umgeht. In dieser Frage unterstütze ich die CDU.
Ich unterstütze nicht, dass Sie seinerzeit unserem Antrag, dieses Problem zu lösen, nicht zugestimmt haben.
Der zweite Punkt betrifft die BSAG. Ich teile die Meinung von Herrn Dr. Kuhn überhaupt nicht. Wir haben ein Investitionsvolumen, das irgendwo zwischen 300 und 400 Millionen Euro liegt. Ich finde, vor dem Hintergrund der Fragen, wie wir eigentlich ein Krankenhaus finanzieren und ob wir ein Modell der Eigenfinanzierung haben oder ob wir als Kommune in die Pflicht gehen, müssen wir auch für die BSAG entscheiden. Ich sage Ihnen, der Versuch, etwas zu unternehmen, sodass die BSAG wieder durch Eigenfinanzierung ihre Investitionskosten tragen soll, geht auf Kosten der Beschäftigten, auf Kosten der Löhne, auf Kosten der Arbeitszeit, auf Kosten der Leistung.
Das haben wir nie gemacht, außer bei der GeNo, selbstverständlich! Das ganze Finanzierungskonzept der GeNo, einmal abgesehen davon, dass das PPPProjekt von der CDU geboren worden ist und damit schon sehr viele Probleme programmiert worden sind, hat das Problem der Eigenfinanzierung auf Kosten der Beschäftigten. Das ist keine Lösung für mangelnde öffentliche Investitionen, nicht bei der GeNo und auch nicht bei der BSAG!
Dann hören Sie zu, Herr Abgeordneter Jägers, dann haben Sie wenigstens Freude, wenn Sie so einen Quatsch lange nicht gehört haben. Möglicherweise lernen Sie es dann später.
Die Haushaltsführung des rot-grünen Senats der letzten vier Jahre war buchhalterisch erfolgreich, das
heißt, Sie haben die Bedingungen der Sanierungsvereinbarung eingehalten, Sie sind überraschenderweise, weil die Zinsentwicklung gut war und die Einnahmeentwicklung gut war, buchhalterisch einigermaßen im Lot, keine Frage. Ich will auch sagen, von den meisten Risiken, die jetzt aufgetreten sind, wissen wir, und dass wir heute darüber diskutieren können, ist in Ordnung.
Die Risiken, die wir nicht kennen, wird man sehen. Das Risiko, dass wir 30 oder 40 Millionen Euro aufgrund eines Gerichtsurteils zurückbekommen, ist nicht benannt worden, auch solche Risiken kann man einmal benennen, das ist alles offen, damit habe ich gar kein Problem.
Ich habe ein Problem damit, dass ganz andere Dinge in diesem Land verschleiert werden oder nicht hingeschaut wird, denn die letzten vier Jahre waren meines Erachtens vier Haushaltsjahre von strategischen Fehlern. Es fing bei der Zustimmung zu einer Schuldenbremse an, ging weiter über die Sanierungsvereinbarung. Es geht uns um strategische Fehler bei der Frage, wie wir eigentlich den Abstand zur Neuverschuldung verwendet haben. Ich habe es zusammengerechnet, in den letzten vier Jahren haben wir insgesamt 942 Millionen Euro Kredit nicht aufgenommen.
Ich weiß nicht, ob Gott damit etwas zu tun hat, Herr Dr. Kuhn, das ist eine Entscheidung dieses Hauses!
Es ist keine religiöse oder übergeordnete Instanz, der wir dafür danken müssen. Das ist eine politische Entscheidung in diesem Hause.
Es ist ein strategischer Fehler, diese Summe nicht daraufhin zu überprüfen, ob man sie nicht anders investieren könnte, und wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wir haben gesagt, dass wir ein Sondervermögen Wohnen brauchen, in das wir Geld investieren mit der Folge, dass wir mehr Wohnungen haben, was sich auch finanziell rechnet. Wir haben Vorschläge zur Unterstützung der Windkraftbranche in Bremerhaven, zur Beteiligung an einem Windpark gemacht. Solche Vorschläge haben wir gemacht, und wir haben noch mehr Vorschläge gemacht, um die GeNo frühzeitig aus ihren finanziellen Problemen zu retten. Auf all das ist nicht eingegangen worden, Sie haben
darauf beharrt, dass es die beste Möglichkeit ist, dieses Geld nicht als Kredit aufzunehmen, nicht in Bremen zu investieren. Wir halten das für einen schwerwiegenden strategischen Fehler.
Ich sage auch, warum der Punkt des Vernebelns oder zumindest des Nicht-Hinschauens wieder zutrifft: Sie vermeiden es, soziale Schulden in Ihre Bilanz miteinzubeziehen, und ich betone das auch noch einmal ganz genau anhand der Folgen, die wir bisher zu spüren bekommen. Überall in Bremen bekommen wir die Folgen von ungefähr insgesamt 15 Jahren Personalabbau zu spüren, damit hat Rot-Grün ja nicht begonnen, das haben Sie ja auch schon vorher getan. Mittlerweile ist man dadurch aber an einem Punkt angekommen, an dem es schwierig wird, die Aufgaben zu erfüllen. Ich spüre das zumindest überall dort, wo ich hingehe und mit den Beschäftigten rede, vielleicht sehen Sie das nicht.
Wir hatten, das ist durch den Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Bremen nachgewiesen, in den letzten acht Jahren keinen Erfolg bei der Armutsbekämpfung in Bremen.
Das ist nicht nur – aber auch – ein Haushaltsproblem, ein Problem des Geldes, und wir haben diesbezüglich meines Erachtens zu wenig Geld ausgegeben. Die Folge ist, dass die Armut in Bremen nicht abgenommen hat, sondern noch gestiegen ist. Das sind soziale Schulden, die in Ihren Rechnungen, in Ihren Bilanzen unter erfolgreich oder nicht erfolgreich nicht auftreten.
Drittens haben wir hier über den Investitionsstau geredet. Jeder in diesem Saal weiß – und das hat die CDU in diesem Moment auch nicht benannt –, wo die Hauptvernebelung und die Hauptvertagung stattfinden, das ist bei der Infrastruktur in Bremen, in den Straßen und bei den öffentlichen Gebäuden. Dort liegen dreistellige Millionenbeträge, die wir nicht genau kennen, wo wir in den wenigsten Fällen genau wissen, wie viel es insgesamt ist und wo wir in den wenigsten Fällen schon einen Plan haben, wie wir das jemals abarbeiten können. Dort liegt das Vernebeln, dort liegen meines Erachtens die strategischen Fehler.
Als Letztes möchte ich sagen, dass ich mir das CDUWahlprogramm noch einmal angesehen habe. Ich finde, es ist ein sehr interessantes Programm. Insbesondere dabei, dass Sie mehr Lehrer haben wollen, unterstütze ich Sie ausdrücklich – das haben wir auch in den letzten acht Jahren getan –,
mehr Sozialpädagogen, mehr Feuerwehrleute, mehr Polizisten, das sind alles Forderungen, die wir an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, klar! Wenn man sonst keine Ideen hat und nicht darüber nachdenken will, woran es liegt, macht man immer mehr! – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist jetzt eine scharfe Konkurrenz!)
Ich habe mich dann nur gefragt, warum unsere Anträge, die wir bei den letzten vier Haushaltsberatungen gestellt haben, um genau das zu tun, in aller Regel von der CDU mit abgelehnt wurden. Ich wundere mich über diesen Lernprozess und frage mich, ob dieser Lernprozess dazu geführt hat, dass Sie jetzt ernsthaft eine Forderung aufstellen oder nicht. Letztendlich bleibt immer noch die Frage: Dort gibt es ein Volumen von 150 Millionen Euro, und wir wissen ungefähr, was es kostet, wenn man Ihre Forderungen umsetzt. Wir haben gesagt, es ist so wichtig, um es notfalls auch durch eine Neuverschuldung zu finanzieren. Sie haben die Gelegenheit, eines zu machen: Ihr Bundesminister Schäuble hat die Möglichkeit, zusammen mit Ihrer Kanzlerin dafür zu sorgen,
dass Bremen in die Lage versetzt wird, durch eine Erhöhung von Bundessteuern, Vermögenssteuern und Einkommenssteuern hierfür eine auskömmliche Finanzierung zu haben.
Ich fordere Sie ausdrücklich auf: Wenn Sie Ihr Wahlprogramm ernst nehmen, dann schaffen Sie auch eine Initiative für eine auskömmliche Finanzierung der Länder und der Kommunen und setzen sich im Bund für mehr Geld für die Länder und Kommunen ein, dann kann man diese Forderung ernst nehmen, ansonsten ist es meines Erachtens nur Wahlkampf beziehungsweise Wahlkampfgetöse, bei dem hinterher wieder nichts herauskommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!