Wer das Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen, Drucksache 18/1716, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 76. Sitzung am 18. Februar 2015 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz, Drucksache 18/1737, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte (BremBlüKDG)
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 18. Februar 2015 (Neufassung der Drucksache 18/1734 vom 10. Februar 2015) (Drucksache 18/1755) 2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE vom 17. März 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in ihrer 77. Sitzung am 19. Februar 2015 in erster Lesung beschlossen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag, Drucksache 18/1788, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1788 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
heiten durch Dritte, Drucksache 18/1755, Neufassung der Drucksache 18/1734, in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Behandlungseinleitung bei Infektionen mit übertragbaren Krankheiten durch Dritte unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen, Drucksache 18/1755, Neufassung der Drucksache 18/1734, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!