es auch, dass die Deputation für Inneres innerhalb von sechs Monaten das Konzept zur Abstimmung vorgelegt bekommen soll, und dann werden wir sicherlich abschließend darüber befinden können. – Vielen herzlichen Dank!
ten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich für neue Ideen immer aufgeschlossen bin.
in mein Feld gespielt haben! Ich glaube, man kann sagen, dass es eine breite vorsichtige Zustimmung zu diesem Projekt gibt. Wir haben die Erfahrungen aus Hessen ausgewertet, aber ich würde gern eigene Erfahrungen machen, denn andere bewerten Dinge
anders. Deswegen glaube ich, wir werden uns erst dann abschließend über dieses Thema unterhalten können, wenn wir einmal eine Testphase hinter uns gebracht haben und dann auch eine konkrete Auswertung vorliegt.
es auch beauftragt wurde. Wir werden uns um die rechtlichen Rahmenbedingungen kümmern, und ich finde, wenn wir es machen, dann sollten wir es auch richtig machen. Wenn ich mir vorstelle, dass wir nur das Bild aufzeichnen und den Ton weglassen, dann ist das eine halbe Sache,
denn es ist auch nicht lebensnah. Körperliche Aus einandersetzungen stehen meist am Ende einer Entwicklung, meist gehen ihnen verbale Auseinan dersetzungen voraus. Ich möchte dann gern wissen, wer dazu beigetragen hat, die Situation entweder zu entschärfen oder einen negativen Verlauf zu be günstigen, und das kann ich nur beurteilen, wenn auch der Ton mitgeschnitten wurde.
sehr wahrscheinlich eine Rechtsgrundlage, die wir gegenwärtig im Polizeirecht nicht haben. Dann wäre einfach meine Bitte, dass die Bürgerschaft auch das in die Hand nimmt und die entsprechenden Rechts grundlagen schafft.
aufschieben sollen, und diese sechs Monate müssen wir ja auch nicht ausschöpfen, sondern wir haben uns schon länger mit dem Thema befasst.
dazu in der Lage sein, Ihnen einen Projektvorschlag zu unterbreiten, und ich hoffe, dass wir dies dann auch gemeinsam umsetzen können. – Schönen Dank!
nis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/1630 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.