Polizei gemachten Erfahrungen basierten darauf, dass mit den Body-Cams nur Videoaufnahmen, aber keine Tonaufnahmen durchgeführt werden konnten. Das halten wir für einen Fehler. Dadurch konnten nämlich Beleidigungen und andere verbale Provoka tionen nicht dokumentiert werden. Das halte ich für falsch. Deshalb sollten in Bremen und Bremerhaven Schulterkameras – Herr Senkal, ich komme gleich darauf; Sie haben das schon angesprochen – mit Tonaufnahmen eingesetzt werden.
der Testphase wird auf freiwilliger Basis durchge führt. Aber ich glaube, Herr Senkal, insoweit gibt es keinen Dissens.
Funktion ausgestattet, mit deren Hilfe der genaue Aufenthalts- und auch Aufzeichnungsort jederzeit nachvollziehbar werden kann. Während des Pilot projekts in Hessen hatte man auf diese Möglichkeit der Dokumentation verzichtet. Darüber sollten wir in der Innendeputation reden. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit, von der auch wir Gebrauch machen sollten.
IN WUT die Einführung der Body-Cams als einen wichtigen Baustein an, um Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte zukünftig zu minimieren und Beweise zur Strafverfolgung zu sichern. Wir werden dem Antrag deshalb zustimmen. – Vielen Dank!
Stimme enthalten werden. Wir haben sonst immer eine relativ klare Haltung, was Anträge zur Polizei angeht. Ich werde jetzt begründen, warum wir da ein bisschen unentschlossen sind.
tes für die Nutzung von Body-Cams bei der Bremer Polizei gefordert. Zu der technischen Seite wurde schon viel gesagt; es sind hochwertige kleine Ka
meras. Die Polizei soll entsprechend gekennzeichnet sein, und die Kameras sollen offen an der Uniform getragen werden. Die Body-Cams sollen einerseits dazu dienen, dass unübersichtliche Situationen im Nachhinein besser ausgewertet werden können, und andererseits Angriffe auf Polizeibedienstete verringern. Solche Angriffe – wir diskutieren dar über heute Nachmittag – sind übrigens in Bremen erfreulicherweise rückläufig, genauso wie im Bund. Die Body-Cams sollen auch behördliches Fehlver halten in Form von Übergriffen durch die Polizei dokumentieren.
wurde schon erwähnt. Deswegen finden wir es gut, dass dieses Konzept explizit unter Beteiligung der Landesdatenschutzbeauftragten erarbeitet werden soll, bevor die Bürgerschaft letztlich über eine Ver änderung des Gesetzes und die Anschaffung der Kameras entscheiden kann. Uns ist vor allen Din gen die Beantwortung der Frage wichtig, wer die Daten zur Auswertung erhält. Nichts davon darf in falsche Hände geraten oder gar verschwinden. Die Löschfristen müssen kontrolliert werden. Menschen, die gefilmt worden sind, müssen dem auch wider sprechen können.
dermittel. Sie müssen von den tragenden Personen ein- und ausgeschaltet werden. Sie zeigen immer nur einen Ausschnitt der Situation. Deswegen ist es auch schwierig, die Frage zu beantworten, wie die Daten hinterher verwertet werden. Aber auch das muss in dem Konzept geklärt werden. Ich schaue gespannt auf die Auswertung in Hessen, wo solche Geräte schon im Einsatz waren.
teile, die wir sehen, geschildert. Diese müssen bei der Erstellung des Konzeptes ernst genommen und berücksichtigt werden.
Senkal und Fecker schon gesagt worden – steht dem die Chance gegenüber, dass die Konfrontation zwi schen Angreifern und Polizeibeamten weniger stark eskaliert, wenn die sichtbare Kamera mitschneidet. In den USA fordert gerade die Bürgerrechtsbewegung die Anschaffung von Body-Cams, dort aber ange sichts dessen, dass es häufig zu tödlichen Schüssen durch die Polizei auf afroamerikanische Jugendliche und andere junge Menschen gekommen ist. Die Bürgerrechtler verbinden mit der Forderung nach Einführung der Body-Cams die Hoffnung, dass damit Gewaltprävention auch aufseiten der Polizei erfolgt.
oniert. Wir erwarten, dass uns zunächst einmal ein Konzept vorgelegt wird. Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Sommer die nötigen Anmerkungen dazu machen wird.
len, deutlich Ja oder Nein dazu zu sagen. Wir werden uns deswegen der Stimme enthalten. Das Konzept werden wir uns mit Sicherheit genau anschauen und den Prozess begleiten. Wir erwarten allerdings, dass vor der Änderung des Polizeigesetzes und der Anschaffung solcher Kameras sich die Bürgerschaft, nicht nur die Innendeputation, noch einmal mit dem Konzept befasst. – Ich danke Ihnen!
verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird dem ausgewogen formulierten Antrag, Herr Senkal, von Rot-Grün über den zukünftigen Einsatz von Bodycams durch die Polizei im Land Bremen zustimmen, wohlwissend, dass es zumindest bei einzelnen Polizeibeamten und auch in anderen Bun desländern durchaus kontrovers diskutiert wird, Herr Fecker hat darauf schon hingewiesen.
ganz deutlich gesagt werden, sehen darin durchaus eine weitere Überwachungsmaßnahme, und auch diese Bedenken sollten wir hier sehr ernst nehmen. Ich hatte eben schon darauf hingewiesen, uns ist es wichtig, dass die zunehmenden Straftaten – wir wissen, dass sich viele Beleidigungen zutragen, das Anspucken ist hier mehrfach angesprochen worden, aber auch gefährliche Körperverletzung mit Waffen und körperlicher Gewalt sind nicht selten – gegen Polizeivollzugsbeamte durch den Einsatz der Bo dycams entweder verhindert oder gegebenenfalls besser aufgeklärt und geahndet werden können.
es eine Testphase in Frankfurt gegeben hat und es dazu ausgewogene und umfangreiche Berichte gibt. Diesen Berichten kann man unschwer entnehmen, dass sich während der Einsatzphase eine deeska lierende und präventive Wirkung eingestellt hat. Die Anzahl der Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte in Frankfurt-Sachsenhausen hat sich näm lich innerhalb dieser Zeit um insgesamt 25 Prozent verringert, und nur in zwei Fällen waren davon Be amtinnen oder Beamte betroffen, die eine Kamera getragen haben.
dass diese Kameras sicherlich auch dazu beitragen werden – in Frankfurt-Sachsenhausen trugen sie dazu bei –, den immer wieder erhobenen Vorwurf der sogenannten Polizeigewalt zu relativieren. Es hat nämlich in dieser Zeit der Testphase keinen einzigen Fall gegeben, in dem sich dieser immer wieder zumindest von einigen Gesellschaftsgruppen erhobene Vorwurf bestätigt hat.
gestiegene Kooperationsbereitschaft in Konfliktsi tuationen und ein Rückgang des aggressiven und unkooperativen Verhaltens gegenüber den Polizei vollzugsbeamten bei Erkennen der Videoüberwa chungsmaßnahme festgestellt. Auch die Rückmeldung aus der Bevölkerung – nicht nur in Frankfurt, auch die USA wurden hier ja schon angesprochen – kann durchaus als positiv angesehen werden.
Fraktion ist von großer Bedeutung, dass sowohl der Landesbeauftragte – ich weiß gar nicht, warum er „der“ Landesbeauftragte heißt – für Datenschutz, Frau Dr. Sommer, als auch die zuständigen Personalräte in Bremen und Bremerhaven dem Konzept für den Einsatz von Bodycams in öffentlich zugänglichen Räumen zustimmen sollen. Es bleibt natürlich abzu warten – Herr Fecker hat eben darauf hingewiesen –, inwieweit wir in der Innendeputation oder auch hier in der Bürgerschaft für die aus meiner Sicht durchaus sinnvolle Maßnahme, die Bodycams auch in Wohnungen einzuschalten, eine rechtliche Mög lichkeit finden.
dass das Konzept keine zusätzlichen Belastungen durch umfangreiche Dienstanweisungen oder Ähnli ches für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beinhaltet, denn in der Regel ist ein Einschalten der Kamera in Konfliktsituationen erforderlich und sinn voll, übrigens auch mit Tonaufnahmen, das begrüßen wir. Gerade in solchen Fällen bleibt erfahrungsge mäß aber nicht viel Zeit, um über umfangreiche und komplexe Dienstanweisungen nachzudenken. Wir fordern deshalb eine umfangreiche Aus- und Fortbildung für die Polizeivollzugsbeamten, die mit den Bodycams ausgestattet werden sollen.