wie erwähnt, auch von zu Unrecht erhobenen Vor würfen freimachen. Ich finde, wir können hier von einer Win-win-Situation reden.
Bodycams ausgestatteten Beamtinnen und Beamten müssen dabei natürlich immer als solche mit Video aufzeichnungsgerät deutlich zu erkennen sein. Es geht hier nicht darum, verdeckt Erkenntnisse zu gewinnen. Es soll ausdrücklich mit offenen Karten gespielt werden. Auch davon erhoffe ich mir bereits einen abschreckenden Effekt bezüglich gewalttätiger Übergriffe.
Aufschrift an der Uniform ergeben und zum anderen durch die sichtbare Kamera selbst, bei der zudem, sobald der Impuls ausgelöst wird, ein rotes Aufzeich nungslicht leuchtet. Wichtig ist mir auch, Aufnahmen mit Ton zu ermöglichen. Dies ist meiner Ansicht nach insbesondere erforderlich, um im Nachhinein
eine falsche Interpretation der Bilder zu verhindern. Sollte das nach dem geltenden Gesetz nicht möglich sein, würde ich mir wünschen, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden. Welche Sequenzen aufgezeichnet werden, müssen die Beamtinnen und Beamten dabei selbst nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Beachtung der polizei- und datenschutz rechtlichen Normen entscheiden. Einsatzbereiche dieser Bodycams könnten unter anderem die Dis comeile, die Osterwiese oder der Bremer Freimarkt sein, also ausnahmslos Bereiche, in denen Fußstreifen mit viel Bürgerkontakt unterwegs sind.
fordern den Senat auf, der staatlichen Deputation für Inneres und Sport innerhalb von sechs Monaten ein mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und dem Personalrat der Polizeien unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Bundesländer abgestimmtes Konzept zum Einsatz von Bodycams vorzulegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
ehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bodycam und ihre Sinnhaftigkeit und mögliche Einführung beschäftigt nicht nur die Polizeien der Länder, sondern auch zahlreiche Land tage. Die klassischen politischen Muster lassen sich nicht so einfach abbilden. So reagierten die Grünen in Hessen offen auf dieses neue Instrument, während Hamburgs CDU eine eher reservierte Haltung ein nahm. Datenschützerinnen und -schützer sind wenig begeistert, Bürgerrechtsorganisationen unterstützen die Einführung. Auch innerhalb der Polizei ist die Schulterkamera nicht unumstritten, was am Ende eines deutlich macht: Es ist eine sehr komplexe Thematik.
Auseinandersetzung stellen, und deswegen erhalten der Senator für Inneres und die Polizei heute vom Parlament den Auftrag, ein Konzept für den Einsatz der Bodycams zu entwickeln. Ob es zu einem Einsatz der Minikameras in Bremen kommt, entscheidet am Ende dieses Parlament. Ohne eine Änderung des Bremischen Polizeigesetzes ist der Einsatz der Schulterkameras nicht zulässig.
Punkte zu klären, auf die ich an dieser Stelle gern eingehen möchte. Die Polizei wird einen Vorschlag machen müssen, in welchen Situationen sie diese Kameras benötigt. Dabei ist die Frage des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso zu betrachten wie die mögliche Präventionswirkung dieser Kamera.
Videoüberwachung des öffentlichen Raumes stehen die ersten positiven Erfahrungsberichte aus Hessen gegenüber. Das alles muss und wird in die Erstellung eines Konzeptes einfließen müssen, ebenso die Frage, ab wann eine Übertragung gestartet wird, und auch, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingun gen die Aufnahmen dann gelöscht werden dürfen.
Dinge ließe sich an dieser Stelle noch sehr lange fortsetzen. Dem einen oder anderen mag eine Ton übertragung zusätzlich wichtig sein, nur muss das Wünschenswerte auch rechtlich zulässig sein. Dies bezüglich haben wir, glaube ich, dann auch noch eine weitere Diskussion zu führen, weil das unter den gegebenen Rahmenbedingungen, der Kollege Senkal hat gerade darauf hingewiesen, nicht möglich ist.
gen, die unter dem besonderen Schutz des Grund gesetzes stehen, für rechtlich fragwürdig. Das sind viele Fragen und offene Punkte, die es nun in der Konzepterstellung zu beantworten und in der an schließenden politischen Debatte zu bewerten gilt. Wir wollen keinen Schnellschuss wie in Hamburg, wo man erst die Kameras angeschafft und dann über Konzepte und rechtliche Grundlagen gesprochen hat.
Instrument, das ein Baustein im Rahmen der Präven tion und der Verfolgung von Straftaten sein kann, grundsätzlich offen gegenüber. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Innenbehörde und der Polizei, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, das auf die for mulierten Fragen Antworten findet. Wenn es gelingt, mit den Schulterkameras Angriffe auf Polizeibeamte zu verringern und Sachverhalte besser aufzuklären, dann hat sich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der komplexen Thematik gelohnt. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
und Herren! Polizisten werden während ihrer Arbeit immer häufiger angespuckt, bepöbelt oder körper lich angegriffen, und das nicht nur in geschlossenen Einsätzen, zum Beispiel bei Fußballspielen oder Demonstrationen, sondern auch bei der alltäglichen Dienstverrichtung, zum Beispiel bei Fahrzeugkont rollen oder beim Einschreiten gegen Ruhestörungen.
lungen gegen Polizeibeamte; die Zahl der Übergriffe ist von 366 im Jahr 2011 auf 384 im Jahr 2013 ange wachsen. Statistisch gesehen wird also pro Tag eine
Widerstandshandlung in Bremen registriert, wobei die Dunkelziffer viel höher liegen dürfte. Dabei geht das polizeiliche Gegenüber immer häufiger mit äußerster Brutalität gegen die eingesetzten Ordnungshüter vor und scheut auch nicht davor zurück, den Beamtinnen und Beamten schwere Verletzungen zuzufügen. Die Politik ist hier gefordert, meine Damen und Herren, weitreichende und nachhaltige Maßnahmen zu tref fen, um Ordnungshüter vor Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit zu schützen.
Beweissicherung nach Übergriffen auf Polizeibeamte ist die Einführung von Body-Cams. Das sind MiniVideokameras, die von den Beamten während eines Einsatzes auf der Schulter der Uniformweste getragen und auf Knopfdruck eingeschaltet werden können, um gefährliche Situationen zu dokumentieren. Die Idee dahinter ist, dass ein potenzieller Gewalttäter es sich dann vielleicht zweimal überlegt, ob er einen Polizisten schlägt, tritt oder bespuckt.
sind keine Neuheit. Weltweit gibt es bereits zahlreiche Staaten, die ihre Polizeieinheiten mit Körperkameras ausgestattet haben. Die New Yorker Polizei, mit mehr als 35 000 Beamten die größte der Vereinigten Staa ten, setzt Körperkameras seit Herbst 2014 ein. Die Polizei in Ferguson im Bundesstaat Missouri – das wurde hier auch gerade gesagt -, wo es vor einem halben Jahr zu Unruhen kam, nachdem ein Polizist einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen er schossen hatte, hat alle Beamten mittlerweile auch mit Body-Cams ausgestattet.
Polizei mit Körperkameras gemacht. Neben Wiesba den und Offenbach gab es in Frankfurt ab Mai 2013 ein regional begrenztes einjähriges Pilotprojekt. Dort trugen die Beamten, die für das Frankfurter Kneipen viertel zuständig sind, die technischen Begleiter auf der Schulter – durchaus erfolgreich, meine Damen und Herren, wie sich nach der Auswertung heraus stellte. Denn die Zahl der Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte sank im Erprobungszeitraum der Kameras von 40 auf 25, was immerhin einem Rückgang um 37,5 Prozent entspricht.
stellten darüber hinaus eine gesteigerte Koopera tionsbereitschaft in Kontrollsituationen, eine ver minderte Aggressivität, den völligen Rückgang der Solidaritätsinitiativen unbeteiligter Dritter sowie den Rückzug potenzieller Störer fest. Außerdem erklärten die Beamten, dass die Body-Cam ihr persönliches Sicherheitsgefühl in Bezug auf das polizeiliche Ge genüber verbessert hat. Das, meine Damen und Herren, zeigt, wie erfolgreich das Mitführen von Schulterkameras ist.
IN WUT begrüßen den hier vorliegenden Antrag, der den Senat auffordert, ein Konzept für den Einsatz von Body-Cams vorzulegen. Für uns sind allerdings drei Punkte in diesem Konzept wichtig.
Polizei gemachten Erfahrungen basierten darauf, dass mit den Body-Cams nur Videoaufnahmen, aber keine Tonaufnahmen durchgeführt werden konnten. Das halten wir für einen Fehler. Dadurch konnten nämlich Beleidigungen und andere verbale Provoka tionen nicht dokumentiert werden. Das halte ich für falsch. Deshalb sollten in Bremen und Bremerhaven Schulterkameras – Herr Senkal, ich komme gleich darauf; Sie haben das schon angesprochen – mit Tonaufnahmen eingesetzt werden.