Frage war nicht, ob das möglich ist, sondern meine Frage war, ob die steuerfreie Aufwandsentschädigung nicht für solche Zwecke da ist.
gungstöpfe beziehungsweise Repräsentationsfonds. Das ist im Haushaltsgesetz festgelegt. Daraus können solche Sachen bezahlt werden.
Dinge. Es gibt noch anderen Aufwand, den Reprä sentationsträger haben. Die werden aus anderen Töpfen bezahlt.
für den Oberbürgermeister von Bremerhaven solche Aufwendungen, wenn nicht Spenden bei irgendwel chen Veranstaltungen?
geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir ein Projekt in die Wege leiten, welches zum Beispiel in Hes sen bereits eine sehr positive Bewertung durch die dortige Polizei erfahren hat. Wir sprechen über die Einführung von sogenannten Bodycams.
gut sichtbar am Körper getragen werden. Diese Art Kamera kann Videosequenzen aufzeichnen, wobei der Impuls zur Aufzeichnung von einer Fernbedienung am Handgelenk gesendet wird. Ziel der Videoaufzeich nungstechnik mit Bodycams ist, die Hemmschwelle für Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu erhöhen und dadurch Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei entgegenzuwirken, gleichzeitig aber auch eine gesetzeskonforme Anwendung unmittelbaren Zwangs überprüfbarer zu machen und dadurch die Entkräftung zu Unrecht gemachter Anschuldigungen gewährleisten zu können.
mittel gegen ausartende Übergriffe auf Polizeibeam tinnen und -beamte sind und auch widerrechtliches staatliches Vorgehen dadurch nicht ausgeschlossen werden kann.
Dennoch sollten wir alle uns zur Verfügung stehen den Mittel nutzen, um jeglicher Gewalt entgegen zuwirken.
unbedingt die Quelle meiner politischen Inspira tion, dennoch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass es sich um ein Land handelt, in dem auf einen großen Erfahrungsschatz in Sachen Bodycams zu rückgeblickt werden kann. Die Erfahrungen, die dort gemacht wurden, sind ebenfalls weitestgehend positiv. Außerdem werden die Kameras dort keines falls ausschließlich vonseiten der Polizei gefordert, vielmehr handelt es sich um eine jahrzehntealte Forderung der Bürgerrechtsbewegung. Im Rahmen der Bewegung Black Lives Matter, die sich nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson bildete, haben sich sowohl Bürgerrechtsbewegungen, Bürgermeister großer US-Metropolen wie New York City und Los Angeles als auch nicht zuletzt Lesley McSpadden, die Mutter von Michael Brown, ausdrücklich für die Bodycams ausgesprochen. Bundesrichterin Shira Scheindlin ordnete daraufhin ein groß angelegtes Programm für Bodycams in bestimmten Stadtteilen New York Citys an.
Korrelation mit dem präventiven Ansatz können und sollen die entstandenen Aufnahmen auch repressiv zur Geschehensaufklärung genutzt werden. Das gilt für Übergriffe gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, andererseits müssen sich diese aber auch für eigenes Fehlverhalten verantworten, sofern Anschuldigungen erfolgen.