gendliche aus Marokko, die hier auffällig oder krimi nell sind, keine Flüchtlinge sind und nicht aus dem Elend kommen und man sie alle wegsperren sollte.
Debatten, und heute überschreiben Sie eine Anfrage mit „Akzeptanz für Flüchtlinge stärken“, und das ist – es wurde auch von meinen beiden Vorrednerinnen gesagt – schlicht Etikettenschwindel!
manche Flüchtlinge stärken und andere schnell wieder loswerden“ heißen, denn nur so kann man Ihre Anfrage interpretieren.
habe es mir soeben noch einmal angeschaut, Sie ha ben übrigens am 30. Oktober 2014 der „Bild“-Zeitung gegenüber auch schon deutlich geäußert, was Sie wollen. Sie haben nämlich damals gesagt, sie wollen abgelehnte Asylbewerber schnellstens abschieben, dass der Senat schnellstens abschiebt, um mehr Platz für die wirklich Bedürftigen zu schaffen. Daran merke ich, dass Sie überhaupt gar keine Ahnung haben, wovon Sie reden, denn hinter Ihren Fragen steht nicht das Interesse an der Lebenssituation von Flüchtlingen, sondern was sie hier vorantreiben, ist eine Kriminalisierung von Flüchtlingen, Auslese und Abschiebung!
heißt das noch lange nicht, dass sie abgeschoben werden können, weil sie zum Teil entweder zielstaats
wie alle anderen – das sind dann nämlich diejenigen mit der Duldung –, dass man sie hier fair behandelt und nicht so stigmatisiert, wie Sie es hier tun.
Geduldeten, Kriminalität und Abschiebung, die hat ein Geschmäckle, das muss man ganz klar und deutlich sagen.
sagen, dass seitdem nichts getan worden ist, das will ich überhaupt nicht sagen, aber wir wissen, die Situation ist angespannt und schwierig, und es müsste auch noch mehr passieren, auch das wissen wir hier. Anstatt immer wieder im Immobilienbestand zu suchen, Flüchtlinge in Containern unterbringen zu müssen, müssen wir vielleicht auch einmal in Bremen neue Wege gehen. Hier muss noch einmal mit Immobilien Bremen hart verhandelt oder neu gebaut werden.
am rechten Rand, will ich Ihnen auch einmal deutlich machen, warum. Es ist so, es besteht die Situation,
dass wir weltweit die höchste Anzahl an displaced persons seit dem Jahr 1945 haben. Das heißt, es ist kein Zufall, dass im Moment überall in Europa rechte Bewegungen erstarken, in Finnland, in Schweden, aber auch PEGIDA hier oder UKIP in England, denn es geht natürlich um die Ressourcen und die Vertei lungsfragen. Genau deswegen ist es so fatal, wenn Sie solche Anfragen stellen, die das befeuern! Das erleben wir doch dauernd!
deutlich machen. In Farge-Rekum beschwerte sich eine Mutter in einer aufgebrachten Versammlung, zu der Sie eingeladen haben – im Übrigen zu Recht –, über die mangelnde Jugendhilfe für ihre eigenen Kinder. Hartz IV-Empfängerinnen haben ein Prob lem, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen oder sind auf den Wartelisten der GEWOBA, und Kitas und Schulen – die Situation kennen wir -sind nicht ausreichend ausgestattet. Wenn dann noch weltweite Krisen und steigende Flüchtlingszahlen dazu kom men, sind die Schuldigen für diese Art von Politik am rechten Rand nämlich schnell gefunden, weil dann die Flüchtlinge für den allgemeinen Mangel verantwortlich gemacht. Deswegen finde ich es sehr gefährlich, in das gleiche Horn zu blasen.
und da können Sie noch so sehr schreien, die einen gegen die anderen aus, und das ist ein perfides und ein sehr ungerechtes Spiel, wenn man sich Aufent halts- und Asylrecht einmal genau anschaut,
denn im Asylrecht ist nicht alles gerecht, was Recht ist, und das gilt für das Aufenthaltsrecht auch.