noch nicht alles eitel Sonnenschein, doch wir stehen zum Prinzip Integration von Anfang an, und wir sind auf einem guten Weg, davon bin ich überzeugt. Eines bleibt allerdings noch zu tun, und das ist die Akzep tanz für Flüchtlinge bei der CDU/CSU zu stärken, und da bitte ich um Ihre Mithilfe! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Damen und Herren! Unter der etwas irritierenden Überschrift „Akzeptanz für Flüchtlinge stärken“, thematisiert die CDU die Situation von Geduldeten und Asylsuchenden in Bremen. Das ist zynisch!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. H i n n e r s [CDU]: Moment! Können Sie das einmal erklären?)
Initiative für die Unterstützung zur Integration von Flüchtlingen wird in der Sozialdeputation ganz klar abgelehnt, keine Unterstützung wird befürwortet, und an dieser Stelle und unter dieser Unterschrift werden diese Fragen gestellt, das ist unmöglich, aber passend für die CDU!
als Geduldeter lebt man zwischen Baum und Borke in einem sehr prekären Status, und gut ist, dass wir heute über die Situation dieser Menschen sprechen. Wir wollen dauerhaft in Bremen lebende Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen und nicht auf Dauer von staatlichen Transferleistungen abhängig zu sein. Das meinen wir ernst, denn nur so kann ein gleichberech tigtes Miteinander der Menschen erreicht werden.
Das ist zum Wohl aller Bremerinnen und Bremer, und daran arbeiten wir. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kinder zugewanderter Familien als Chance für Bremen gesehen werden.
konkretes Anliegen, dass diese Kinder die Möglich keit bekommen, sich zu qualifizieren oder sich zu hoch qualifizierten Arbeitskräften zu entwickeln, indem wir ihnen eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ermöglichen, wenn sie in Bremen die Schule absolviert haben.
ne einiges, um diesen Menschen ihre zugegebener maßen eigentlich unzumutbare Lage zu erleichtern. Das vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket vom Dezember 2014 erlaubt Geduldeten die Auf nahme einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung nach 15 Monaten. Das ist für die Betroffenen immer noch eine lange Zeit, aber es ist nicht mehr die halbe Ewigkeit, wie es noch vor vier Jahren der Fall war.
dass die Geduldeten – und übrigens auch Asylsu chende – erstmals eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Zuvor durften sie nur arbeiten, wenn sich kein Deutscher für diese Stelle gefunden hatte.
Bundesregierung, über die wir in der letzten Sitzung ja bereits gesprochen haben. Der neue Paragraf 25 b im Aufenthaltsgesetz mit dem Titel „Aufenthaltsge währung bei nachhaltiger Integration“ gibt deutlich mehr Geduldeten als heute eine Perspektive für einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass je nach Familiensituation der Lebensunterhalt vier, sechs oder acht Jahre selbst ständig gesichert wird und grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind. Das ist für viele Menschen, die neu in Deutschland sind, nicht leicht und nicht schnell zu erreichen.
erhalten statusunabhängig umfangreiche Sprach kursangebote, das wird ja auch in der Antwort des Senats deutlich. Die Frage 12 der CDU finde ich unbeschreiblich, und ich kann gar nicht formulieren, ob ich das nett finde. In der Frage 12 gehen Sie von einer Öffnung der Integrationskurse für Ausländer aus, und Ihrer Meinung nach steht das im Koalitions vertrag der Bundesregierung. Das wäre schön! Die SPD fordert es, wir wollen Integration von Anfang an, und es macht keinen Sinn, wenn Ausländer kurz nach der Einreise einen Sprachkurs besuchen und danach, also nachdem der Status geklärt ist, noch
einmal von vorn anfangen und einen Integrations kurs machen. Im Koalitionsvertrag konnten wir uns in dieser Frage nicht vollständig durchsetzen. Dort steht ja eine vage Formulierung, und die Frage ist noch nicht geklärt, die CDU muss das auch begreifen. Umso begrüßenswerter ist, dass die CDU sich hier in Bremen anscheinend eindeutig für eine Öffnung der Kurse positioniert. Bitte wirken Sie dann auf Herrn de Maizière und andere in diese Richtung ein!
beitsagentur beraten, hier können wir allerdings sicherlich die Willkommenskultur noch verbessern. Die Projekte „Flüchtlinge in Ausbildung“ und „Zu kunftschance Ausbildung“ werden in der Antwort genannt. Diese müssen wir trotz knapper Kassen ausweiten, und genannt werden soll auch das „Bre mer und Bremerhavener Integrationsnetzwerk“ und seine erfolgreiche Arbeit.
gefunden wird, das ist manchmal unbefriedigend, aber die Kinder werden unabhängig von ihrem Status beschult, und das begrüße ich sehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tuchel, in Bremen werden sogar Kinder, die überhaupt keinen Aufenthaltsstatus haben, beschult, und das finde ich außerordentlich gut.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja auch kein Status! – Zuruf der Abg. Frau T u c h e l [SPD])
und muss sagen, es ist kurz vor dem Ende der Land tagssitzung, und ich habe eigentlich gar keine Lust mehr, mich aufzuregen, aber über die CDU in dieser Bürgerschaftssitzung kann ich mich eigentlich nur noch aufregen. Dieses ganze Wahlkampfgetöse geht mir auf die Nerven, um das einmal ganz klar und deutlich zu sagen!